BITTE wichtige Ergänzung senden an LAF - Karussell-Gegenwind im PDF

Die KARUSSELL-GEGENWIND ist kein normale Zeitung, sondern FÜR DIE VERBESSERUNG DER MENSCHEN - GEGEN DIE BESCHÄDIGUNG!
SOLANG NUR WENIGE SICH WEHREN, WIRD DIE BESCHÄDIGUNG WACHSEN UND DER NEONAZISMUS AN DIE MACHT KOMMEN.

28. März 2009 DEMOS, 12 Uhr, Hauptbahnhof & Bockenheimer Warte, in Frankfurt, und auch 12 Uhr, Rotes Rathaus, in Berlin, für wir zahlen nicht für eure Krise! - für eine solidarische Gesellschaft - GEGEN BILLIGLOHN!
Ohne Demos und Gegenwehr wird der Billiglohn, Erwerbslosigkeit und der Neo-Nazismus wachsen.

Deshalb Bitte beteiligen!
www.28maerz.de/startseite

Seite 02: Widerstand sehr wichtig; Jahres 2009
Seite 03: Herzliche Glückwünsche; Umweltbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger; EU-Parlament
Seite 04: Negativ in Deutschland; Stoppt das Sterben, Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Diskriminierung!
Seite 05: Rechte Frauen? Frauenrat; ernsthaft Gegenwehr
Seite 06: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen
Seite 07: Dokumentation umfasst den Zeitrau; Antisemitismus
Seite 09: Arbeitnehmer/innen verbessern - Mindestlohn; Billiglohn, Erwerbslosigkeit und Diskriminierung der Menschen nicht dulden!
Seite 11: Stoppt das Sterben - Menschenrechte achten – Flüchtlinge schützen
Seite 12: Neujahrsgrüße 2008/2009; Eine traurige Notwendigkeit
Seite 14: Amy Goodman: Media ARE the most Powerful institutions on Earth and we Have to take them back
Seite 15: 8. März - der Welt-Frauen-Tag: Starke Frauen in Deutschland und in der Welt
Seite 16: Herausforderungen bewältigen und die mögliche Anwendung versteckter Folter
Seite 18: SOLIDARITÄT IN BELGRAD DEMONSTRIEREN; Sperrvermerk gegen Nazi- Parteien - meine Daten gehören mir!
Seite 19: Keine Datenübermittlung an NPD oder andere rechtsextreme Parteien; Koalition lässt weiter Lohndumping
Seite 20: Zeitbrücken – Von Stadt zu Stadt; Initiativen für eine zentrale Demonstration 2009

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Nach Kaufkraft ist der  Mindestlohn in diesen Länder und auch in USA und ISRAEL Lebensfähiger als in Deutschland. In Italien, Denmark und in Schweden sind 90% bis 95% tarifgebunden! Und auch in Schweiz Mindestlohngesetz!

Nach Kaufkraft sind diese Mindestlöhne meistens zwischen 8€ bis 12€.
Bundestagswahl 2009
18. Januar Hessen Landtagswahl - 18. Januar Hessen Landtagswahl - 23. Mai 13. Bundesversammlung Bundespräsidentenwahl - 7. Juni alle Bundesländer Europawahl - 7. Juni Baden-Württemberg Kommunalwahl - 7. Juni Mecklenburg-Vorpommern Kommunalwahl - 7. Juni Nordrhein-Westfalen Kommunalwahl - 7. Juni Rheinland-Pfalz Kommunalwahl - 7. Juni Saarland Kommunalwahl - 7. Juni Sachsen Kommunalwahl (ohne Kreistage) - 7. Juni Sachsen-Anhalt Kommunalwahl - 7. Juni Thüringen Kommunalwahl - 30. August Saarland Landtagswahl - 30. August Sachsen Landtagswahl - 30. August Thüringen Landtagswahl - 27. September Brandenburg Landtagswahl - 27. September alle Bundesländer Bundeswahl
Wenn man die NPD wählt, wächst der Nazismus

BESCHäDIGUNG DER ARBEITNEHMER/INNEN, OB DEUTSCH ODER NICHTDEUTSCH, NICHT DULDEN!
  ERNSTHAFT, OB BETROFFEN ODER NICHT NICHTBETROFFEN, MINDESTLOHNGESETZ DURCHSETZEN!
So sehr viele Arbeitgeber nicht gut sind, ist das Hauptproblem, die Pseudo-Demokratie (Mehrheit der CDU), weil die anders als zum Beispiel in der konservativen Regierung in Frankreich, das Mindestlohngesetz verweigern.
WARUM?
Das Mindestlohngesetz und andere Punkte zur Verbesserung werden nur durchgesetzt, wenn man ernsthaft zusammen Gegenaktionen und sogar Streik macht!
UND
Die NPD-NeoNazis agieren gegen Billiglohn, um an die Macht zu kommen. Die NSDAP/Hitler hat auch so agiert und damit haben dann viele Bürger/innen diese gewählt. Jetzt dürfte man wissen, dass der Nazismus nicht die Menschen verbessert, sondern viele beschädigt und ermordet werden.
Bei der Bundes- und Landtagswahl nicht die Pseudo-Demokratie (Mehrheit der CDU) und NeoNazis (Bitte stoppen!) www.npd-verbot-jetzt.de und siehe Seite 19),
sondern SPD, Grüne oder andere Parteien wählen und bei der Wahleingabe eintragen
  "MINDESTLOHNGESETZ GLEICH MACHEN UND DISKRIMINIERUNG, ANTISEMITISMUS, RASSISMUS UND NEONAZISMUS RICHTIG STOPPEN!"
Faire Punkte werden durchgesetzt durch die engagierten Wähler/innen!
In Frankreich und in einigen anderen Länder, leben die Menschen besser als hier, weil sehr viele Betroffene und NichtBetroffene, Demokraten, Kommunisten, Sozialisten, Liberale und andere, durch starke Aktionen ihre Ziele durchsetzen!

Seite 2: THEMEN; WIDERSTAND ...; ARZNEIPFLANZE UND BLUME DES JAHRES 2009 …

WIDERSTAND SEHR WICHTIG 

GEGEN Diskriminierung, Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus

Ohne Widerstand und durch allgemeine Verallgemeinerung ISRAEL, Juden, Schwarze ..., wird der Neonazismus wachsen! 

NSDAP/Hitler ist nicht selbst an die Macht gekommen. Ist an die Macht gekommen durch Diskriminierung der Menschen durch die Pseudo-Demokratie und den wachsenden Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus durch viele Parteien und Gruppen. Deshalb konnte die NSDAP gewählt werden, während in Italien der Faschismus es überfallen wurde und in anderen Ländern es verweigert haben! 

DIE NSDAP-Wahl ist dadurch gewachsen. Sobald jetzt wenig Widerstand gemacht wird, wird in einigen Jahren der NeoNazismus/NPD an die Macht kommen.

Wahl 1928 -1933

Verhindert wird es jetzt,
WENN

• DURCHGESETZT WIRD, DASS DISKRIMINIERUNG DER ARBEITNEHMER/INNEN GESTOPPT WIRD UND ERNSTHAFT DER MINDESTLOHNGESETZ DURCHGESETZT WIRD. IN VIELEN ANDEREN LäNDER GIBT ES MINDESTLOHN UND DADURCH KöNNEN ES DIE NEONAZIS NICHT AUSNUTZEN! 

… WENN 

• DURCHGESETZT WIRD, DASS DIE BUNDES- UND LANDESREGIERUNGEN GESETZE MACHEN, DURCH DIE ARBEITNEHMER/INNEN UND ERWERBSLOSE NICHT DISKRIMINIERT WERDEN! 

… WENN 

• DURCHGESETZT WIRD, DASS KEIN MENSCH, OB WEIß, GELB, GRüN, SCHWARZ UND ANDERE FARBEN, VON NEONAZIS, PSEUDOPOLIZISTEN… DISKRIMINIERT UND ERMORDET WERDEN! 

… WENN 

• DURCHGESETZT WIRD, DASS WEDER DEUTSCHLAND NOCH ISRAEL, USA UND ANDERE LäNDER ALLGEMEIN KRITISIERT WERDEN! 

In jedem Land gibt es negative Punkte, aber eine Verallgemeinerung ist rassistisch. So sehr die Regierungen oft nicht gut sind, wird durch engagierte Gewerkschaften die Lage der Menschen im wesentlichen verbessert.
DIE KRAFT DER GEWERKSCHAFT SIND DIE ENGAGIERTEN MITGLIEDER, DIE STREIKS UND SOGAR GENERALSTREIKS ZUR VERBESSERUNG MACHEN. Deshalb gibt es fast in ganz EUROPA und auch in USA, SCHWEIZ und ISRAEL das Mindestlohngesetz und in einigen Ländern fast totale Tarifbindung! 

WENN man nicht ernsthaft Widerstand GEGEN DISKRIMINIERUNG, ANTISEMITISMUS, RASSISMUS UND NATIONALISMUS macht und es ignoriert, wird der Neonazismus an die Macht kommen und wieder VIELE MENSCHEN ermordet.
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Im ISRAEL wurden vom Römischen Reich hen und Jesus niedergeschlagen und ermordet. Der Antisemitismus hat angefangen, weil die Katholische Kirche in Roma dargelegt hat, dass Juden Jesus ermordet haben. Von der NSDAP wurden noch viel mehr Juden, nämlich 5.450.000, ermordet.
Und als viele Juden, wegen der Beschädigung und Ermordung durch der NSDAP und auch vom Stalinismus, nach ISRAEL gegangen sind, wurde das Land von viele Nebenländern überfallen.
So sehr ISRAEL auch einige schlechte Punkte hat, ist die Verallgemeinerung Antisemitismus. Auch Antisemitismus hilft dem Neonazismus.

Seite 3: HERZLICHE GLÜCKWÜNSCHE...; UMWELTBEWUSSTSEIN...; EU-PARLAMENT…

VORSCHLAG FüR FRAUENTAG, FALLS IHR BEDARF HABT. GRUß KURT 

HERZLICHE GLÜCKWüNSCHE ZUM INTERNATIONALEN FRAUENTAG 

VON DR. KURT KUTZSCHBAUCH  

Die Redaktion gratuliert allen Leserinnen herzlich zum Internationalen Frauentag. Es ist ein internationaler Ehrentag, deshalb möchte ich nachfolgend einige ausgewählte, auf Frauenrechte bezogene Grundsätze und Ziele aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zitieren, die vor mehr als 60 Jahren, am 10. Dezember 1948, von den Vereinten Nationen verkündet wurde.  

Jede unserer Leserinnen möchte ich damit in die Lage versetzen, selbst einschätzen zu können, ob ihre eigene soziale Lebensumwelt diesen Grundsätzen und Zielen entspricht. Dort, wo Nachholbedarf besteht, gilt es, durch Forderungen und Handlungen diesen zu verringern. Bei solch einer Einschätzung dürfen wir die Verhältnisse in den Entwicklungsländern nicht vergessen. Sie haben die gleichen Rechte z. B. durchschnittlich ebenso viel Energie pro Kopf zu verbrauchen wie wir in Deutschland bzw. die Bürger in Europa oder in den USA. 

In der Präambel der Erklärung wird einleitend betont: 

 „Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet.“ 

Art. 1: “Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ 

Art. 2: ‘‘Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“ 

Art. 7: “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.“ 

Art. 12: “Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.“ 

Art. 16: “Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.“ 

Art. 23: “1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. 

 Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. 

Art. 25: „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände. 

Mutter und Kind haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung.
Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz. 

Art. 26: “Jeder hat das Recht auf Bildung.“ 

Art. 27: „Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.“ 

Art. 29: “Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen. 

PS Es sind in der letzten Zeit natürlich auch themenbezogene bzw. aktuelle Bücher erschienen, die ich den Lesern/Kollegen als Geschenk für die 

 „Damen ihres Herzens“ empfehlen kann: 

1) Anne Stabrey, “Liebe bleibt jung - Geschichten um Sehnsucht und Partnerschaft von Menschen über sechzig“. Glatzanis Verlag. ISBN: 3-932855-12-4  2) Moderata Fonte, „Das Verdienst der Frauen - Warum Frauen würdiger und vollkommener sind als Männer“. C.H. Beck Verlag. ISBN: 3 406 48098 5 

3) Elke Hartmann, “Frauen in der Antike – Weibliche Lebenswelten von Sappho bis Theodora“. C.H. Beck Verlag. ISBN: 978-3- 406 54755-3 

4) Peter Thomas, “Frau Wirtin hatte einen Knecht“. Eulenspiegel Verlag. ISBN: 978-3-359-02215-2 

5) „Man wird halt älter - Texte von schreibenden Senioren“. Mitteldeutscher Verlag. ISBN: 978-3-89812-504- 

6) H.-W. Dehm, H. G. Kampe, J. Kampe, W. Schubert, ,,Die militärische Sicherheit der DDR im Kalten Krieg‘‘.. Projekt + Verlag Dr. Erwin Meißler. ISBN 978-3-932566 

7) „Grüß Gott! Da bin ich wieder – Karl Marx in der Karikatur“. Eulenspiegel Verlag. ISBN: 978-3-359-01698-4

8) Hans-Joachim Maaz, “Die Liebesfalle – Spielregeln für eine neue Beziehungskultur“. Beck Verlag. ISBN: 978-3-406-56228-0 

9) Umberto Galimberti, „Liebe – Eine Gebrauchsanweisung“. C.H. Beck Verlag. ISBN 978 3 406 54209-1 

10) Hans-Joachim Busch und Angelika Ebrecht (Hg.), “Liebe im Kapitalismus“. Psychosozial-Verlag. ISBN: 978-3-89806-847-5.

UND wer den Film von Andreas Dresen „Wolke 9“ noch nicht gesehen hat: es bietet sich doch geradezu an, mit der 

„Dame seines Herzens“ 

den Film zu genießen; denn – und das gilt besonders für Senioren – die Liebe höret doch nimmer auf.

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DAS BUNDESUMWELTMINISTERIUM UND DAS UMWELTBUNDESAMT LEGEN EINE NEUE STUDIE VOR: 

DAS UMWELTBEWUSSTSEIN DER BüRGERINNEN UND BüRGER IN DEUTSCHLAND WEIST EIN HOHES NIVEAU AUF 

In einer gemeinsamen Presseinformation des Bundesumweltministeriums (BMU) und des Umweltbundesamtes (UBA) ist fr 91 Prozent der Bevölkerung der Umweltschutz wichtig. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie zum Umweltbewusstsein in Deutschland, die das Bundesumweltministerium und das UBA in Auftrag gegeben haben. 

Die Studie zeigt auch, dass das Problembewusstsein für die Risiken und Folgen des Klimawandels sehr hoch ist. Weit über 80 Prozent der Befragten befürchten, dass auf Deutschland hohe Kosten zukommen für die Beseitigung von Schäden oder zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels. Gleichzeitig ist der Anteil der Menschen, die die Klimafolgen in Deutschland als beherrschbar einstufen, von 39 Prozent im Jahr 2006 auf 54 Prozent gestiegen. Dass zeigt zugleich, dass immer mehr Menschen Umweltschutz als Zukunftsgestaltung begreifen und eine konsequente ökologische Modernisierung einfordern. Die Bereitschaft der Bevölkerung zum Handeln ist offensichtlich vorhanden. Die Politik und auch das Umweltbundesamt haben die Aufgabe, sich vermehrt einer zielgruppengerechten Umweltkommunikation zu widmen. Es ist wichtig, klare Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Diese müssen einfach und für die Bürger gut verständlich sein. Die für den Umweltschutz positive Grundstimmung in der Bevölkerung muss genutzt werden, um die Bedeutung des Umweltschutzes für die Lebensqualität der Menschen deutlich zu machen.

Auch die steigenden Energiepreise haben für die Bürgerinnen und Bürger eine hohe Bedeutung. In der vorliegenden Umfrage wurde erstmals gefragt, wie wichtig es den Menschen ist, die Verbraucherinnen und Verbraucher durch niedrigere Energiekosten finanziell zu entlasten. Die Zustimmung zu dieser politischen Aufgabe ist genau so hoch wie zur Aufgabe, die Wirtschaft anzukurbeln. Diese Erwartungen müssen die Verantwortlichen sehr ernstnehmen. Denn die steigenden Strom- und Energiepreise bergen erheblichen sozialen Sprengstoff. Deshalb ist der Weg richtig, die Energieeffizienz zu erhöhen und das große Potenzial zum Einsparen von Energie zu nutzen.
Viel Zuversicht und Vertrauen wird der technischen Innovation als Problemlösung entgegengebracht. Knapp drei Viertel der Befragten erwarten, dass sich künftig durch eine konsequente Umweltschutzpolitik die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessert.  

Allerdings: Die Menschen schieben dabei ihre eigene Verantwortung nicht einfach weg. Die Aussage, dass wir alle unsere Gewohnheiten im Alltag ändern müssen, findet ebenfalls eine sehr hohe Zustimmung. 

In der Bevölkerung ist auch ein hohes Bewusstsein für die Bedeutung der biologischen Vielfalt vorhanden. Der Erhalt natürlicher Lebensräume ist aus Sicht von über 90 Prozent der Befragten nicht nur für die Natur, sondern auch für den Menschen lebenswichtig. Generationengerechtigkeit gilt als das beste Argument für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Aber auch die Bedeutung natürlicher Lebensräume für die Erholung und damit für die Gesundheitsvorsorge spielt eine wichtige Rolle. Die Befragten sehen insgesamt einen engen Zusammenhang zwischen Umweltschutz und Gesundheit.
Die Umweltbewusstseinsstudie 2008 verwendet erstmals die Milieumodelle des Sinus-Instituts. Mit deren Hilfe lassen sich Erkenntnisse gewinnen, die zur zielgruppenspezifischen Verbesserung der Umweltkommunikation beitragen können. 

(Die Autoren sind Carsten Wippermann und Marc Calmbach (SINUS-Institut) sowie Silke Kleinhückelkotten (ECOLOG-Institut). 

Die Studie zum Umweltbewusstsein 2008 steht im Internet unter 

www.umweltbundesamt.de/umweltbewusstsein

zur Verfügung. Dort sind auch die Vorgängerstudien eingestellt. 

Quelle: Presseinformation des UBA vom 10.12.08) 

VON DR. KURT KUTZSCHBAUCH

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EU-PARLAMENT BESCHLOSS IM DEZEMBER 2008 NEUE SCHADSTOFFGRENZEN FüR LKW - LKW KüNFTIG MIT PARTIKELFILTER 

Das europäische Parlament verabschiedete im Dezember 2008 die neuen Schadstoffgrenzen für Lkw. Durch die beschlossene Abgasnorm *Euro VI" werde der geschlossene Partikelfilter bei neuen Lkw künftig zur Pflicht. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Luft in Europa sauberer zu machen und die Gesundheitsschäden durch Feinstaub zu reduzieren. Allerdings kommt nach Meinung des VCK die auf Ende 2013 festgesetzte Einführung der Abgaswerte für neue Lkw viel zu spät.
Denn die Kommunen müssten laut EU-Vorgaben die Grenzwerte für ihre Luftqualität bereits bis spätestens Ende 2011 einhalten. 

Im Vergleich zum seit Oktober 2008 geltenden Standard Euro V werden die Grenzwerte für Rußpartikel durch den Beschluss um zwei Drittel herabgesetzt. Zudem hat die EU erstmals auch eine maximale Partikelzahl festgelegt.
Diese begrenzt die besonders gesundheitsschädlichen, ultrafeinen Partikel. Beides hat zur Folge, dass Partikelfilter für neue Lkw künftig zur Pflicht werden.
Damit habe der VCD seine Forderung *Kein Lkw ohne Filter" durchsetzen können.
Neben dem Feinstaub regelt Euro VI auch den Ausstoß von Stickoxiden, Kohlenwasserstoffen, Kohlenmonoxid und Ammoniak.
Der Kraftstoffverbrauch sowie der CO2-Ausstoß von Fahrzeugen werden von der Abgasnorm nicht reguliert.
Die Bundesregierung muss den Kommunen helfen, damit sie die von der EU geforderten Grenzwerte für ihre Luftqualität einhalten können. Dafür ist es unerlässlich, dass Euro VI früher als 2013 zum Standard wird.
Die Mautsätze müssen entsprechend angepasst und ein Nachrüstprogramm für Lkw und Transporter aufgelegt werden.
Im weltweiten Vergleich falle Europa durch die späte Einführung von Euro VI um drei Jahre zurück.
In Japan und den USA würden vergleichbare Grenzwerte bereits 2009 bzw. 2010 eingeführt.# 

(Quelle: VCD-Pressemitteilung 90/08) 

VON DR. KURT KUTZSCHBAUCH

Seite 4: Negativ in Deutschland; stoppt das Sterben…

NEGATIV IN DEUTSCHLAND 

In dieser Chronik werden Vorfälle aus dem ganz normalen deutschen Alltag dokumentiert. Um eine möglichst vollständige Aufzählung zu gewährleisten, werden Leser gebeten, ihnen bekanntgewordene rassistische, antisemitische und/oder neofaschistische Vorfälle an die E-Mail-Adresse antira@listi.jpberlin.de zu melden. Alle bisherigen Monatschroniken können bei der Redaktion angefordert werden. 

• Mehrere Jugendliche verwüsten einen Dönerimbiß in Rathenow. Sie schreiben „Hitler live“ und „HaSS“ an die Wände, verteilen Rattengift und Löschschaum im Raum, brechen den Getränkeautomaten auf und übermalen Köpfe der Mitarbeiter auf Fotos. 
• Faschisten versuchen gezielt, einen Antifaschisten in Königs Wusterhausen einzuschüchtern. Drei warten auf ihn am Morgen und greifen ihn an, er kann entkommen. Daraufhin versuchen sie bei ihm einzubrechen. In den folgenden Stunden halten sich laufend bis zu sechs teilweise vermummte Neofaschisten vor seinem Haus auf. Es gelingt dem jungen Mann in seine eigene Wohnung zu gelangen, woraufhin gegen 5 Uhr morgens eine Leuchtpatrone vor seinem Fenster abgeschossen wird. Die Polizei schenkt dem Antifaschisten keinen Glauben, die Täter seien „Freunde” und die Sturmhauben der Kälte zuzuschreiben. Die Anzeige wird schließlich widerwillig aufgenommen. 
• In Göttingen (Niedersachsen) findet die Polizei in fünf Wohnungen von Faschisten Waffen. Darunter eine Pumpgun, eine Maschinenpistole, ein Repetiergewehr, einen Revolver, Bajonette und 450 Schuss Munition. 
• Unbekannte befestigen Flyer mit Hakenkreuzen und NS-Runen in Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) an der Geschäftsstelle der Partei „Die Linke“, am Amtsgericht und am Arbeitsamt. 
• „Thor Steinar“ klagt gegen das Land Brandenburg. Die herstellende Firma Mediatex in Königs Wusterhausen (Brandenburg) gibt vor, dass die Bezeichnung der Marke „Thor Steinar“ als „identitätsstiftendes Kennzeichen“ von Neofaschisten im Verfassungsschutzbericht 2007 dem Unternehmen wirtschaftlichen Schaden zufügt. 
• In Quedlinburg begehen Neofaschisten mehrere Angriffe in wenigen Stunden. Am Bahnhof bedrohen sie am Nachmittag einen Jugendlichen und greifen ihn an. Ebenfalls am Bahnhof greifen Faschisten einen schwarzen Mann an, beleidigen ihn rassistisch und bespucken ihn. Am frühen Abend provoziert ein Neofaschist einen Jugendlichen und verfolgt ihn mit zwei Kollegen. Wie bei einem Angriff im August, als zwei Jugendliche von einer Gruppe Neofaschisten mit Quarzhandschuhen und Teleskopschlagstöcken angegriffen wurden, ist auch heute ein weißer Transporter involviert. Der Quedlinburger Bahnhof ist belebt, von den zahlreichen Passantinnen und Passanten greift niemand ein. 
• In Berlin-Steglitz besprühen Unbekannte die Gedenkstele „Antisemitismusstreit“ mit schwarzer Farbe. Zur Stele gehören Texttafeln, die über den Historiker Treitschke, den von ihm ausgelösten „Berliner Antisemitismusstreit“ und über Harry Bresslau informieren, dem als Juden eine Professur versagt wurde.  
• An den Briefkasten einer Anwaltskanzlei in Prenzlau kleben Unbekannte ein Blatt Papier, mit dem Stempelaufdruck „Kriegsmarine“ und einem Reichsadler mit Hakenkreuz. Die Kanzlei erstattet Anzeige. 
• In Berlin marschieren rund 600 Neofaschisten durch Lichtenberg. Die Polizei prügelt erneut den Weg frei. Unter anderem verhaften sie die Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg. 
• Pressemeldung der Polizei: Beim Oberliga-Spiel FC Tennis Borussia in Berlin gegen den FC Dynamo randalieren Dynamo-Fans. Um einen Spielabbruch zu verhindern greift die Polizei ein. Nicht härter als sonst, allerdings wird ein Polizist beim brutalen Übergriff gefilmt. Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt werden aufgenommen. 
• Der Prozess gegen zwei Neofaschisten, die 2007 den Deutschen Hasan K. vor der Bernauer Diskothek „Musikzelt“ rassistisch beleidigt und schwer verletzt haben, wird in Bernau (Brandenburg) fortgesetzt. Aus einer Gruppe heraus traten und schlugen sie auf ihn ein, die Umstehenden sahen zu. Sie fügten dem Mann einen Kieferhöhlenbruch, Zahnschäden, sowie zahlreiche Hämatome und Prellungen zu. Die Angeklagten schweigen, die Zeuginnen und Zeugen leiden unter Gedächtnisverlust. 
• Im Prozess um den Mord an Oury Jalloh werden die verantwortlichen Polizisten freigesprochen. 
• Pressemeldung der Polizei: Ein Faschist greift in Berlin Pankow zwei nicht-weiße erwachsene Männer an, beleidigt sie rassistisch und zeigt den „deutschen Gruß“. 
• Die Jüdische Gemeinde in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) erhält Drohbriefe und -anrufe. Überrascht darüber ist lediglich die Polizei, die die Täter „im Ausland“ vermutet. Villingen-Schwennigen ist für seine faschistische Normalität bekannt. 
• Der Redakteur Andreas Strittmatter wird beim Freiburger Stadtkurier fristlos entlassen. Im April hatte ihn die Freiburger Antifa als Neofaschist geoutet. Die Antifa hackte den neofaschistischen Versand „blutschutz.ch“ und publizierte ein Video Strittmatters, in dem er sich für die Zusendung eines Hakenkreuzpullovers bedankt. Er trägt im Video den Pullover und spielt auf einer Orgel ein Weihnachtslied („Es ist für uns eine Zeit angekommen“). 
• Neofaschisten verüben einen Anschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl. Ein Mann sticht an seiner Wohnungstür in Fürstenzell mehrmals mit einem Messer auf Mannichl ein. Er bezeichnet den Beamten als „linkes Bullenschwein“, richtet „Grüße vom nationalen Widerstand“ aus und droht: „du trampelst nimmer [nicht mehr, Anm.d.A.] auf den Gräbern unserer Kameraden herum!“. Die Antifaschistische Aktion Passau spricht von einer zunehmenden Radikalisierung der faschistischen Szene in Passau. Nicht nur ist der NPD Kreisverband Passau unangenehm aktiv, auch so genannte „Freien Kräfte“, i.e. Kameradschaften und faschistische Gruppierungen haben guten Zulauf. Der NPD Kreisverband Passau erstattete vor kurzem Strafanzeige gegen Mannichl, weil er einen von den Faschisten am Soldatenfriedhof niedergelegten Kranz entfernen ließ. Zudem beschuldigte der NPD Kreisverband Passau Mannichl, er habe sich am Volkstrauertag „...sichtlich verärgert […] auf eine Grabplatte gefallener Soldaten [gestellt] und […] mit seinen Schuhen auf einem Gedenkgesteck herum [getrampelt].“ 
• Pressemeldung der Polizei: In Berlin-Marzahn-Hellersdorf beleidigt ein Deutscher mit zwei Freunden einen jungen Mann in einem Bus antisemitisch, tritt und prügelt auf ihn ein und ergreift dann die Flucht. Die Polizei kann ihn finden und festnehmen. Sein Opfer kommt mit Frakturen im Gesicht und einem Schädel-Hirn-Trauma ins Krankenhaus. 
• In Schwedt (Brandenburg) werden knapp 20 Fußballfans beim Spiel gegen Babelsberg II verhaftet. Sie hatten rassistische Parolen skandiert. 
• Pressemeldung der Polizei: In Berlin Treptow-Köpenick stürmen etwa zehn Personen, die nach Polizeiangaben „überwiegend mit Bomberjacken und Springerstiefeln bekleidet“ sind, eine Kneipe, schlagen und treten auf die Gäste ein und flüchten. Sieben Frauen und Männer werden leicht verletzt, ein Mann schwer.  
• Das Amtsgericht Zossen verurteilt den Vorsitzenden der HDJ, Sebastian Räbiger, wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Strafe von 3000 Euro. Zusammen mit Friedrich Tinz hatte Räbiger 2006 in einem Supermarkt in Blankenfelde eine Journalistin, die über ein faschistisches Treffen berichten wollte, zusammengeschlagen. Kunden des Marktes weigerten sich, gegen die Neofaschisten auszusagen. Eine „politisch motivierte Tat“ sieht der Richter allerdings nicht. 
• Unbekannte bringen in Neuruppin (Brandenburg) am Busbahnhof faschistische Symbole und Parolen an. 
• Auf einen Container der evangelischen-methodistischen Kirche in Oranienburg werfen junge Neofaschisten Steine, rufen Parolen und zielen auf eine Jugendliche, die den Container verläßt. Die Täter fliehen. 
• Drei Reifen des Wagens eines Freiburger Antifaschisten werden von Unbekannten zerstochen und der Lack zerkratzt. 
• Zu Beginn des Prozesses gegen den Neofaschisten Kevin S., der im Sommer eine 13-jährige in einem Solid-Camp mit einem Klappspaten lebensgefährlich verletzte, hat dieser ein Geständnis abgelegt. 
• 20 Neofaschisten stören eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Shoah auf dem Zossener Marktplatz (Brandenburg).Die Veranstaltung wird angesetzt, um Widerstand gegen den Shoahleugner Rainer J. Link zu demonstrieren, der Stolpersteine vor seinem Laden mit einem Bierkasten und einer Werbetafel verdeckte. Die Neofaschisten singen in der Schweigeminute ein Lied der „Hitlerjugend“. Von Antifaschisten vertrieben, ziehen sie zum Bahnhof. Auf dem Weg skandieren sie „Nie wieder Israel“ und „Nationaler Sozialismus.“ Dass die Polizei das Auftreten der Faschisten nicht verhindert, sieht die Sprecherin der Autonomen Antifa Teltow-Fläming [AATF] als klares Zeichen, dass „diese Störung offenbar polizeilich gewollt“ war. Link entfernte Bierkiste und BZ-Werbetafel, nachdem der Springer Verlag Anzeige erstattete und die Brauerei rechtliche Schritte androhte. 
• Amnesty International berichtet, dass zwischen 2001 und 2008 in den USA bereits mindestens 330 Menschen in Zusammenhang mit Taser-Einsätzen gestorben sind, in Kanada mehr als 20 Menschen. In der BRD werden Taser in mehreren Bundesländern eingesetzt. 
• Pressemeldung der Polizei: Auf dem U-Bahnhof Pankstraße in Berlin Pankow beleidigt ein Deutscher einen Schwarzen rassistisch. Als der Betroffene eine Entschuldigung einfordert, stößt ihn der Rassist und bezieht daraufhin im Gegenzug Prügel. 
• Pressemeldung der Polizei: In Berlin Wedding ruft ein junger Deutscher in einem Lokal „Heil Hitler“. Gäste alarmieren die Polizei. 
• Pressemeldung der Polizei: In Berlin-Neukölln verletzen Polizisten einen LKW-Fahrer an Kopf und Händen, attackieren ihn mit Pfefferspray und fesseln ihn anschließend, angeblich weil er versucht habe, seine Fahrzeugpapiere aus dem Polizeiwagen zu nehmen. Ein Passant mit Hund hält die Beamten vermutlich davon ab, den Mann schwerer zu verletzen, allerdings zieht einer der Polizisten seine Dienstwaffe gegen den Hund. 

NEONAZISMUS STOPPEN!

Der Nazismus kann nur gestoppt werden, wenn ernsthaft Diskriminierung, Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus bekämpft!

WICHTIG:

• Anders als 1933 kann man jetzt wissen, wie der Nazismus an die Macht kommt. 
• Während 1928 nur 2,6% es gewählt haben, ist der Nazismus/NSDAP am 5.März 1933 von 43,9% BürgerInnen gewählt und von der Pseudo-Demokratie unterstützt. 

WARUM?

• NSDAP habt BürgerInnen aufklärt, dass der Erwerbslosigkeit und der schlechten Lage schuld sind die anderen Länder, die Juden und die Ausländer. Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus es  von der Pseudo-Demokraten schon vorher dargelegt.

SO SEHR AKTIONEN GEGEN NEONAZISMUS WICHTIG SIND, WIRD ES ERNSTHAFT
GESTOPPT, ...

• … WENN gegen Billiglohn, gegen Beschädigung der ArbeitnehmerInnen, der Jugendliche und der RentnerInnen Aktionen, Demos und Streiks durchsetzt werden! 

Fast in ganz Europa und sogar in Schweiz, Israel, USA und in anderen Ländern werden die ArbeitnehmerInnen viel weniger beschädigt, weil z.B. durch Gegenarstreiks das Mindestlohn durchgesetzt wurde. Und in einigen Länder, z.B. in Frankreich und Italien, wurde die Rente nicht verschlechtert, weil es auch gestreikt wurde. DAMIT GLAUBEN WENIGER DIE AUSSAGEN DER NEONAZIS! 

• … WENN gegen Antisemitismus und gegen Rassismus aufgeklärt und Aktionen und Demos gemacht werden! 

Zum Beispiel gibt es in Frankreich viel weniger Rassismus und Antisemitismus wie hier, obwohl dort viel mehr Ausländer und Juden wohnen. ANDERS ALS HIER WERDEN Z.B. VIEL WENIGER FLÜCHTLINGE VON POLIZISTEN, SOLDATEN und NEONAZIS ermorden. In Deutschland sind 170 Flüchtlinge von Polizisten und Soldaten und 81 von Neonazis seid 1993 ermorden. Dadurch glauben hen das es richtig ist das Eingehen der Flüchtlinge zu verhindern und werden daher bald die NPD wählen. Auch Juden und Israel werden auch nicht nur von den Neonazis, sondern auch von anderen Parteien öffentlich kritisiert - Das hilft dem NeoNazismus. 

• … WENN gegen Nationalismus und für International aufklären und agieren!

Die anderen Länder und die Ausländer werden auch nicht nur von den Neonazis diskriminiert. 

Es wird oft dargelegt, dass die anderen Länder angeblich schuld sind, dass die Lebenslage in Deutschland sich verschlechtert. 

DABEI WÜRDE KEIN LAND OHNE ANDERE LÄNDER LEBEN KÖNNEN! Denn ohne andere Länder gäbe es hier weniger zum essen und zum arbeiten! 

Im www.lag-lag-antifas-welt.de sind weitere Hinweise GEGEN Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Diskriminierung dargelegt und viele andere wichtige Homepage eingeben!
Weitere wichtige Hinweise: www.thevoiceforum.org
www.proasyl.de
www.fluechtlingsrat-thr.de
www.vvn-bda.de

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BESCHäDIGUNG UND ERMORDUNG HILFT DEM NAZISMUS 

STOPPT DAS STERBEN, ANTISEMITISMUS, RASSISMUS, NATIONALISMUS UND DISKRIMINIERUNG! 

ERMORDUNG und BESCHÄDIGUNG: 

•  5.450.000 Juden ermordet von NSDAP/Hitler 
•  Nach der Befreiung vom Nazismus durch den Stalinismus in Polen 1.000 Juden ermordet und 40.000 rausgeschmissen 
•  1987 hatte die BRD ca. 1.500 faschistische Straftaten. 1991 (BRD + ex-DDR) eine erschreckende Dynamik. 1991 gab es ca. 3.900; 2006 gab es sogar 18.000 und nun mehr als 20.000 nazistische Straftaten. 2007 waren in Thüringen 600 gewaltbereite Rechtsextremisten registriert und 104 rechtsextreme Aufmärsche und Auftritte. 2009 und danach noch mehr! 
• Seit 1990 wurden von den NeoNazis mehr als 200 Menschen (davon etwa 60% Deutsche) ermordet. 
• Beschädigung der Flüchtlinge von Polizei/Soldaten - In Deutschland 1993 bis 2006: 170 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon 127 an den deutschen Ost-Grenzen, 470 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 290 an den deutschen Ost-Grenzen. 81 Flüchtlinge von Neonazis ermordet. Dem folgenden Pressebericht nach sind seit 1988 mindestens 13,239 Personen entlang der europäischen Grenzen gestorben. Davon sind 5,122 im Meer verschollen. 9,383 Migranten sind im Mittelmeer, sowie im Atlantischen Ozean, unterwegs nach Spanien gestorben und 1,615 haben ihr Leben beim Versuch die Sahara zu durchqueren, um nach Europa zu gelangen, verloren. 
•  Jesus wurde im Israel ermordet. Kurz danach hat eine Katholische Kirche ausgesagt, dass die Juden Jesus ermordet haben. Damit ist der Antisemitismus sehr früh gekommen. Eine Katholische Kirche in Florenz hat nun richtig dargelegt, dass Jesus nicht von den Juden, sondern vom Römischen Reich ermordet wurden.
  

Während BESCHÄDIGUNG UND ERMORDUNG ignoriert wird, unterstützt ein TEIL der Justiz den NeoNazi Hannjo Wegmann aus Erfurt. Der Ausländer LAF, der seit 1991 mehrmals von Nazis in Thüringen angegriffen wurde und Anzeigen ignoriert wurden, hat sich am 15.3.2007 gewehrt, WIRD KRIMINALISIERT VON DER JUSTIZ UND SOLL 1.573€ BEZAHLEN. 

Hinweis:

www.lag-antifas-welt.de/LAF-Aktuelles.htm

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LEBEN! WARUM IN FAST ALLEN ANDEREN LäNDER DIE MENSCHEN LäNGER LEBEN, WäHREND SIE HIER KüRZER LEBEN?
WEIL IM REICHSTEN LAND, DEUTSCHLAND, VON DER REGIERUNG DER ANTISEMITISMUS, RASSISMUS
UND NEONAZISMUS MEHR ERLAUBT WIRD, DIE ARBEIT HIER MEHR ALS IN DEN ANDEREN LäNDERN DIE MENSCHEN BESCHäDIGT
UND VIELE IM BILLIGLOHN ARBEITEN MüSSEN
UND ARME MENSCHEN SEHR WENIG UNTERSTüTZT WERDEN. 

DESHALB ERNSTHAFT GEGENWEHR GESTALTEN!

Seite 5: Frauenrat; Ernsthaft Gegenwehr…

Rechte Frauen? Frauenrat

Von der Öffentlichkeit meist unbeachtet engagieren sich mittlerweile auch immer mehr Mädchen und Frauen in der rechten Szene. Sie organisieren Demos gegen AusländerInnen, halten Hetzreden, beteiligen sich an rassistischen Gewalttaten und wählen Parteien am äußeren rechten Rand. Der deutsche Frauenrat hat sich daher entschlossen, eine Schwerpunktausgabe seines Magazins "Frauen-Rat" dem Thema "Frauen und Rechtsextremismus" zu widmen. Eine lohnende Publikation. 

Der Deutsche Frauenrat ist die Bundesvereinigung von Frauenverbänden und Frauengruppen in Deutschland. Sich mit Rechtsextremismus zu befassen, hat mit mehreren Erkenntnissen zu tun, schildert die Vorsitzende des Verbandes, Marlies Brouwers. Ein Drittel der Wähler, ein Fünftel der Funktionäre von Rechtsaußenparteien sind mittlerweile Frauen. Bis zu 10 Prozent der rechtsextrem motivierten Gewalttaten gehen auf Mädchen und Frauen zurück und mit rassistischen Vorurteilen in der Gesamtgesellschaft stehen Frauen prozentual Männern nicht nach. 

Das hat auch die rechte Szene erkannt und instrumentalisiert zunehmend Frauen, die die rechtsradikalen Parteien anschlussfähig für die gesellschaftliche Mitte machen sollen und zugleich innerhalb der rechtsextremen Szene eine stabilisierende Wirkung haben. So formuliert es die Sozialwissenschaftlerin Renate Bitzan. Für den deutscher Frauenrat gehört aber die Förderung von Toleranz zu seinen satzungsgemäßen Zielen. Nicht zuzulassen, dass "sich in unserer Gesellschaft undemokratische nationalistische Gesinnungen ausbreiten und No-Go-Areas entstehen", deshalb hat sich der Frauenrat zu dieser ausführlichen Publikation entschieden. 

"Mit Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus ist für uns kein Staat zu machen", sagt Marlies Brouwers. Folgende Artikel finden sich in der Zeitschrift, von denen einige auch bereits online auf der Website www.frauenrat.de stehen: 

• Bomberjacke, bauchfrei? Die rechtsextreme Szene ist erschreckend vielfältig - auch für Frauen von Renate Bitzan 
• "Stark ohne Emanzipation". Eine Aussteigerin aus der rechtsextremen Szene berichtet Andrea Röpke und Maik Baumgärtner 
• Was macht aus jungen Leuten Nazis? Rechtsextreme und die Mitte der Gesellschaft von Birgit Rommelpacher 
• "Junge Menschen zur Demokratie befähigen". Interview mit Ester Lehnert von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus über menschenrechtsorientierte Präventionsarbeit 
• Die Angst bleibt. Immer mehr Mädchen und Frauen werden Opfer rechter Gewalt von Tina Groll 
• Das Gefühl, versagt zu haben. Über eine Berliner Selbsthilfegruppe für Eltern. Von Simone Schmollack. 
• Mit Farbe und Aceton. Irmela Mensah-Schramm ist Überzeugungstäterin: Sie säubert die Stadt von Hassparolen und brauner Propaganda von Jutta Blume 
• Die weibliche "Internationale der Nationalen". Rechte Spitzenpolitikerinnen in Europa von Rena Kenzo
  

Das soeben erschienene Heft ist zu beziehen über:  www.frauenrat.de

Weitere Aspekte zum Thema: www.bpb.de/Rechtsextremismus

Ein Lesetipp von  www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/ h.kulick

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EGAL WELCHE FARBE,  MENSCHEN RESPEKTIEREN!

WICHTIG: www.thevoiceforum.org

DER NEONAZISMUS WäCHST NICHT DURCH DIE KRAFT DER NPD, 

SONDERN DIE NPD/NEONAZIS NUTZEN, WIE DIE NSDAP/HITLER, DIE DISKRIMINIERUNG, ANTISEMITISMUS, RASSISMUS, NATIONALISMUS, UND DIE PSEUDO-DEMOKRATIE AUS, UM VIELE WäHLER/INNEN GEWINNEN 

Das kann nur verhindert werden, wenn unterschiedliche Menschen ernsthaft Gegenwehr durchsetzten!

• AGIEREN GEGEN DISKRIMINIERUNG der ArbeitnehmerInnen, Jugendliche und RentnerInnen: Die Nazis veröffentlichen, dass die Kapitalisten schuld sind. 

  SO SEHR EIN TEIL DER UNTERNEHMEN DIE ARBEITNEHMER/INNEN BESCHÄDIGT, KANN DAS NUR GEÄNDERT WERDEN, WENN WIE IN DEN ANDEREN LÄNDERN DAS MINDESTLOHNGESETZ DURCHGESETZT WIRD. 

  DENN SELBST FAIRE ARBEITGEBER SETZEN ES DURCH; DURCH DIE SCHLIMME KONKURRENZ UND DEN BILLIGLOHN - DURCH DEN SICH VIELE MENSCHEN NUR WENIG KAUFEN KÖNNEN - GEHEN VIELE UNTERNEHMEN KAPUTT. DIE ARBEITSLOSIGKEIT WÄCHST IN DIESEM LAND UND DIE PSEUDO-DEMOKRATIE IGNORIERT DAS. 

  AUCH DIE VERBESSERUNG DER LAGE DER JUGEND UND RENTNER WIRD NUR KOMMEN, WENN MAN SICH ERNSTHAFT WEHRT! 

• AGIEREN GEGEN die BESCHÄDIGUNG und ERMORDUNG der FLÜCHTLINGE von Polizisten, Soldaten und NeoNazis: Die NeoNazis kommen an die Macht, weil viele BügerInnen die Beschädigung der Flüchtlinge ignorieren. 

  JETZT KANN MAN NICHT IGNORIEREN, DASS DAS WACHSEN DES NAZISMUS, NICHT NUR FLÜCHTLINGE BESCHäDIGEN UND ERMORDEN, SONDERN AUCH VIELE DEUTSCHE.
  WENN MAN ES IGNORIERT WERDEN WIEDER MILLIONEN MENSCHEN ERMORDET. 

  DESHALB ERNSTHAFT AN AKTIONEN BETEILIGEN GEGEN DIE DISKRIMINIERUNG/ERMORDUNG DER FLÜCHTLINGE VON POLIZISTEN/SOLDATEN/NAZIS!

• AGIEREN GEGEN die DISKRIMINIERUNG/ERMORDUNG der JUDEN: 5.450.000 JUDEN wurden von der NSDAP/Hitler ermordet. 

  WENN MAN UNTERSCHIEDLICHE MENSCHEN NICHT RESPEKTIERT, HILFT MAN DEM NEONAZISMUS. 

  DESHALB JEDER MENSCH, DIE/DER NICHT NAZISTISCH IST, DIE BESCHÄDIGUNG DER MENSCHEN NICHT DULDEN, SONDERN AN GEGENAKTIONEN BETEILIGEN UND ALLGEMEINE NEGATIVE DARLEGUNG GEGEN DIE JUDEN/ISRAEL UND ANDERE MENSCHEN NICHT AKZEPTIEREN!

• AGIEREN GEGEN DIE BESCHÄDIGUNG DER MENSCHEN, DIE SICH GEGEN NEONAZISMUS WEHREN: EIN POLIZIST AUS DER SCHWEIZ HAT RICHTIGERWEISE AUSGESAGT: "GEWALT IST VERBOTEN! ABER SICH GEGEN NEO-NAZISMUS WEHREN, IST RICHTIG!
  WENN DAS KRIMINALISIERT WIRD, WIRD IN DEUTSCHLAND WIEDER DER NAZISMUS WACHSEN. DIE PSEUDO-POLIZISTEN UND PSEUDO-DEMOKRATEN HABEN DAMALS NSDAP / HITLER UNTERSTüTZT"

  Dass es in Ostdeutschland mehr NeoNazismus als in Westdeutschland gibt, ist durch die schlimme Lage durch mehr Fiese Tricks der Polizisten, der Justiz und der Parteien entstanden. In Gießen haben Nazis 1984 ein Info verteilt mit der Aussage „Unsere Freunde“ und es wurde Saalfeld, Arnstadt, Gera usw. vorgelegt. Deshalb sind ja viele Nazis aus Westdeutschland bei der Vereinigung nach Ostdeutschland gegangen.

  WENN AUCH DAZU KEINE ERNSTHAFTE GEGENWEHR GEMACHT WIRD, WIRD DER NAZISMUS AN DIE MACHT KOMMEN UND WIEDER MILLIONEN MENSCHEN ERMORDET!

2009 SOZIALDEMOKRATEN, GRÜNE, KOMMUNISTEN ODER ANDERE PARTEIEN … WÄHLEN, ABER NICHT DIE PSEUDO-DEMOKRATIE ODER NEONAZISMUS/NPD WÄHLEN! WENN MAN NPD ODER PSEUDO-DEMOKRATIE WäHLT, WIRD IN DEUTSCHLAND WIEDER DER NAZISMUS WACHSEN UND MILLIONEN MENSCHEN ERMORDET. DURCH PSEUDO-DEMOKRATEN, PSEUDO-POLIZISTEN UND WENIG GEGENWEHR IST DAMALS NSDAP/HITLER AN DIE MACHT GEKOMMEN UND 24,350.000 SOLDATEN, 23.630.000 ZIVILISTEN (LUFT- UND PARTISANENKRIEG), 5.450.000 JUDEN UND 1.470.000 VOLLESDEUTSCHE WURDEN ERMORDET.

Seite 6: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik …

WENN DIE BESCHäDIGUNG DER AUSLäNDER IGNORIERT WIRD, WIRD DER NEONAZISMUS WACHSEN. BITTE WICHTIGE HINWEISE PRüFEN: 

www.stoppt-das-sterben.eu - www.fluechtlingsrat-thr.de ; www.ari-berlin.org ; www.netz-gegen-nazis.de ;
www.mut-gegen-rechte-gewalt - www.amadeu-antonio-stiftung.de ; www.vvn-bda.de ; www.lag-antifas-welt.de; www.thevoiceforum.org 

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 

ZUSAMMENFASSUNG DER JAHRE 1993 BIS 1995

Mindestens 60 Menschen starben auf dem Wege in die BRD oder an den Grenzen, allein 37 Personen an den deutschen Ost-Grenzen. 44 Flüchtlinge erlitten dabei Verletzungen, eine Person an der Ost-Grenze. 

• 48 Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen; davon befanden sich 27 Menschen in Abschiebehaft. Mindestens 114 Flüchtlinge verletzten sich selbst oder versuchten sich umzubringen und überlebten z.T. schwer verletzt; davon befanden sich 71 Menschen in Abschiebehaft. 
• Während der Abschiebungen starb ein Flüchtling; 16 Personen wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen verletzt. 
• Abgeschoben in ihre Herkunftsländer kamen zwei Flüchtlinge zu Tode, mindestens 45 Personen wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militärmißhandelt und gefoltert. 11 Menschen verschwanden spurlos. 
• Bei abschiebe- unabhängigen Polizeimaßnahmen wurden in der BRD sechs Flüchtlinge getötet. Mindestens 93 Flüchtlinge wurden verletzt, davon 26 Personen durch Bewachungspersonal in Haft. 
• Bei Bränden und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte starben 34 Menschen; 126 Personen wurden z.T. erheblich verletzt. 

ZUSAMMENFASSUNG DES JAHRES 1996

Mindestens 18 Menschen starben auf dem Wege in die BRD oder an den Grenzen; allein 15 Personen an den deutschen Ost-Grenzen. 106 Flüchtlinge erlitten dabei Verletzungen; davon 22 Personen an den Ost-Grenzen. 

• 13 Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen; davon befanden sich vier Menschen in Abschiebehaft. 
• Mindestens 12 Flüchtlinge verletzten sich selbst oder versuchten sich umzubringen und überlebten z.T. schwer verletzt; davon befanden sich 10 Menschen in Abschiebehaft. 
• Während der Abschiebungen wurden drei Flüchtlinge durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen verletzt. 
• Abgeschoben in ihre Herkunftsländer kamen drei Flüchtlinge zu Tode. Mindestens 38 Personen wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert. 11 Menschen verschwanden spurlos. 
• Ein Flüchtling ertrank in Gegenwart deutscher Polizisten durch unterlassene Hilfeleistung. 
• Bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen wurde in der BRD ein Flüchtling getötet. Mindestens 25 Flüchtlinge wurden verletzt, davon eine Person durch Bewachungspersonal in Haft. 
• Bei Bränden und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte starben 12 Menschen; 110 Personen wurden z.T. erheblich verletzt. 

ZUSAMMENFASSUNG DES JAHRES 1998

Mindestens 22 Menschen starben auf dem Wege in die BRD an den Ost-Grenzen. 30 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 20 Personen an den Ost-Grenzen. 

• Neun Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen; davon befanden sich zwei Menschen in Abschiebehaft. 
• Mindestens 35 Flüchtlinge verletzten sich selbst oder versuchten sich umzubringen und überlebten z.T. schwer verletzt; davon befanden sich 25 Menschen in Abschiebehaft.
   
• Während der Abschiebungen starben zwei Flüchtlinge; 34 Personen wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen verletzt. 
• Mindestens 81 Personen wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert. Sieben Personen verschwanden spurlos. 
• Bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen wurde in der BRD ein Flüchtling getötet. Mindestens 23 Flüchtlinge wurden verletzt, davon zwei Personen durch Bewachungspersonal in Haft. 
• Bei Bränden und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte starben vier Flüchtlinge; mindestens 121 Menschen wurden z.T. erheblich verletzt.
  

ZUSAMMENFASSUNG DES JAHRES 1998

Mindestens 22 Menschen starben auf dem Wege in die BRD an den Ost-Grenzen. 30 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 20 Personen an den Ost-Grenzen. 

• Neun Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen; davon befanden sich zwei Menschen in Abschiebehaft. 
• Mindestens 35 Flüchtlinge verletzten sich selbst oder versuchten sich umzubringen und überlebten z.T. schwer verletzt; davon befanden sich 25 Menschenin Abschiebehaft. 
• Während der Abschiebungen starben zwei Flüchtlinge; 34 Personen wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen verletzt. 
• Mindestens 81 Personen wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert. Sieben Personen verschwanden spurlos. 
• Bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen wurde in der BRD ein Flüchtling getötet. Mindestens 23 Flüchtlinge wurden verletzt, davon zwei Personen durch Bewachungspersonal in Haft. 
• Bei Bränden und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte starben vier Flüchtlinge; mindestens 121 Menschen wurden z.T. erheblich verletzt. 

ZUSAMMENFASSUNG DES JAHRES 1999

Mindestens fünf Menschen starben an den deutschen Ost-Grenzen. 77 Flüchtlinge erlitten auf dem Wege in die BRD z.T. erhebliche Verletzungen; davon 66 Personen an den Ost-Grenzen. 

• 11 Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen; davon befanden sich vier Menschen in Abschiebehaft. 
• Mindestens 70 Flüchtlinge verletzten sich selbst oder versuchten sich umzubringen und überlebten z.T. schwer verletzt; davon befanden sich 40  Mal Nachrichten in Abschiebehaft. 
• Während der Abschiebungen starben zwei Flüchtlinge; 76 Personen wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen verletzt. 
• Acht Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung aus der BRD zu Tode. Mindestens 23 Personen wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert. 20 Personen verschwanden spurlos. 
• Bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen wurden in der BRD mindestens 41 Flüchtlinge verletzt, davon 10 Personen durch Bewachungspersonal in Haft. 
• Bei Bränden und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte starben drei Flüchtlinge; mindestens 68 Menschen wurden z.T. erheblich verletzt. 

ZUSAMMENFASSUNG DES JAHRES 2000

Mindestens 10 Menschen starben auf dem Wege in die BRD oder an den Grenzen, allein neun Personen an den deutschen Ost-Grenzen. 23 Flüchtlinge erlitten dabei Verletzungen, davon 22 Personen an den Ost-Grenzen. 

• 18 Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen; davon befanden sich vier Menschen in Abschiebehaft. 
• Mindestens 73 Flüchtlinge verletzten sich selbst oder versuchten sich umzubringen und überlebten z.T. schwer verletzt; davon befanden sich 49 Menschen in Abschiebehaft. 
• Während der Abschiebungen wurden 22 Personen durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen verletzt. 
• Mindestens 27 Personen wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert. Eine schwerkranke Frau tötete sich selbst nach der Abschiebung. 
• Bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen wurden in der BRD mindestens 34 Flüchtlinge verletzt, davon sechs Personen durch Bewachungspersonal in Haft. 
• Bei Bränden und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte starben zwei Flüchtlinge; mindestens 32 Menschen wurden z.T. erheblich verletzt. 

ZUSAMMENFASSUNG DES JAHRES 2001

Mindestens 12 Menschen starben an den deutschen Ost-Grenzen. 26 Flüchtlinge erlitten auf dem Wege in die BRD z.T. erhebliche Verletzungen, davon 21 an den Ost-Grenzen. 

• Fünf Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen; davon befanden sich zwei Menschen in Abschiebehaft. 
• Mindestens 38 Flüchtlinge verletzten sich selbst oder versuchten sich umzubringen und überlebten z.T. schwer verletzt; davon befanden sich 22 Menschen in Abschiebehaft. 
• Sechs Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt. 
• Mindestens 33 Personen wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert. Eine Person wird vermißt. 
• Bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen wurde in der BRD zwei Flüchtlinge getötet. Mindestens 47 Flüchtlinge wurden verletzt, davon 13 Personen durch Bewachungspersonal in Haft. 
• Bei Bränden und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte starben zwei Flüchtlinge; mindestens 24 Menschen wurden z.T. erheblich verletzt. 

ZUSAMMENFASSUNG DES JAHRES 2002

Mindestens fünf Menschen starben an den deutschen Ost-Grenzen.15 Menschen erlitten Verletzungen auf dem Wege in die BRD; davon 14 Personen an den Ost-Grenzen. 

• Sechs Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. 
• Mindestens 39 Flüchtlinge verletzten sich selbst oder versuchten sich umzubringen und überlebten z.T. schwer verletzt; davon befanden sich 15 Menschen in Abschiebehaft. 
• 28 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt. 
• Mindestens acht Personen wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert; vier Personen werden vermißt. 
• Bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen wurden in der BRD mindestens 21 Flüchtlinge verletzt, davon 12 Personen durch Bewachungspersonal in Haft. 
• Bei Bränden und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte wurden mindestens 58 Menschen z.T. erheblich verletzt. 

ZUSAMMENFASSUNG DES JAHRES 2003

Mindestens sechs Menschen starben auf dem Wege in die BRD oder an den Grenzen,allein fünf Personen an den deutschen Ost-Grenzen. 

• 22 Flüchtlinge erlitten Verletzungen, davon 20 Personen an den Ost-Grenzen. 
• Sieben Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. 
• Mindestens 106 Flüchtlinge verletzten sich selbst oder versuchten sich umzubringen und überlebten z.T. schwer verletzt; davon befanden sich 79 Menschen in Abschiebehaft. 
• 31 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt. 
• Mindestens sieben Personen wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert; ein Flüchtling starb nach der Abschiebung, zwei Personen werden vermißt. 
• Bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen wurden in der BRD mindestens 40 Flüchtlinge verletzt, davon 32 Personen durch Bewachungspersonal in Haft. 
• Bei Bränden und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte starben neun Personen; 59 Menschen wurden z.T. erheblich verletzt. 

ZUSAMMENFASSUNG DES JAHRES 2004

Mindestens neun Personen starben auf dem Wege in die BRD oder an den Grenzen, davon eine Person an der deutschen Ost-Grenze. 18 Flüchtlinge erlitten dabei Verletzungen. 

• Sechs Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Davon befand sich eine Person in Abschiebehaft. 
• Mindestens 65 Flüchtlinge verletzten sich selbst oder versuchten sich umzubringen und überlebten z.T. schwer verletzt; davon befanden sich 37 Menschen in Abschiebehaft. 
• 34 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt. 
• Mindestens 15 Personen wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert. Zwei Menschen starben nach der Abschiebung. Eine Person verschwand spurlos. 
• Bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen wurde in der BRD ein Flüchtling getötet. Mindestens 20 Flüchtlinge wurden verletzt, davon 14 Personen durch Bewachungspersonal in Haft. 
• Bei Bränden und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte starb eine Person; 59 Menschen wurden z.T. erheblich verletzt. 

ZUSAMMENFASSUNG DES JAHRES 2005 

Mindestens drei Personen starben an der deutschen Ost-Grenze. Vier Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Davon befand sich eine Person in Abschiebehaft. 

• Mindestens 47 Flüchtlinge verletzten sich selbst oder versuchten sich umzubringen und überlebten z.T. schwer verletzt; davon befanden sich 20 Menschen in Abschiebehaft. 
• 27 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt. 
• Mindestens acht Personen wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert. Zwei Personen werden vermißt.
• Bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen starb ein Flüchtling in Polizeihaft. Mindestens 11 Flüchtlinge wurden verletzt, davon eine Person durch Bewachungspersonal in Haft. 
• Bei Bränden und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte wurden 21 Menschen z.T. erheblich verletzt. 
  

ZUSAMMENFASSUNG DES JAHRES 2006 

Mindestens sechs Menschen starben auf dem Wege in die BRD oder an den Grenzen, allein vier Personen an den deutschen Ost-Grenzen. 

• Vier Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Davon befand sich eine Person in Abschiebehaft. 
• Mindestens 32 Flüchtlinge verletzten sich selbst oder versuchten sich umzubringen und überlebten z.T. schwer verletzt;davon befanden sich sechs Menschen in Abschiebehaft. 
• 20 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt. 
• Mindestens neun Personen wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert. Eine Person starb nach der Abschiebung; zwei Personen werden vermißt. 
• Bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen starb ein Flüchtling auf der Straße. Mindestens vier Flüchtlinge wurden verletzt, davon zwei Personen durch Bewachungspersonal in Haft. 
• Bei Bränden und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte wurden 19 Menschen z.T. erheblich verletzt.

ZUSAMMENFASSUNG DES JAHRES 2007

Mindestens zwei Menschen starben an den deutschen Ost-Grenzen. Fünf Flüchtlinge erlitten dort Verletzungen. 

• Fünf Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Davon befanden sich zwei Personen in Abschiebehaft. 
• Mindestens 23 Flüchtlinge verletzten sich selbst oder versuchten sich umzubringen und überlebten z.T. schwer verletzt; davon befanden sich 11 Menschen in Abschiebehaft. 
• 16 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt. 
• Mindestens neun Personen wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert. Zwei Personen starben nach der Abschiebung. 
• Bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen wurden mindestens 15 Flüchtlinge verletzt, davon eine Person durch Bewachungspersonal in Haft. 

Die Angaben für 2006/2007/2008 werden sich noch erhöhen, weil die offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums noch nicht vorliegen. 

VIELE FLüCHTLINGE WERDEN VON SOLDATEN UND POLIZISTEN ERMORDET. 1993>2006 WURDEN SOGAR 81 FLüCHTLINGE VON NEONAZIS ERMORDET.

IM NSDAP-DEUTSCHLAND SIND VIELE ANTIFA-MENSCHEN  NACH SCHWEIZ, FRANKREICH, ENGLAND, USA UND IN ANDERE LäNDER AUSGEWANDERT. UND ANDERS ALS HIER KONNTEN DIE DEUTSCHEN FLüCHTLINGE DORT LEBEN.

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OB BETROFFENE® ODER NICHTBETROFFENE® BESCHäDIGUNG NICHT DULDEN! 

DESHALB DIESE ZEITUNG ANDEREN FAIREN MENSCHEN GEBEN UND AN AKTIONEN GEGEN DIE DISKRIMINIERUNG DER JUGENDLICHEN, ARBEITNEHMERINNEN, RENTERINNEN, FLüCHTLINGEN, AUSLäNDERINNEN, JUDEN UND ANDERE … TEILNEHMEN UND GESTALTEN! ANTISEMITISMUS, RASSISMUS, NATIONALISMUS UND DISKRIMINIERUNG NICHT DULDEN!

WENN MAN SICH NICHT WEHRT, WERDEN VIELE MENSCHEN BESCHäDIGT UND DER NAZISMUS WIRD WACHSEN!

Seite 7/8: Dokumentation umfasst den Zeitraum…; Antisemitismus

Ermordungen durch NSDAP/Hitler:
Soldaten: 24,350.000
Zivilisten (Luft- und Partisanenkrieg): 23.630.000
Juden: 5.450.000
Volksdeutsche: 1.470.000
Im italienischen Faschismus - in enger Gemeinsamkeit mit der NSDAP/SS - sind 330.000 Gefallene oder Verschollene Soldaten und 85.000 gefallene Zivilisten zu beklagen. 300.000 ItalienerInnen im Widerstand. 2.812 Frauen wurden erhängt oder erschossen. Insgesamt verlieren 44.000 Widerstandskämpfer/Innen ihr Leben.

Die Partisanen haben Mussolini und viele andere Faschisten gefangen. die SS hat Mussolini zwar wieder befreit, trotzdem wurde er von den Partisanen am 28 April 1945 erschossen!
DIE BESCHÄDIGUNG UND ERMORDUNG DER FLÜCHTLINGE HILFT DEM NEONAZISMUS. WENN NICHT ERNSTHAFT DIE DISKRIMINIERUNG/BILLIGLOHN, ARMUT UND ERWERBSLOSIGKEIT GESTOPPT WIRD, WIRD DER NEONAZISMUS, WIE DIE NSDAP, VIELE ANHÄNGER SCHAFFEN. UND WENN ANTISEMITISMUS, RASSISMUS und NATIONALISMUS NICHT ERNSTHAFT GESTOPPT WIRD, WERDEN WIEDER MILLIONEN MENSCHEN - JUDEN, AUSLÄNDER UND DEUTSCHE - ERMORDET.
Echte Demokratie, echtes Liberal, echter Sozialismus, echter Kommunismus usw... GIBT ES NUR, wenn ernsthaft DISKRIMINIERUNG, ANTISEMITISMUS, RASSISMUS UND NATIONALISMUS VERBOTEN WIRD!!!

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DIE DOKUMENTATION UMFASST DEN ZEITRAUM VOM 1.1.1993 BIS 31.12.2007.

• 174 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 130 an den deutschen Ost-Grenzen,
• 475 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 295 an den deutschen Ost-Grenzen, 
• 149 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 56 Menschen in Abschiebehaft, 
• 746 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 449 Menschen in Abschiebehaft, 
• 5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
  356 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,
  29 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und
  441 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,
  70 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
  13 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
  405 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 129 Flüchtlinge in Haft.
  67 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,
  744 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
  14 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und
  719 Menschen wurden verletzt. 

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 370 Flüchtlinge ums Leben – durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 81 Menschen.

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ANTISEMITISMUS

Im Februar 2007 wurde der Kindergarten „Gan Israel“ in Berlin-Charlottenburg Opfer eines Brandanschlags. Die Täter schmierten SS-Runen auf das Spielzeug, auf die Fassade schrieben sie die Drohung „Auschwitz“ und andere antisemitische Slogans.
Anschläge auf jüdische Einrichtungen kommen immer wieder vor, genauso wie Beleidigungen und sogar körperliche Angriffe auf Jüdinnen und Juden in der Öffentlichkeit. Fast alltäglich sind antisemitische Schmierereien und Friedhofsschändungen. Der Bundesregierung zufolge hat es in den Jahren 2002 bis 2006 237 Schändungen jüdischer Friedhöfe gegeben. Das heißt, im Schnitt wird in Deutschland fast jede Woche ein jüdischer Friedhof beschmiert, zerstört, verwüstet. 

Antisemitismus gibt es nicht nur in der rechten Szene, auch wenn der Antisemitismus dort eine wichtige Funktion als ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Richtungen hat. Antisemitismus ist gleichzeitig auch in der Mitte der Gesellschaft verankert und keine Frage des Bildungsniveaus.

Während klassisch antisemitische Vorstellungen leicht zurückgehen, nehmen neuere Formen des Antisemitismus zu. Dieser zeigt sich heute vor allem in Israelfeindlichkeit 

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/lexikon/a/antizionismus

und der Forderung nach einem Schlussstrich unter die Erinnerung an den Holocaust, die auch als sekundärer Antisemitismus 

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/lexikon/a/antisemitismus

bezeichnet wird. 

Antisemitische Israelfeindschaft äußert sich oft unter dem Deckmantel einer legitimen Kritik an der israelischen Regierungspolitik. Zwischen antisemitischer Israelkritik und legitimer Kritik der israelischen Regierungspolitik gibt es klare Unterscheidungsmerkmale. Wenn auf Demonstrationen zum Nahostkonflikt Israel und israelische Politiker als Kindermörder beschimpft werden, lebt das alte antisemitische Klischee, die Juden würden (christliche) Kinder für rituelle Zwecke ermorden, im antiisraelischen Gewand neu auf. So werden auf Israel als „kollektiver Jude“ antisemitische Stereotype projiziert.

Wenn Israel als „Viertes Reich“ bezeichnet wird, ihm ein „Vernichtungskrieg“ oder „Holocaust an den Palästinensern“ vorgeworfen wird, dann wird die Politik Israels mit der des Nationalsozialismus gleichgesetzt. Auch dies hat mit einer angemessenen politischen Diskussion nichts zu tun, sondern folgt einem antisemitischen Diskursmuster. 

Chronik antisemitischer Vorfälle 

Die Stiftung macht auf Antisemitismus aufmerksam: Seit 2002 erstellt die Amadeu Antonio Stiftung kontinuierlich eine Chronik antisemitischer Vorfälle, die sie auf ihrer Homepage dokumentiert. Diese Chronik wird von der Amadeu Antonio Stiftung nach Pressemeldungen bzw. Informationen von Projekten und Initiativen fortlaufend erstellt. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sollte in Ihrer Region ein Vorfall passiert sein, der sich hier nicht findet, senden Sie uns eine Nachricht mit einer Quelle (z. B. Zeitungsmeldung, Bericht aus Projekt): 

Oft wird angenommen, dass es Antisemitismus nach dem Holocaust nicht mehr gäbe. Tatsächlich haben sich neue Formen ausdifferenziert, die ebenso Menschen - wie demokratiefeindlich sind.
 

2008 

2008 JANUAR 

Berlin: Jüdische Einrichtungen beschädigt 

• In Prenzlauer Berg und Westend sind zwei jüdische Einrichtungen von bislang unbekannten Tätern beschädigt worden. So wurden am Dienstag Fenster eines Hauses Am Rupenhorn beschädigt sowie das Lapidarium an der Schönhauser Allee mit Pflastersteinen beworfen. (Berliner Morgenpost, 10.01.08) 

Berlin: Hund auf jüdische Schüler gehetzt 

• Fünf Schüler sind am 16.01.08 in Mitte attackiert und mit antisemitischen Parolen beschimpft worden. Die 15- bis 17-Jährigen waren auf dem Heimweg, als sie an der Oranienburger Straße, Ecke Große Hamburger Straße, auf vier Punks stießen. Die Männer beschimpften sie und hetzten einen Hund auf die Gruppe. Das Tier lief einem 15-Jährigen hinterher und ließ erst dann von ihm ab, als er in ein Geschäft flüchtete. Zeugen riefen die Polizei, die alle vier Männer festnahm. Die beiden 27- und 31 Jahre alten Haupttäter werden heute einem Haftrichter vorgeführt. Der Staatsschutz ermittelt. (Berliner Zeitung, 17.01.08) 

Sömmerda (Thüringen): Gedenktafel beschmiert 

• In der Nacht zum 27. Januar 2008, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, endeckte die Polizei in Sömmerda an der Gedenktafel, die an den Todesmarsch der Buchenwald-Häftlinge und der jüdischen Frauen im KZ-Außenlager erinnert, Hakenkreuzschmierereien und das Wort "Gas". (Thüringer Allgemeine, 06.02.08) 
  

Halle (Saale) (Sachsen-Anhalt): Gefährliche Körperverletzung

• Die Polizeidirektion Süd meldet für den 11.1. eine gefährliche Körperverletzung mit antisemitischem Hintergrund. (Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, 26.6.) 

Neugünterberg (Brandenburg): Jüdischer Friedhof geschändet 

• Unbekannte haben zwischen dem 10. und 16. Januar in Neugünterberg bei Angermünde (Uckermark) einen jüdischen Friedhof geschändet. Auf dem ca. 150 Quadratmeter großen Friedhof wurden mehrere Grabsteine umgeworfen und auf einen ein Hakenkreuz geschmiert. Die Kriminalpolizei ermittelt. (Märkische Oderzeitung, 17.01.08) 

2008 FEBRUAR

Berlin: Holocaust Mahnmal beschmiert 

• Am Holocaust-Mahnmal in Berlin-Mitte sind ein Hakenkreuz und andere rechtsextreme Schmierereien entdeckt worden. Wie die Polizei am Wochenende mitteilte, bemerkte eine Mitarbeiterin der Gedenkstätte das Symbol am Freitagmittag (22.02.) an einer der Stelen. Außerdem sei die Zahlenkombination 888 aufgemalt worden. Nach Angaben der Denkmalsstiftung wurde die Schmiererei bereits am Freitagmittag entfernt. Seit der Eröffnung des Mahnmals habe es 15 solcher Vorfälle gegeben. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. (Die Tageszeitung, 25.02.08) 

Dessau (Sachsen-Anhalt): Jüdischer Friedhof geschändet 

• Unbekannte haben in Dessau einen jüdischen Friedhof geschändet. In Dessau wurde am Wochenende (24.02.08) am Tor des Israelitischen Friedhofes eine Kranzschleife mit einem Hakenkreuz beschmiert, wie Staatsanwaltschaft und Polizei erst am Dienstag mitteilten. Die Schleife stammt von einem Kranz, der am 18. Februar zum Gedenken an die Einweihung der Synagoge niedergelegt worden war. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation nen und wegen des Verdachts der Volksverhetzung. (ddp, 26.02.08)

Köthen (Sachsen-Anhalt): Jüdischer Friedhof beschmiert 

• In der Nacht zum 24. Februar 2008 schändeten bisher unbekannte Täter den Jüdischen Friedhof in Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Fasaneriebusch. Auf GegenPart Nachfrage bestätigte dies eine Sprecherin der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost. Demnach wurde eine Gedenktafel beschädigt und zudem die antisemitische Parole „Wir pissen auf Dein Judengrab“ auf eine Mauer aufgesprüht. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen des Verdachts der Volksverhetzung. 
  

2008 MäRZ 

Oranienburg (Brandenburg): Rechtsextreme Schmierereien 

• In der Nacht zum 11.03.08 haben Unbekannte die Gedenkstättte Sachsenhausen geschändet. Es fanden sich auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Hakenkreuzschmierereien am Gebäude des Ex-SS-Truppenlagers, an der Außenmauer sowie an Tafeln und Kreuzen einer Grabanlage. Polizeiliche Ermittlungen wurden aufgenommen. (taz, 12.03.08) 

Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern): Jüdischer Friedhof geschändet 

• In der Nacht vom 15.3. zum 16.3. ist in Neustrelitz der jüdische Friedhof von Unbekannten geschändet worden. Das Tor des Friedhofs wurde aus den Angeln gerissen, und Grabsteine wurden umgestossen. Die Kriminalpolizei Neubrandenburg hat die Ermittlungen aufgenommen. (Spiegel Online, 16.03.08) 

Wittenberg (Sachsen-Anhalt): Überfall mit antisemitischem Hintergrund 

• Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost teilte mit, dass am 16. März ein 33-jähriger Mann von zwei unbekannten Tätern antisemitisch beschimpft und mit einem Messer bedroht wurde. (Gewaltchronik des "Projekt GegenPart" und Bericht der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost) 

Thallichtenberg (Rheinland-Pfalz): Jüdische Grabsteine umgeworfen 

• Wie die Polizei erst am 18.03. mitteilte, wurde schon vorige Woche ein jüdischer Friedhof in Thallichtenberg (Kreis Kusel) geschändet. Unbekannte warfen an insgesamt 15 Grabstellen die Grabsteine um und beschmierten Gedenksteine mit nationalsozialistischen Parolen und Symbolen. Die Kriminal- und Polizeidirektion Kaiserslautern hat eine eigene Ermittlungsgruppe eingerichtet. Der entstandene Sachschaden wird auf 5000 Euro geschätzt. (ddp, 18.03.08) 

Eiterfeld (Hessen): Gedenktafel gestohlen 

• In Eiterfeld ist laut Polizeiangaben zwischen dem 20.03. und dem 22.03. eine Gedenktafel entwendet worden, welche an die jüdische Gemeinde des Ortes erinnern sollte. Die Polizei Fulda schließt einen antisemitischen Hintergrund nicht aus, da in der Nähe des Tatortes Faltblätter der NPD gefunden wurden. Die Ermittlungen werden fortgesetzt. (AP, 25.03.08) 

Rostock (Mecklenburg-Vorpommern): Jüdischer Friedhof geschändet 

• Im Laufe der Osterfeiertage ist die Gedenkstätte auf dem alten jüdischen Friedhof in Rostock mit rechtsextremen Symbolen geschändet worden. Die zentrale Stele, welche einen siebenarmigen Leuchter trägt, wurde von unbekannten Tätern mehrfach mit „C-18“ besprüht. 

Berlin: Rechtsextreme Äußerungen auf dem Fussballplatz 

• Am Sonntag den 30.03.08 sind Verantwortliche der ersten Fussballmannschaft des TuS Makkabi nach einem Verbandsligaspiel beim Adlershofer BC rassistisch beleidigt worden. Die Polizei stellte die Personalien eines 38-Jährigen und eines 44-Jährigen fest und begleitete beide zur Blutentnahme. Sie waren durch das Zeigen des Hitlergrußes und das Rufen von Naziparolen bzw. durch rechtsradikale Beleidigungen einem anwesenden Polizeibeamten aufgefallen. (ddp, 31.03.08) 

2008 APRIL

Halle (Sachsen-Anhalt): Schmähgesänge bei Fussballspiel 

• Wie Spiegel Online berichtete, haben auf einem Fussballspiel zwischen den Vereinen Halle und Carl Zeiss Jena am Wochenende Fans der Halleschen Man schaft wiederholt "Juden Jena" gegrölt. Auf einem Spiegel-Online vorliegenden Tonband sind deutlich die Schmährufe zu hören. Mittlerweile wurde Anzeige beim NOFV erstattet (Spiegel-Online, 03.04.08) 

Prenzlauer Berg (Berlin): Antisemitische Parolen gegröhlt 

• Am Dienstag, den 22. April zogen drei junge Männer in den Abendstunden durch den Mauerpark im Prenzlauer Berg und riefen Naziparolen, stießen antisemitische Beleidigungen aus und beschimpften Passanten. Die gerufene Polizei konnte zwei Männer im Alter von 23 und 25 Jahren festnehmen. Eine Person entkam. Der Staatsschutz ermittelt in diesem Fall wegen Volksverhetzung (Berliner Morgenpost, 24.04.08) 

Weißensee (Berlin): Jüdischer Friedhof geschändet 

• Unbekannte Täter haben in der Nacht vom 28.4.08 auf den 29.4.08 auf dem jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee 23 Grabsteine umgestoßen und weitere zehn Stelen beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt wegen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sprach von einer offenkundig antisemitischen Tat. Der 1880 eingeweihte Friedhof ist mit 42 Hektar und über 115 000 Gräbern einer der größten und wohl auch schönsten jüdischen Friedhöfe in Europa. Auf dem Friedhof liegen bedeutende Persönlichkeiten wie der Verleger Samuel Fischer, der Maler Lesser Ury, der Mediziner Albert Fraenkel, der Restaurantbesitzer Berthold Kempinski und der Schriftsteller Stefan Heym begraben. (u.a. Tagesspiegel, 30.04.08 ) 

Weißensee (Berlin): Jüdischer Friedhof erneut geschändet 

• In der Nacht auf den 30. Mai wurde der jüdische Friedhof in Weißensee zum zweiten Mal in Folge geschändet. Die unbekannten Täter warfen 33 Grabsteine und 19 Grabsäulen um. Schon in der Nacht zuvor war der Friedhof geschändet worden. Auch in diesem erneuten Fall übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen. (taz, 2.5.08) 

2008 MAI 

Hildburghausen (Thüringen): Stolpersteine beschmiert 

• Im thüringschen Hildburghausen sind in der Nacht zum 8. Mai vier Stolpersteine mit rechtsextremen und antisemitischen Parolen beschmiert worden. Die Gedenksteine wurden mit „6 mio. Lüge“ und „Wer glaubt noch dran?“ und Hakenkreuzen verunstaltet. Die erst zwei Tage zuvor verlegten Stolpersteine erinnern an jüdische Hildburghäuserner, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. (Freies Wort, 09.05.08) 

Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern): KZ-Ehrenmal beschmiert 

• In Boizenburg (Landkreis Ludwigslust) ist ein Ehrenmal zu Gedenken an die Häftlinge des KZ Neuengamme mit Hakenkreuzen und weiteren Nazisymbolen beschmiert worden. Darüber hinaus wurde das Ehrenmal auch beschädigt. Die Tat ereignete sich ersten Ermittlungen zufolge in der Nacht zum 8. Mai. (Endstation Rechts, 13.05.08) 

Mitte (Berlin): Mahnmal beschmiert 

• Am Donnerstagabend (22.05.08) wurde erneut eine mit einem Hakenkreuz beschmierte Stele im Holocaust-Mahnmal entdeckt. Das in Berlin-Mitte stehende Mahnmal, welches an die ermordeten 6 Mio. Juden und Jüdinnen im Dritten Reich erinnern soll, war zuletzt im Februar diesen Jahres geschändet worden. (Tagesspiegel, 23.05.08) 

Wittenberg (Sachsen-Anhalt): Antisemitische Parolen 

• In Wittenberg wurde eine Frau mit antisemitischen Parolen beschimpft. Die Polizei ermittelt gegen einen 28-jährigen wegen Volksverhetzung und Beleidigung. (Pressemitteilung Nr. 129/2008 der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, 24.5.) 
  

2008 JUNI 

Wittstock (Brandenburg): Anschlag auf KZ-Gedenkstätte 

• In der Nacht auf Donnerstag (5.6.2008) wurde ein Anschlag auf das "Museum des Todesmarsches" im Belower Wald verübt. Blumenkübel wurden demoliert und das Eingangstor beschädigt. Außerdem wurde vergeblich versucht, die Scheiben der Gedenkstätte einzuschlagen. 2002 ist bereits ein Brandanschlag auf das Gebäude verübt worden. (Tagesspiegel, 6.6.2008) 

Klagenfurt (Österreich): Deutsche Fußballfans grölen antisemitische Parolen 

• Am Rande des EM-Spiels zwischen Deutschland und Polen am 8. Juni grölten deutsche Fußballfans Nazi-Parolen, darunter "Alle Polen müssen einen gelben Stern tragen". 140 Personen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. (stern.de, 9.6.2008) 

Wilmersdorf (Berlin): Stolpersteine beschädigt 

• Unbekannte haben am 11. und 12. Juni insgesamt 29 Stolpersteine mit weißer Farbe übergossen. Die aus Messing gefertigten und in den Boden eingelassenen Stolpersteine sollen an den letzten Wohnort im Nationalsozialismus deportierter Juden erinnern. (Berliner Morgenpost 13. 6. 208) 

Dessau (Sachsen-Anhalt): Jüdischer Friedhof geschändet 

• Mitte Juni wurde in Dessau der jüdische Friedhof mit den Worten "Wer Juden unterstützt, ist der Feinde des deutschen Volkes" geschändet. (Chronik Projektgegenpart). Bericht Projektgegenpart 
  

Pinneberg (Schleswig-Holstein): Anschlag auf jüdisches Gemeindezentrum 

• Ein Pflasterstein zerstörte die Scheibe des Betsaals. Anschließend drohte ein männlicher Anrufer: "So was kann öfters passieren, ihr habt keine Ruhe. Sieg Heil." (taz, 19.6.2008) 
  

Hannover (Niedersachsen): Antisemitische Parolen nach EM-Halbfinalspiel 

• Im Anschluss an den Sieg der deutschen Mannschaft gegen die Türkei im EM-Halbfinale skandierten Fans von Hannover 96 in der Nacht antisemitische Parolen. 21 Männer im Alter von 16 bis 22 Jahren wurden vorübergehend festgenommen und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. (Frankfurter Rundschau, 27.6.2008) 

Magdeburg (Sachsen-Anhalt): Friedhof geschändet 

• Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag (26. Juni) die Mauer des israelitischen Friedhofs im Fermersleber Weg mit einem Hakenkreuz beschmiert. (MDR, 27.6.2008) 

Göttingen (Niedersachsen): Göttinger Professor präsentiert krude Thesen zum Olympia-Attentat von 1972 

• Unter dem Titel "Hebron und München. Wie vermitteln wir die Zeitgeschichte des Sports, ohne uns in den Fallstricken des Antisemitismus zu verhaspeln?" präsentierte der Göttinger Professor Arnd Krüger die These, die ermordeten Athleten seien freiwillig in den Tod gegangen, um "der Sache Israels zu nutzen" indem die Schuld Deutschlands dem jüdischen Staat gegenüber verstärkt werde. Außerdem verglich er dieses Verhalten mit jenem der Juden in Hebron, die 1929 trotz antijüdischer Ausschreitungen die Stadt nicht verlassen haben. Er erklärte dieses Vorgehen mit dem "unterschiedlichen Körperverständnis" in Israel. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dr. Dieter Graumann, bezeichnete Krügers Äußerungen als "Antisemitismus pur" und "Volksverhetzung". (Spiegel-Online, 28.6.2008) 

2008 JULI 

Dessau (Sachsen-Anhalt): Jüdischer Friedhof geschändet 

• In der Nacht zum 2. Juli ist der jüdische Friedhof in Dessau geschändet worden. Auf der Außenmauer des Friedhofs fand sich die antisemitische Parole: "Wer Juden unterstützt, ist der Feinde des deutschen Volkes!" Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. (Chronik www.projektgegenpart.org, 3.7.) 

Mitte (Berlin): Mahnmal besprüht 

• Zum wiederholten Mal wurde das Denkmal für die ermordeten Juden Europas geschändet. Ein 28jähriger Mann besprühte am Dienstagabend (08.07.08) in aller Ruhe minutenlang Stelen des Mahnmals mit rechtsextremen Symbolen. Er pöbelte eine ältere Frau an, die ihn aufforderte mit den Schmierereien aufzuhören, herbeigerufene Sicherheitsbeamte ging er körperlich an. Er wurde schließlich von der Polizei festgenommen. (Bild, 09.07.08) 

Elmshorn (Schleswig-Holstein): Jüdische Kapelle beschädigt 

• In Elmshorn (Kreis Pinneberg) haben Unbekannte die Tür der dortigen jüdischen Kapelle beschädigt. Zudem ging bei dem Jüdischen Gemeindezentrum in Pinneberg ein Schreiben mit antisemitischen Inhalten ein. (taz, 10.07.08) 

Frankfurt / Oder (Brandenburg): Einbruch in jüdischer Gemeinde 

• Nach einem Einbruch in der jüdischen Gemeinde in Frankfurt / Oder in der Nacht zum Samstag, den 12. Juli, geht die Staatsanwaltschaft nunmehr nicht von einem politischen Hintergrund aus. Bei dem Einbruch wurde Bargeld gestohlen sowie ein Computer mit den Daten von mehr als 200 Gemeindemitgliedern. Außerdem ist am Donnerstag der vergangenen Woche ein Hetzbrief bei der Gemeinde eingetroffen. Es ist der vierte in diesem Jahr. Der Brief war mit Hakenkreuzen und einer Drohung gegenüber der Gemeinde versehen. (Die Linkszeitung, 5.8.) 

Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern): Grabsteine auf jüdischem Friedhof beschmiert 

• Auf dem jüdischen Friedhof in Güstrow wurden acht Grabsteine mit Nazi-Symbolen beschmiert. Die Hakenkreuze, SS-Runen und das Kürzel c18 (für die Naziorganisation combat 18) wurden am Mittwochabend (16.7) endeckt. Die Tat steht offenbar im Zusammenhang mit Brandstiftungen und Sachbeschädigungen an drei Imbissen in Güstrow, die ebenfalls mit Hakenkreuzen beschmiert worden waren. Ein Asia-Imbiss wurde von Flammen teilweise zerstört. Die Polizei ermittelt in allen Fällen wegen der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie Sachbeschädigung. (Ostsee-Zeitung.de, 18.7.08) 

Gummersbach (Nordrhein-Westfalen): Neonazis schlugen jüdischen Jungen zusammen 

• Am 19. Juli wurde ein jüdischer Junge in Gummersbach auf einer Geburtstagsfeier von Neonazis verprügelt. Die drei jungen Männer, von denen einer Tätowierungen des Eisernen Kreuzes auf dem Unterarm und den Schriftzug "Blut und Ehre" auf dem Bauch hatte, beschimpften den 17-jährigen als "dreckige Judensau", sie verprügelten ihn und traten ihn einen Abhang hinunter. Die Polizei wurde dreimal alarmiert, bevor sie nach 30 min einen Streifenwagen schickte. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz Köln wegen gefährlicher Körperverletzung und Verwendung nationalsozialistischer Symbole. (taz, 31.7.) Artikel in der taz 

Dessau (Sachsen-Anhalt): Jüdische Gemeinde bedroht 

• Die jüdische Gemeinde Dessau wurde am 28. Juli mit einem antisemitischen Hetzbrief bedroht. In dem anonymen Schreiben heißt es: "Deutschland Erwache! Der Jude siegt mit der Lüge und stirbt mit der Wahrheit! Der Verjudung konsequent entgegentreten!" Das Flugblatt zeigt außerdem das Hakenkreuz. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung. Chronik "Projektgegenpart" 

Cottbus (Brandenburg): Jüdischer Friedhof geschändet 

• Auf dem jüdischen Friedhof in Cottbus wurden 12 Grabsteine umgestoßen und sind dabei teilweise beschädigt worden. Dabei entstand ein Sachschaden von 5000 Euro. Die Polizei hat bisher keine Spur zu den Tätern. (Berliner Zeitung, 29.7.) Bericht in der Berliner Zeitung 

Frankfurt / Oder (Brandenburg): Antisemitische Welle reißt nicht ab 

• Bei der jüdischen Gemeinde in Frankfurt an der Oder sind erneut Briefe antisemitischen Inhalts mit Hakenkreuzschmierereien eingegangen. Damit setzt sich die Welle antisemitischer Drohungen in Frankfurt fort. Die Gemeinde hat bereits mehrere solcher Briefe erhalten und im Juli ist in der Gemeinde eingebrochen worden. (Berliner Zeitung, 29.7.) 

2008 AUGUST 

Berlin (Berlin): Antisemitische Parolen bei DFB-Pokalspiel 

• Beim DFB-Pokalspiel zwischen FC Energie Cottbus und Tennis Borussia Berlin im Charlottenburger Mommsenstadion kam es zu Ausschreitungen, bei denen 15 Polizisten verletzt wurden. Die Anhänger des FC Energie Cottbus warfen Becher und Büchsen und provozierten die gegnerischen Fans mit antisemitischen Gesängen. Augenzeugen zufolge grölten sie "Berlin, Berlin, Juden Berlin". (Tagesspiegel, 11.8.; haGalil) Artikel bei haGalil 

Erfurt (Thüringen): Antisemitische Parolen bei Fußballspiel zwischen Rot-Weiß Erfurt und Carl Zeiss Jena 

• Bei der Partie am Freitag hatten Anhänger der Erfurter Gastgeber "Juden-Jena" skandiert und ein antisemitisches Lied angestimmt. Erst nach einer Aufforderung durch den Erfurter Stadionsprecher, die Rufe zu unterlassen, verstummten die Parolen. Die antisemitischen Ausfälle kamen allerdings nicht aus dem Erfurter Fanblock der Ultras, sondern von der Haupttribüne. Was die Anzahl der Rufer betrifft, gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen. Anfangs war von um die 20 Fans die Rede. Jenas Präsident Peter Schreiber sprach im MDR FERNSEHEN dagegen von "fast einem kompletten Block". Matthias Stein vom Jenaer Fanprojekt bestätigte das. "Anfangs waren es um die hundert, am Ende bestimmt 400 Leute." Der Stadionsprecher hat nach Steins Meinung viel zu spät reagiert. "Durchsagen gab es erst kurz vor Schluss. In der ersten Halbzeit, als auch das U-Bahn-Lied gesungen wurde, passierte nichts", sagte er dem MDR. (MDR vom 18.08.08) Artikel vom MDR 

Berlin: Hakenkreuze auf Holocaust-Mahnmal 

• Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas wurde erneut mit Hakenkreuzen beschmiert. An sieben Stelen entdeckte Wachpersonal am Samstag, den 23.8. insgesamt elf Hakenkreuze, die mit roten und schwarzen Stiften auf die Stelen gemalt worden waren und bis zu 60 mal 60 cm groß waren. Es sind die größten Schmierereien seit der Eröffnung des Mahnmals. Weil ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen wird, ermittelt der Staatsschutz. (taz, 25.8.08) 

Schönebeck (Sachsen-Anhalt): Antisemitische Parole 

• In der Nacht vom 30. auf den 31. August stellte die Polizei bei einer Personalienüberprüfung fest, dass eine strafrechtlich bekannte Person mit rechts motivierten Delikten, eine Weste mit der Aufschrift "Juden raus!" trug. (Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord vom 03.09.) Pressemitteilung der Polizei 

2008 SEPTEMBER 

Berlin - Kreuzberg (Berlin): Stolperstein in Berlin - Kreuzberg beschädigt 

• Unbekannte haben in der Schleiermacherstraße in Kreuzberg im Gehweg einen eingelassenen Gedenkstein mit schwarzer Ölfarbe beschädigt. Ein Anwohner bemerkte gegen 22 Uhr die Beschädigung und alarmierte die Polizei. (Pressemitteilung der Polizei Berlin vom 02.09.) Link zur Pressemitteilung 
  

Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen): Drohbrief und antisemitische Schmierereien in Düsseldorf 

• Gleich mehrere antisemitische Vorfälle in Düsseldorf meldet das Coordination Forum for Countering Antisemitism am 14.09.08 . So wurde der Vorsitzende der Düsseldorfer jüdischen Gemeinde in einem Drohbrief wüst beschimpft und aufgefordert nach Israel zu gehen. An den Stufen des Chabad-Hauses war die Aufschrift "Drecksjuden" zu lesen. Außerdem wurden in der Nähe der Synagoge, sowie in der S - Bahn Hakenkreuze und ein Davidstern mit dem Schriftzug "TOD" entdeckt. (CFCA vom 14.09.) Link zum CFCA 

Weißensee (Berlin): Ärzte und Patienten als "Judenschweine" beschimpft 

• Die Polizei hat im St. Josef Krankenhaus in Weißensee einen Mann festgenommen, der in der Klinik Naziparolen geschrien und Wände und Türen mit Hakenkreuzen beschmiert hatte. Bei seiner Festnahme beschimpfte er Ärzte und Patienten als "Judenschweine". (Tagesspiegel, 18.9.) 

Gadebusch (Mecklenburg-Vorpommern): Hassparolen gegen Juden und DIE LINKE 

• In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde die Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE mit Hakenkreuzen und antisemitischen Beschimpfungen beschmiert. (Schweriner Volkszeitung ) ssz.de vom 24.09. 

Fürstenwalde (Brandenburg): Antisemitische Musik 

• Am 25.9. gegen 19 Uhr wurde die Polizei zu einer Wohnung auf dem Konstantin-Ziolkowski-Ring gerufen. Anwohner hatten aus der Wohnung, in der häufig Personen der rechten Szene verkehren, laute Musik mit antisemitischen und fremdenfeindlichen Textpassagen gehört.
  Die Beamten verschafften sich Zutritt zu der Wohnung und stellten den PC mit Festplatte und die Musikanlage sicher. Alle sechs Personen in der Wohnung im Alter zwischen 15 und 28 Jahren wurden in Gewahrsam genommen. Gegen sie wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. (Märkische Allgemeine, 26.9.) 

Westerstede (Niedersachsen): Jüdischer Friedhof geschändet 

• Nachdem in der Nacht zum 25.09. auf dem jüdischen Friedhof in Westerstede mehrere Grabsteine umgestoßen wurden, kam es in der darauffolgenden Nacht erneut zu Schändungen. Drei junge Männer im Alter zwischen 16 und 20 Jahren beschmierten Grabsteine, eine Gedenktafel der Biblitohek, Autos sowie die »Robert-Danneman Schule«.
  Eine Schülerfirma der Haupt-und Realschule kümmerte sich bislang um die Pflege des jüdischen Friedhofes in der Kreisstadt. (NWZ Online vom 26.09. und 27.09) Link zu NWZ Online 

Berlin: Antisemitische Demonstration zum "Al-Quds-Tag" 

• Etwa 400 Menschen haben am Samstag in Berlin zum "Al-Quds-Tag" gegen das Existenzrecht Israels demonstriert.
  Der "Al-Quds-Tag" wurde 1979 von Ayatolla Khomeini eingeführt um weltweit Hasse gegen Israel zu propagieren. Seit 1995 findet zu diesem Anlass auch in Berlin jährlich eine Demo statt. Mut gegen Rechte Gewalt vom 27.09.08 

Berlin: Antisemitische Schmierereien auf Jüdischem Friedhof 

• In der Nacht des 29.9. haben Unbekannte auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin Mitte gegen 0:40 morgens eine Informationstafel mit antisemitischen Parolen beschmiert.
  Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. (Pressemeldung des Polizeipräsidenten in Berlin, 29.9.) 
  

2008 OKTOBER 

Berlin: Antisemitische Schmiererei 

• Am 1.Oktober wurden im Bezirk Lichtenberg antisemitische Schmierereien festgestellt. Unbekannte hatten mit Farbe einen Davidstern auf den Gehweg der Hauffstraße in Rummelsburg und daneben antisemitische Parolen gemalt. (Polizei Lichtenberg am 2.10.) Pressemitteilung der Polizei 
  

Wismar (Mecklenburg-Vorpommern): Stolperstein herausgerissen 

• Unbekannte haben in der Kanalstraße in Wismar einen Stolperstein aus dem Gehweg entfernt.
  Dieser wurde erst im Juli zusammen mit acht weiteren vom Künstler Gunter Demnig verlegt. (Ostsee Zeitung vom 2.10.) 

Jena (Thüringen): Antisemitische Gesänge bei Fußballspiel 

• Im Fünftligaspiel zwischen Carl Zeiss Jena II und Lok Leipzig waren am Samstag "Juden - Jena" Rufe aus dem Block der Leipziger zu hören.
  In der Vergangenheit wurden bereits Fanblöcke mehrerer Vereine durch solche Rufe auffällig. (Spiegel Online, 6.10.) Link zu Spiegel Online 

Hachenburg (Rheinland-Pfalz): Jüdischer Friedhof geschändet 

• Wie die Polizei erst jetzt mitteilte wurden bereits am 18. Juni auf einem jüdischen Friedhof insgesamt 8 Grabsteine umgeworfen und ein weiterer gelockert.
  Einer der Steine zerbrach dabei. Zur Aufklärung nimmt die Polizei Hachenburg unter der Telefonnummer 02662/95580 Hinweise entgegen. (Westerwälder Zeitung vom 11.10.) 

Potsdam (Brandenburg): Stolperstein mit Hakenkreuz beschmiert 

• Unbekannte haben gestern Nachmittag einen «Stolperstein» in der Innenstadt von Potsdam mit einem Hakenkreuz beschmiert.
  Er erinnert an Samuel Guttmann und damit wie die übrigen sechs Gedenksteine in der Landeshauptstadt an einen Verfolgten aus der Zeit des Nationalsozialismus. (Welt vom 13.10.) Artikel in der Welt 

Dresden (Sachsen): Eklat im sächsischen Landtag: Ex-NPD-Abgeordneter fordert Gewalt gegen "Zionisten" 

• Der ehemalige Abgeordnete der NPD, Klaus-Jürgen Menzel, der im vergangenen Jahr bereits durch seine Äußerungen über den "Zionismus" für Aufruhr gesorgt hat, rief am 17.10. im sächsischen Landtag zu Gewalt gegen politische Gegner auf. Er argumentierte, "gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen" würden keine langen Reden, sondern "nur noch Handgranaten" helfen. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) sprach von "ungeheuerlichen und volksverhetzenden Aussagen". Spiegel-Online; Artikel vom 17.10.2008 

Schöneiche (Brandenburg): Antisemitischer Zwischenfall beim jüdischen Laubhüttenfest 

• In der Kulturgiesserei in Schöneiche wurde am 19.10. das Laubhüttenfest gefeiert, als acht Männern, die als NPD-Anhänger zu erkennen waren, den Raum betraten. Sie versuchten den weiteren Verlauf der Veranstaltung mit "beleidigenden Bemerkungen" zu stören.
  Die strafrechtliche Relevanz der Äußerungen wird derzeit geprüft. (Märkische Allgemeine vom 20.10.) 

Berlin: Zwischenfall bei Krematorium in Treptow 

• Am Morgen des 20.10. fiel einem Mitarbeiter des Krematoriums auf, dass am Ausfahrtstor die Buchstaben "KZ" eingekratzt waren.
  Den alarmierten Polizeibeamten teilte er später mit, dass außerdem eine Fahne der NPD an dem Tor gehangen haben soll, die allerdings bereits vor dem Eintreffen der Polizei von Unbekannten entfernt worden sei. (Pressemitteilung der Polizei vom 20.10.) 

Berlin: Hakenkreuzschmierereien und "Hitler-Gruß" 

• In der Egestorffstraße in Lichtenrade wurde in der Nacht zum 25.10. ein Hakenkreuz und ein Schriftzug auf den Gehweg geschmiert.
  In Hellersdorf wurde eine Straßenbahn von einem 20-jährigen Mann mit einer Flasche beworfen, die das Ziel jedoch nicht erreichte.
  Daraufhin machte der Mann den "Hitler-Gruß" und rief "Heil Hitler". Nach seiner Festnahme und der Aufnahme seiner Personalien wurde der Mann wieder freigelassen.
  Es wird gegen ihn wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Tagesspiegel, 25.10. 

Berlin: Schmierereien an Gedenkstätte in Berlin-Mitte 

• Polizisten entdeckten am Nachmittag des 28. Oktober Schmierereien an der "Gedenkstätte ehemaliges jüdisches Altenheim" in der Großen Hamburger Straße. Unbekannte hatten ein etwa 6 x 6 Zentimeter großes Hakenkreuz mittels Farbe angebracht. (Pressemitteilung der Polizei vom 29.10.) 

Schöneiche (Brandenburg): Gedenkstein in Schöneiche beschädigt 

• Am 29.10. gab die Polizei bekannt, dass in Schöneiche von Unbekannten der Davidstern und mehrere Metallbuchstaben eines Gedenksteins herausgebrochen wurden. Es ist noch unklar, ob es sich dabei um einen Metalldiebstahl oder um eine antisemitische Tat handelt.
  Desweiteren werden Verbindungen zu den Vorfällen beim Laubhüttenfest geprüft. Ad-Hoc-News (Pressemitteilung) - 29. Okt. 2008 
  

2008 NOVEMBER 

Hamburg: Muslimische Gräber geschändet 

• Zwischen dem 31.10 und dem 1.11.2008 wurden 17 Gräber auf dem Friedhof Öjendorf in Hamburg-Billstedt geschändet. Auf dem muslimischen Teil des Friedhofs wurden von bisher unbekannten Tätern Grabsteine mit Davidsternen und Parolen wie "Fuck Allah" und "Allah=Motherficker" beschmiert. Zudem wurden Grabsteine umgeworfen und ein Leinentuch mit einem Hakenkreuz über einige Gräber gespannt. Die Steine wurden inzwischen wieder aufgerichtet, die Schriftzüge beseitigt. Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen. Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom 2.11 

Berlin - Charlottenburg: Rabbiner antisemitisch beleidigt 

• In der Nacht zum Sonntag, dem 2.11. wurden ein 36-jähriger Rabbiner und acht Rabbinerschüler genötigt und antisemitisch beleidigt. Diese waren in einem Kleinbus in Berlin-Charlottenburg unterwegs, als Unbekannte sie zum Anhalten und Rückwärtsfahren nötigten, wobei wiederholt antisemitische Äußerungen zu hören waren. Außerdem wurde ein brennender Gegenstand in Richtung des Kleinbusses geworfen. Pressemitteilung der Polizei vom 2.11. 

Marburg (Hessen): Jüdische Friedhöfe verwüstet 

• In der Nacht zum 9.November wurde in Wetter bei Marburg ein jüdischer Friedhof verwüstet. Unbekannte Täter schmissen 25 Grabsteine um! Außerdem rissen sie Teile des Zauns ein. Es wird wegen Sachbeschädigung und Störung der Totenruhe ermittelt. NOCH MEHR! Nahe Holzminden in Niedersachsen wurde auf einem jüdischen Friedhof ein Grabstein aus dem Jahre 1854 zerstört. taz.de, vom 13.11 

Berlin-Weißensee: Hakenkreuze + Davidsterne ins Fenster geritzt 

• In der Nacht zum 9.11. wurden elf Hakenkreuze in die Außenfenster des "Milchhäuschens" in Weißensee geritzt.
  Sechs Wochen zuvor wurden schon zwei Davidsterne in die Scheiben des Café-Restaurants gekratzt. Leider muss der Besitzer für die Schäden an den Fenstern selbst aufkommen, da die Täter bisher nicht gefunden wurden. Berliner Morgenpost, 11.11.2008 

Bad Nenndorf (Niedersachsen): Redeverbot 

• Bei einer Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht vor 70 Jahren wurde der jüdischen Gemeinde (der Sprecherin Marina Jalowaja) eine Rede verboten. Samtgemeindebürgermeister Reese begründete dies mit:"Am Volkstrauertag kommen schließlich auch nicht die Parteien und Vereine zu Wort." Desweiteren stellte sich heraus, dass Adolf Hitler bis heute Ehrenbürger der Stadt ist. redok.de, 11.11.08 

Waren (Mecklenburg-Vorpommern): Israelfeindliche Parolen stören Gedenkfeier 

• Laut dem "Nordkurier" störten Jugendliche die Gedenkfeier zum Novemberpogrom in der Kleinstadt Waren.
  Vor der Verlegung von Stolpersteinen entrollten die Jugendlichen ein Transparent und zogen israelfeindliche Parolen grölend durch die Stadt. Die Gruppe löste sich auf, nachdem die Poizei eintraf. Schon in der Nacht kam es zu antisemitisch motivierten Vandalismus bei einer Kirche und einem Geschäftshaus, vor dem Gedenkplatten verlegt werden sollten.
  Schweriner Volkszeitung, 10.11. 

Berlin: Zivilpolizist trägt "Thor Steinar" bei Pogrom-Gedenkdemonstation 

• Bei einem Einsatz zur Demonstration "70 Jahre nach der Reichspogromnacht/Gegen Antisemitismus" am 9.November in Berlin trug ein Zivilbeamter der Polizei Kleidung, der in der rechten Szene beliebten Marke "Thor Steinar". Der 29-Jährige wurde aus dem Demonstrationszug heraus angegriffen und musste von Kollegen in Sicherheit gebracht werden, die ebenfalls attackiert wurden.
  Der Angreifer konnte nicht festgenommen.
  Die Jüdische Gemeinde und das Jüdische Forum für Demokratie (JFDA) reagierten empört auf die "Provokation" des Polizisten, ausgerechnet zum Gedenken an 1938. Dies sei eine "Beleidigung der Opfer". Der VVN-BdA verlangt, dass der Beamte aus dem Dienst erntfernt wird. (Berliner Polizei, Berliner Zeitung, taz, tagesspiegel) Tagesspiegel, 12.11.08 

Seite 9: Lage Arbeitnehmer/innen ..

IM REICHSTEN LAND, DEUTSCHLAND, WERDEN VIELE ARBEITENHMERINNEN DURCH BILLIGLOHN UND ERWERBSLOSIGKEIT BESCHäDIGT.

DAS WIRD SICH NUR äNDERN, WENN AUCH IN DEUTSCHLAND EIN MINDESTLOHN DURCHGESETZT WIRD! 

LAGE DER ARBEITNEHMER/INNEN VERBESSERN!

WENN DAS MINDESTLOHNGESETZ NICHT DURCHGESETZT WIRD, KOMMT NOCH MEHR BILLIGLOHN UND NOCH MEHR ERWERBSLOSIGKEIT.

DIE ZAHL DER ARBEITSLOSEN IN DEUTSCHLAND IST IM 2008 WEITER DEUTLICH GESTIEGEN: 3,49 MILLIONEN ERWERBSLOSE. BESONDERS JUNGE UND ALTE BETROFFEN. 

IN WESTLICHEN BUNDESLäNDERN GEGENüBER DEM VORMONAT UM 248.000 AUF RUND 2,31 MILLIONEN. IM OSTEN ERHöHTE SIE SICH UM 139.000 AUF 1,18 MILLIONEN. 

DEUTSCHLAND HAT DIE HöCHSTE ERWERBSLOSIGKEIT, WEIL DURCH BILLIGLOHN HEN NUR WENIG EINKAUFEN KöNNEN UND AUCH DADURCH SOGAR UNTERNEHMEN KAPUTT GEHEN UND DIE ERWERBSLOSIGKEIT WäCHST. 

OBWOHL DIE GEWERKSCHAFTEN SEIT 1991 DAS MINDESTLOHNGESETZ GEFORDERT HABEN, IST ES NOCH NICHT DURCHGESETZT. WARUM? DIE KRAFT DER GEWERKSCHAFTEN WäCHST DURCH DIE ZUNAHME DER AKTIVITäTEN IHRER MITGLIEDER. DIE NICHTMITGLIEDER, DIE BETROFFENEN UND DIE NICHTBETROFFENEN SOLLTEN SICH ERNSTHAFT AN AKTIONEN BETEILIGEN! 

SOLANDE SIE SICH NICHT BETEILIGEN, WIRD DIE DISKRIMINIERUNG DER ARBEITENEHMER/INNEN WEITER WACHSEN. 

ARM TROTZ ARBEIT 

»Irgendwie besteht das Leben nur noch daraus, Löcher zu stopfen», schildert eine in einem Bremer Krankenhaus angestellte 47-jährige Wachfrau ihre Situation: »Am 15. kommt das Geld und ist am selben Tag auch schon wieder weg. 

Oper, Kino oder ein Sportkurs - das ist alles nicht möglich, und die Freunde rufen immer seltener an. Wenn mich einer fragt, was ich verdiene, schäme ich mich. Eigentlich sind 7,50 Euro Mindestlohn noch zu wenig. Zehn Euro wären angemessen, um ein anständiges Leben führen zu können. 

ARM TROTZ ARBEIT 

Das betrifft in Deutschland immer mehr Menschen. Die Bremerin ist da mit 6,90 Euro je Stunde in »guter» Gesellschaft. Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel von den Mindestlöhnen ist hier die Rede. Von gar nicht so seltener Ausbeutung durch viele Arbeitgeber. 

Die Aussage der Frau ist Bestandteil einer Ausstellung, die es gestern auf Lüchows Marktplatz im Inneren eines Trucks zu sehen gab. »Gute Arbeit muss gerecht bezahlt werden», forderte Hartwig Erb vom Deutschen Gewerkschaftsbund auf dem Marktplatz. Erb ist Vorsitzender der DGB-Region Nord-Ost-Niedersachsen. Er und seine Mitstreiter - darunter der ver.di-Bezirksgeschäftsführer Lüneburger Heide, Achmed Date, und der Vorsitzende des ver.di-Ortsvereins Lüchow-Dannenberg, Horst Stenzel, machten sich in der Kreisstadt für den gesetzlichen Mindestlohn stark: »Wenn in dieser Republik immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können und viele von ihnen staatliche Zusatzleistungen zum Überleben benötigen, und das werden leider immer mehr, kann in dieser reichen Gesellschaft etwas nicht stimmen.» Erb ist es mit zu verdanken, dass der »Mindestlohn-Truck» des DGB gestern nach Lüchow gekommen war, Lüchow-Dannenbergs ver.di-Ortsverein hatte sich dafür beworben. »Wir haben uns gegen etliche andere Bewerber aus der Region durchgesetzt», erzählt Vorsitzender Horst Stenzel: »Dass unser Gewerkschaftsladen in Lüchow seit nunmehr einem Jahr besteht, hat dabei wohl auch eine Rolle gespielt.» Die gestrige Veranstaltung auf dem Marktplatz sieht Stenzel auch als Hilfe für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Lüchower SKF-Werk vor dem Hintergrund der laufenden Tarifverhandlungen in Sachen Altersteilzeit.» Der DGB-Truck hatte jedoch nicht nur die Ausstellung an Bord, rund um das Fahrzeug gab es politische Diskussionen, Aktionen und ein kleines kulturelles Rahmenprogramm. 

Nicht nur Hartwig Erb bedauerte, dass sich nicht sehr viele Bürgerinnen und Bürger für die DGB-Aktion interessierten. »Dabei gibt es auch in Lüchow-Dannenberg sehr viele Geringverdiener mit einem Einkommen, das von einem Mindestlohn weit entfernt ist.» Einen Stundenlohn nicht unter 7,50 Euro sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen. 

So lautet die Forderung des DGB. Hartwig Erb weiß: »Allein in Niedersachsen arbeiten gut 500.000 Beschäftigte zu Niedriglöhnen.» Da 80 Prozent der deutschen Bevölkerung für einen gesetzlichen Mindestlohn seien, müsse die Politik endlich handeln. 

20 von 27 EU-Staaten hätten einen gesetzlich verankerten Mindestlohn - Deutschland müsse jetzt folgen. »Mindestlöhne verhindern Armut», gibt Erb zu bedenken: »Armutslöhne verstoßen gegen die Menschenwürde.» ver.di-Ortsvereinvorsitzender Horst Stenzel verweist auf die gesellschaftliche Verpflichtung der Arbeitgeber. 

Sie dürften nicht aus der Verantwortung gelassen werden, denn ihre Aufgabe sei es, für ein existenz- und zukunftssicherndes Einkommen zu sorgen. »Wenn sich aber immer mehr Arbeitgeber dieser Verpflichtung entziehen, muss der Gesetzgeber einschreiten.» 

1.  Mindestlöhne verhindern Lohnarmut. Mindestlöhne stellen sicher, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und keine weitere Unterstützung vom Staat benötigen. 

2.  Mindestlöhne sorgen vor. Niedriglöhne heute heißt Altersarmut morgen.  

3.  Mindestlöhne entlasten den Staatshaushalt. Es ist Aufgabe der Unternehmen und nicht des Staates, für Existenz sichernde Einkommen zu sorgen. 

4.  Mindestlöhne schaffen würdigere Arbeitsbedingungen. Existenz sichernde Einkommen sind ein Zeichen des Respekts für getane Arbeit. 

5.  Mindestlöhne schaffen fairen Wettbewerb. Lohndumping ist ein unfairer Wettbewerbsvorteil zu Lasten der Arbeitnehmer. 

6.  Mindestlöhne sorgen für Gerechtigkeit. Mindestlöhne stoppen die Abwärtsspirale der Löhne, unter der immer häufiger auch Beschäftigte mit Berufsausbildung oder Studium leiden. 

7.  Mindestlöhne sorgen für Gleichberechtigung. Mindestlöhne befreien Frauen, die besonders von Niedriglöhnen betroffen sind, von Lohnarmut und Abhängigkeit.  

8.  Mindestlöhne kurbeln die Binnenwirtschaft an. Mindestlöhne sorgen für mehr Nachfrage und wirken sich positiv auf die Konjunktur aus. 

9.  20 von 27 EU-Staaten verfügen bereits über Mindestlöhne. Europaweit ist die Notwendigkeit von Mindestlöhnen unumstritten. Deutschland aber hinkt dem europäischen Standard hinterher. In den anderen Länder haben sich viele Betroffene und Nichtbetroffene an Aktionen und sogar an Streiks beteiligt. 

10. Mindestlöhne schaffen Klarheit. Mit Mindestlöhnen wissen Arbeitnehmer, was ihnen an Lohn zusteht. Sie werden nicht aus Unwissenheit gezwungen, Jobs unterhalb des Existenzminimums anzunehmen. 

Wichtige Hinweise: 

www.mindestlohn.de www.blog.mindestlohn.de

ERNSTHAFT AN AKTIONEN BETEILIGEN UND SOGAR SELBST ES ANFORDERN UND BEI DER WAHL DER PARTEIEN DEUTLICH ANFORDERN, DASS DAS MINDESTLOHNGESETZ DURCHGESETZT WIRD UND NIEMAND - WEDER JUNGE, MITTLERE ODER ALTE, OB DEUTSCHE ODER NICHTDEUTSCHE - BESCHÄDIGT WERDEN!

Seite 10: Billiglohn, Erwerbslosigkeit und Diskriminierung nicht dulden ..

MEHR ALS 2,5 MILLIONEN MENSCHEN SIND IM REICHSTEN LAND, IN DEUTSCHLAND, ARM, OBWOHL SIE VOLLZEIT ARBEITEN. IN DER POLITIK, ABER AUCH IN DEN MEDIEN WERDEN DIE KONZEPTE ZUR REFORM AM ARBEITSMARKT KONTROVERS DISKUTIERT
UND VIELE JUGENDLICHE UND ÄLTERE MENSCHEN SIND ERWERBSLOS 

Billiglohn, Erwerbslosigkeit und Diskriminierung der Menschen nicht dulden!

IN ITALIEN, FRANKREICH, SCHWEIZ, IN ANDEREN LäNDERN UND AUCH IN DEUTSCHLAND, Z.B. IN BAYERN, HAT LAF POSITIVE POLIZISTEN WAHRGENOMMEN. EINIGE POLIZISTEN IN BAYERN UND HANNOVER HABEN DIESE ZEITUNG ANGEFORDERT UND
EIN POLIZIST IN DER SCHWEIZ HAT AUSGESAGT:  "GEWALT IST VERBOTEN! ABER SICH GEGEN NEO-NAZISMUS WEHREN, IST RICHTIG! WENN DAS KRIMINALISIERT WIRD, WIRD IN DEUTSCHLAND WIEDER DER NAZISMUS WACHSEN. DIE PSEUDO-POLIZISTEN UND PSEUDO-DEMOKRATEN HABEN DAMALS NSDAP/HITLER UNTERSTüTZT" 

EINE VERALLGEMEINERUNG, DIE DIE POLIZISTEN NUR NEGATIV DARSTELLEN UND DIE POLIZISTEN DEN NEONAZISMUS SOWIE DIE BESCHäDIGUNG VON MENSCHEN NICHT STOPPEN, IST ALS RASSISMUS ZU BEZEICHNEN!

OB BETROFFEN ODER NICHT BETROFFEN: Ernsthaft die Beschädigung der Menschen, durch die fiesen Tricks der Regierung und vielen Unternehmen, ernsthaft stoppen!

DIE LAGE DER MENSCHEN KANN NUR VERBESSERT WERDEN, WENN MANN SICH ERNSTHAFT WEHRT UND BEI DER WAHL DER PARTEIEN EINDEUTIG VON IHNEN FORDERN:  MINDESTLOHNGESETZ GLEICH MACHEN UND DISKRIMINIERUNG, ANTISEMITISMUS, RASSISMUS UND NEONAZISMUS RICHTIG STOPPEN! 

Deshalb, ob Betroffen oder Nichtbetroffen, an Aktionen beteiligen und weitere Aktionen fordern! 

• Die Beschädigung das Besetzten Hauses in Erfurt und in anderen Städten stoppen!
  Häuser, die lange leer sind, dürfen richtig besetzt werden!
  www.haendeweg.blogsport.de 
• Die Beschädigung der ArbeitnehmerInnen durch Erwerbslosigkeit verhindern!
  In Deutschland mehr Arbeitslose als in anderen Länder, in Europa, und sogar mehr als in USA.
  Deshalb wird für bundesweite Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main am 28. März 2009 aufgerufen.
  www.erwerbslos.de
  Nur wenn sich viele beteiligen, kann die Beschädigung der ArbeitnehmerInnen gestoppt werden! 
• Beschädigung der ArbeitnehmerInnen durch Billiglohn stoppen und Mindestlohngesetz durchsetzen!
  Die Parteien auffordern, dass das Mindestlohngesetz eingebracht wird und nur die Parteien wählen, die sich ernsthaft bemühen!
  Bei www.dgb.de/kontakt die Aktionen anfragen und aktiv beteiligen! 
• Beschädigung der Menschen,
   egal ob Deutsche, Nichtdeutsche oder Juden durch Pseudo-Polizisten, Pseudo-Justiz und NeoNazis nicht dulden!
  Wenn es geduldet wird, wird der Nazismus durch die NPD an die Macht kommen und hen werden wie bei der NSDAP/Hitler ermordet.
  An Aktionen beteiligen und Menschen, die sich wehren und von der Fiese Tricks Justiz/Polizei kriminalisiert werden, aktiv unterstützen! 
  

www.vvn-bda.de
www.npd-verbot-jetzt.de
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de
www.ggr.blogsport.de

• WENN MINDESTLOHN NICHT
     DURCHGESETZT WIRD UND ANTISEMITISMUS, RASSISMUS UND NATIONALISMUS NICHT GESTOPPT WIRD, WERDEN IM REICHSTEN LAND, DEUTSCHLAND, NOCH MEHR MILLIONEN MENSCHEN ERWERBSLOS UND SEHR BESCHÄDIGT UND STERBEN.
  In der Homepage dargelegten, im www.lag-antifas-welt.de, und in Karussell-Gegenwind können Sie sehr wichtige Punkte finden und BITTE aktiv agieren! 

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Kinderarmut – Alltag in Deutschland

Kinderarmut gehört in Deutschland längst zum gesellschaftlichen Alltag, immer mehr Kinder in Deutschland sind arm. Laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist jedes achte Kind von Armut bedroht – insgesamt rund 2,4 Millionen – und dass, obwohl Deutschland zu den reichsten Industrienationen der Welt zählt. Das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen ist hierzulande zwischen 1996 und 2006 um fast fünf Prozent gestiegen, heißt es im Bericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF). 

BUNDESSOZIALGERICHT KRITISIERT HARTZ IV-REGELSATZ FüR KINDER 

Experten wie der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisieren seit langem, dass sich der Staat zu wenig für die armen Kinder engagiert. So sei zum Beispiel der Hartz IV-Regelsatz für Kinder deutlich zu niedrig angesetzt. Kinder unter 14 Jahren bekommen aktuell 60 Prozent des Hartz IV-Regelsatzes - das entspricht gerade einmal 211 Euro -, ältere Kinder erhalten 80 Prozent. Die Hilfe für Kinder bei 60, 70 oder 80 Prozent der Erwachsenen festzulegen sei willkürlich, so Butterwegge in der Thüringer Allgemeinen, der Gesetzgeber müsse vielmehr dem spezifischen Bedarf der Kinder Rechnung tragen. 

Mit diesem Vorwurf hat sich nun auch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel beschäftigt. In seinem Urteil erklärt es die jetzige Regelung für verfassungswidrig. Zwar ließ das Gericht ausdrücklich die Frage offen, ob die Höhe des Regelsatzes für Kinder tatsächlich gegen das im Grundgesetz garantierte Existenzminimum verstößt. Es kritisierte jedoch, dass der Gesetzgeber den Bedarf von Kindern nicht exakt berechnet, sondern von dem der Erwachsenen abgeleitet habe. Damit verstoße er gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot des Grundgesetzes. Nun muss die Klage zweier Familien vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden. 

ARMUT HEIßT NICHT NUR MATERIELLE NOT 

Doch Kinderarmut ist nicht nur eine Frage der materiellen Not. Armutsgefährdeten Kinder leiden laut UNICEF weit häufiger an chronischen Krankheiten, an Übergewicht und Verhaltensauffälligkeiten. Sie nutzen auch seltener soziale und kulturelle Angebote als ihre Altersgenossen. Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine aktuelle Studie unter Grundschülern berichtet, feiert nur jedes zweite Kind in armen Familien seinen Geburtstag. Vielen Eltern fehlt einfach das Geld. Die wenigsten armen Kinder sind in Vereinen oder Musikschulen aktiv. Und auch auf eigenes Zimmer oder auf Taschengeld muss die Hälfte von ihnen verzichten. Ob Kino oder Klassenfahrt - für die meisten armen Kinder bleiben diese Dinge ein Traum. Doch weil sie nicht teilhaben können an dem, was für ihre Klassenkameradinnen und -kameraden selbstverständlich ist, nimmt auch die soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung benachteiligter Kinder zu. 

NIEDRIGLOHN MACHT KINDER ARM 

Besonders von Armut bedroht sind in Deutschland Kinder, deren Eltern arbeitslos oder geringfügig beschäftigt sind. Zu den Risikogruppen gehören auch kinderreiche Familien und Alleinerziehende, die aufgrund der Betreuungssituation oft nur schlecht bezahlte Mini- oder Teilzeitjobs annehmen können. 

Doch selbst ein Vollzeitjob schützt Familien nicht unbedingt vor dem Abrutschen in die Armut: 

Laut Armutsbericht des Familienministeriums leben etwa 370.000 Kinder trotz Vollzeitbeschäftigung eines Elternteils unterhalb der Armutsgrenze. Niedrige Löhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse fördern damit nicht nur die soziale Ungleichheit, sie gefährden auch die Chancen vieler Kinder auf Bildung, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe. 

Arm unter Wohlhabenden

Steigende Mieten und hohe Ausgaben für Heizkosten machen nicht nur Arbeitslosen und Hartz IV - Empfängern vielerorts das Leben schwer. Gerade Geringverdiener, darunter viele Alleinerziehende oder Familien mit mehreren Kindern, können ihre Wohnung trotz Arbeit kaum bezahlen. Besonders in den Hochburgen der Besserverdienenden mangelt es häufig am Verständnis für die Situation der von Armut bedrohten Menschen. Hinzu kommt, dass es gerade in diesen Regionen oft nicht genug bezahlbaren Wohnraum für Alleinstehende oder kinderreiche Familien gibt. 

BRENNPUNKT BALLUNGSZENTREN 

Einkommensschwache Haushalte mussten dem Deutschen Mieterbund (DMB) zufolge im letzten Jahr rund 40 Prozent ihres Einkommens oder mehr für Wohnen ausgeben. Dabei entwickelte sich die Mehrbelastung je nach Region unterschiedlich stark. In Süddeutschland stiegen die Mieten fünf- bis sechsmal so stark wie in Ostdeutschland. In Städten wie Köln, Stuttgart oder Hamburg lagen sie bis zu 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, in München waren es sogar 60 Prozent.

Besonders prekär ist die Situation in Ballungszentren, in denen es viele Geringverdiener gibt. Zum Beispiel in der Hauptstadt Berlin. Mehr als ein Viertel der Haushalte muss hier mit einem Nettoeinkommen von unter 1100 Euro pro Monat auskommen. Das belegen die neuesten Daten des Nürnberger Marktforschungsinstitutes GfK. Bei Mietpreiserhöhungen und steigende Energiekosten droht vielen Familien ein Abgleiten in die Armut. 

KAUM BEZAHLBARER WOHNRAUM 

Doch Armut ist keineswegs nur ein Thema der Großstädte. Ende vergangenen Jahres schlugen nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) auch die Kirchen im Hochtaunus Alarm. In ihrem Reichtums- und Armutsbericht machten sie auf die Situation von Geringverdienern in der Millionärstadt Bad Homburg aufmerksam. Es fehle an günstige Einzimmerwohnungen, so Alexander Dietz vom Evangelischen Dekanat. Eine kleine Wohnung koste in Bad Homburg 422 Euro pro Monat. Der Kreis zahle für Hartz IV-Empfänger im Vordertaunus aber nur 262 bis 374 Euro und die städtische Mietbeihilfe gelte für sie nicht.

Bei der Kreisverwaltung stieß die Kritik der Kirchen auf wenig Verständnis. 

„Es mag sein, dass man sich als Geringverdiener in Bad Homburg schneller arm fühlt“, räumte der FDP-Stadtverordnete Philipp Herbold ein. „Gefühlte Armut“ könne aber kein Kriterium für weitere Sozialleistungen sein. Eine Notwendigkeit, in Bad Homburg Sozialwohnungen zu bauen, dürfe man daraus nicht ableiten. Die Probleme armer Leute seien im Hochtaunus nicht größer als anderswo in Deutschland, meinte auch Hans Breunig, Abteilungsleiter für Soziales und Arbeit im Landratsamt, in der FR. 

DIE MITTELSCHICHT SCHRUMPFT

Wie sehr Arm und Reich in Deutschland nicht nur in der Wahrnehmung auseinanderdriften, zeigt zum Beispiel eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von 2008. Demnach sind die Einkommen in Deutschland zunehmend ungleich verteilt. Nach Erkenntnissen des DIW ist die Mittelschicht zwischen 2000 und 2006 von 62 auf 54 Prozente geschrumpft. Wenige Menschen sind wohlhabender, viele ärmer geworden. Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Niedriglohnbeschäftigung habe vor allem die unteren Einkommensschichten wachsen lassen. Und der Anteil armutsgefährdeter Menschen sei deutlich angestiegen.

Um die Armut gerade in den teuren Regionen Deutschlands zu mildern, bedarf es rascher politischer Weichenstellungen. Dazu gehört der Neubeau von bezahlbaren Wohnungen, wie ihn der Mieterbund fordert, um Wohnungsengpässe und damit steigende Mieten zu verhindern. Dazu gehört aber auch eine vernünftige Entlohnung, damit die Beschäftigten ihre Lebenshaltungskosten decken können, ohne staatliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. 

Seite 11: Billiglohn, Erwerbslosigkeit und Diskriminierung nicht dulden ..

„Reiche werden reicher, Arme bleiben arm“

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst. Während die Wohlhabenden ihr Vermögen in den letzten Jahren deutlich vermehrten, entwickelten sich die Vermögen der Ärmeren eher rückläufig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Durch die hohe Arbeitslosigkeit und den Wertverlust von ostdeutschen Immobilien haben sich die Unterschiede zwischen Ost und West weiter vergrößert. Die DIW-Forscher warnen besonders vor einer Zunahme der Altersarmut für Arbeitslose und Menschen in den neuen Bundesländern. 

Die Studie basiert auf den Zahlen des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP), das jährlich erhoben wird. Berücksichtigt wurden individuelle Vermögen in Form von Immobilien, Geldvermögen oder privaten Versicherungen von Erwachsenen über 17 Jahren. 

UNGLEICHHEIT NIMMT ZU 

Zwar wuchs das durchschnittliche Jahres-Nettoeinkommen der Deutschen laut Studie zwischen 2002 und 2007 um zehn Prozent von 80.000 auf 88.000 Euro. Doch davon profitierten die wenigsten. Das reichste Zehntel der Bevölkerung verfügte 2007 über mehr als 61 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland. Im Jahr 2002 waren es noch knapp 58 Prozent gewesen. Die reichsten ein Prozent der Bevölkerung vereinigen inzwischen fast ein Viertel allen Vermögens auf sich.

Demgegenüber besassen knapp ein Drittel der Erwachsenen im Jahr 2007 kein persönliches Vermögen oder waren sogar verschuldet. Die ärmeren 70 Prozent der Bevölkerung hielten gerade einmal einen Anteil von knapp neun Prozent am Gesamtvermögen – rund 1,5 Prozent weniger als 2002. 

RISIKO DER ALTERSARMUT WäCHST – VOR ALLEM IM OSTEN 

Besonders in Ostdeutschland droht die Bevölkerung nach Ansicht der Forscher zu verarmen. Während die Nettovermögen im Westen seit 2002 um gut elf Prozent anstiegen, sind sie in den ostdeutschen Bundesländern um etwa zehn Prozent geschrumpft. Berücksichtigt man die Inflation, liegen die Verluste sogar bei 17 Prozent. Einen Grund dafür sieht das DIW im Verfall der Immobilienpreise in Ostdeutschland. Doch auch die hohe Arbeitslosenquote sei für die Entwicklung verantwortlich. 

Durch den Rückgang der Vermögen in den mittleren Jahrgängen der Bevölkerung drohe besonders im Osten eine Zunahme der Altersarmut. 

 „Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird die Altersarmut in Ostdeutschland in Zukunft deutlich zunehmen“, 

befürchten die DIW-Forscher.

In Phasen der Arbeitslosigkeit seien - seit den Hartz IV-Reformen - mehr Menschen gezwungen, ihr Erspartes aufzubrauchen, bevor sie staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. 

AKTUELLE REFORMEN VERSCHäRFEN DIE UNGLEICHHEIT 

Die aktuellen Reformen der Bundesregierung tragen nicht dazu bei, die Verteilung der Vermögen gerechter zu gestalten.
Durch die neue Abgeltungssteuer werden Kapitalerträge nur noch mit einem Pauschalsatz von 25 Prozent belastet. Bisher galt der individuelle Steuersatz. Da aber ein hohes Vermögen meist mit hohen Einkommen einhergehe, profitierten davon vor allem die Wohlhabenden, kritisierten die Forscher.

Auch die neue Regelung zur Erbschaftssteuer entlaste vor allem Vermögende: 

 „Mit der jetzt geltenden Erbschafts- und Schenkungssteuerregelung werde die sozialstrukturelle Vermögenskonzentration weiter konserviert“, befürchtet das DIW.
Niedrige Vermögen gehen oft mit niedrigen Einkommen einher, fanden die Forscher heraus. Insgesamt zwölf Prozent der Erwachsenen waren 2007 sowohl einkommens- als auch vermögensarm.
Wer zu Niedriglöhnen arbeitet, kann weder in die private Vorsorge investieren, noch im Alter oder bei Arbeitslosigkeit auf ein finanzielles Polster zurückgreifen.
Die Einführung flächendeckender Mindestlöhne wäre ein erster Schritt, um der ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland entgegenzuwirken.

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Gewerkschaften halten an gesetzlichem Mindestlohn fest 

Zum Auftakt der Klausurtagung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) trafen gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen mit DGB-Chef Michael Sommer und den Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften zusammen. Bei den getrennten Treffen in Schloss Neuhardenberg bei Berlin ging es neben der Finanzkrise und dem Konjunkturpaket der Bundesregierung vor allem um sozialpolitische Fragen wie den Mindestlohn. 

Merkel verteidigte dabei die Pläne der Koalition, Lohnuntergrenzen statt Mindestlöhne in der Zeitarbeit festzuschreiben: 

 „Ich finde, wir haben einen intelligenten Kompromiss gefunden“, 

sagte sie laut dpa-Bericht. Damit bleibe die Tarifautonomie der christlichen Gewerkschaften gewahrt.
DGB-Chef Sommer sah das anders und forderte, dass für eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit nur ein 

„repräsentativer Tarifvertrag“ 

infrage kommen könne – und das sei der des DGB.
Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, kritisierte die Mindestlohnpolitik der Regierung, sie habe den Weg für 

„Armutslöhne“ 

durch ihren 

„Sonderweg“ 

frei gemacht.
 

„Über zwei Millionen Menschen arbeiten für Stundenlöhne unter fünf Euro brutto – das ist arbeitende Armut“, 

sagte Bsirske. Zugleich warf er den christlichen Gewerkschaften 

„Lohndrückerei“ durch „Gefälligkeitstarifverträge“ vor. 

Sommer kündigte an, dass die Gewerkschaften weiter auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pochen und deshalb auch weiter der großen Koalition auf den Zahn fühlen wollen. Das gelte vor allem für die Zeit- und Leiharbeit. 

„Wir streiten über die Ausgestaltung und die Details“, 

sagte Sommer. Eine Kernforderung der Gewerkschaften im Superwahljahr 2009 ist nach den Worten des Bundesvorsitzenden die Gleichstellung von Leih- und Zeitarbeitern mit den Stammbelegschaften 

„vom ersten Tag an“. 

Vizekanzler Steinmeier stellte sich laut AFP-Bericht klar hinter die DGB-Forderung nach einem bundesweiten Mindestlohn. Derartige Untergrenzen würden eine Wirtschaftskrise weder hervorrufen noch verstärken.

Sommer lobte zwar den Einsatz der SPD für Mindestlöhne, lehnte eine Wahlempfehlung seitens der Gewerkschaften aber ab.

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Mehr als 6 Millionen Arbeitslos und mehr als 3 Millionen Arbeitnehmer/innen im Billiglohn

Man darf nicht vergessen, dass dadurch viele Menschen wenig Geld haben, die Erwerbslosigkeit und der Zusammenbruch der Unternehmen  wächst. Man darf die Beschädigung der Menschen nicht dulden, weil dadurch noch mehr Menschen in Billiglohn und Erwerbslosigkeit kommen.
Dadurch werden auch die ArbeitnehmerInnen, die kein Billiglohn hätten oder erwerbslos waren, auch schlechter gestellt. Deswegen sind in den letzten Jahren, 2 Millionen ArbeitnehmerInnen in die Länder mit Mindestlohngesetz hingewandert. 

DESHALB ERNSTHAFT FORDERN, DASS NIEMAND SCHLECHTER GESTELLT WIRD DURCH BILLIGLOHN, ERWERBSLOSIGKEIT, VERSCHLECHTERUNG DER RENTE UND ANDERE UNSOZIALE MAßNAHMEN!
DIE KRAFT DER GEWERKSCHAFT SIND ARBEITNEHMER/INNEN UND ANDERE, DIE SICH AN AKTIONEN UND STREIKS BETEILIGEN!

IN DEN ANDEREN LäNDERN IN EUROPA UND SOGAR IN DER USA LEBEN DIE MENSCHEN BESSER UND LäNGER, WEIL SICH MEHR AN STREIKS ODER ANDEREN PROTESTAKTIONEN BETEILIGEN!

WENN ES HIER DIE PROTESTBEWEGUNG NICHT WäCHST, WERDEN NOCH MEHR MENSCHEN SCHLECHT LEBEN UND FRüHER STERBEN.

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Jahr für Jahr Tausende Tote an Europas Grenzen 

STOPPT DAS STERBEN!

Diskriminierung
nicht dulden!

Seite 12/13: Unterschiedliche Menschen beachten!; Stoppt das Sterben!

UNTERSCHIEDLICHE MENSCHEN BEACHTEN FLüCHTLINGE SCHüTZEN!

Liebe Leserin, lieber Leser, 

• 8.114 Tote im Mittelmeer und Atlantischen Ozean, 
• 2.486 im Kanal von Sizilien, 
• 3.986 zwischen Nordafrika und Spanien, in der Meerenge von Gibraltar und bei den Kanaren, 
• 885 in der Ägäis*

für Menschen auf der Flucht sind die Außengrenzen Europas längst zum Massengrab geworden. 

Und obwohl Hilfe durch die EU-Länder dringend geboten ist, werden stattdessen die Abwehrmaßnahmen stetig weiter verschärft. Kein Weg soll offen bleiben, über den die Flüchtlinge Schutz finden. Es ist höchste Zeit, mit möglichst vielen Menschen gemeinsam gegen das Sterben an unseren Grenzen vorzugehen: Bitte unterstützen Sie persönlich den PRO ASYL Aufruf »Stoppt das Sterben!«, den wir zusammen mit anderen Organisationen in vielen Ländern Europas veröffentlichen. 

Wir appellieren mit diesem Aufruf dringend an das Europäische Parlament:  Ein Europa, das Flüchtlings- und Menschenrechte ernst nimmt, muss seine humanitäre Aufgabe erfüllen und darf nicht dazu beitragen, dass Menschen auf der Suche nach Schutz und Sicherheit völlig verzweifeln und einen elenden Tod sterben. 

• Unterschreiben auch Sie und sammeln Sie aktiv Unterschriften im Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis.
  

Ausgefüllte Unterschriftenlisten senden Sie bitte zurück an:  Förderverein PRO ASYL e.V., Postfach 16 06 24, 60069 Frankfurt am Main

Oder im www.stoppt-das-sterben.eu

Herzlichen Dank für Ihr Engagement

PRO ASYL wird die gesammelten Unterschriften des Aufrufs »Stoppt das Sterben!« zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2008 dem Europäischen Parlament übergeben. Gerne senden wir Ihnen auf Wunsch weitere Unterschriftenlisten zu. 

Auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben sterben Tausende Flüchtlinge und Migranten an Europas Grenzen. Es sind Menschen, die durch Kriege, Verfolgungen, Gewalt und elende Existenzbedingungen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Auf der Flucht drängen sie sich in winzigen Booten zusammen, verstecken sich in Lastwagen, kampieren in provisorischen Lagern oder vor hochgerüsteten Grenzanlagen. Häufig ertrinken, verdursten oder ersticken sie. Viele sterben an Erschöpfung. 

Deutschland und die anderen EU-Staaten reagieren auf die Schutzsuchenden an den Außengrenzen mit massiver Aufrüstung und Abschreckung. Demütigungen, Misshandlungen bis hin zu illegalen Zurückweisungen an den Grenzen sind inzwischen vielfach dokumentiert. 

Auch die von der EU gegründete Grenzschutzagentur FRONTEX operiert im Mittelmeer und im Atlantik unter Missachtung der Flüchtlings- und Menschenrechte. In internationalen Gewässern werden Flüchtlingsboote verfolgt und zurückgedrängt. Schutzsuchende sind so gezwungen, auf ihrer Fluchtroute immer größere Risiken auf sich zu nehmen. Die Gefahr, dabei zu Tode zu kommen, steigt. Das Mittelmeer und Teile des Atlantiks entwickeln sich zu einem menschenrechtsfreien Raum. 

Die Operationen von FRONTEX sind auch aufgrund personeller und finanzieller Beteiligung Deutschlands möglich. Allein im Jahr 2008 werden europaweit 70 Millionen Euro Steuergelder für die Einsätze aufgewendet. 

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger dürfen zu menschenrechtswidrigen FRONTEX-Einsätzen und der illegalen Zurückdrängung von Flüchtlingen nicht schweigen. 

Bitte unterzeichnen auch Sie diesen Aufruf, der von PRO ASYL gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen in vielen Ländern Europas veröffentlicht wird.

Der Aufruf

»JAHR FüR JAHR TAUSENDE TOTE AN EUROPAS GRENZEN. STOPPT DAS STERBEN!« 

 wird unter anderem unterstützt von:

Volker Beck, Ulrike Folkerts, Hans-Olaf Henkel, Navid Kermani, Michael Leutert, Prof. Dr. Dieter Oberndörfer, Claudia Roth, Dr. Christian Schwarz-Schilling, Dr. Max Stadler, Dr. Hans-Jochen Vogel. 

Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, Borderline-Europe, Deutscher Frauenrat, Diakonisches Werk der EKD, Thomas Gebauer (Geschäftsführer, medico international), Gustav-Heinemann-Initiative, Humanistische Union, Interkultureller Rat in Deutschland, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung, Internationale Liga für Menschenrechte, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Kindernothilfe, medica mondiale, Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, pax christi (deutsche Sektion), Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinte Evangelische Mission, Dr. Beate Wagner (Generalsekretärin, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen), Zentrum für Antisemitismusforschung. 

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Flüchtlingsrat Bayern, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Ökumenische Ausländerarbeit Bremen, Flüchtlingsrat Hamburg, Flüchtlingsrat Hessen, Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen, Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz, Flüchtlingsrat Saarland, Flüchtlingsrat Sachsen, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Flüchtlingsrat Thüringen.

WEITERE UNTERSCHRIFTENLISTEN ZUR KAMPAGNE KöNNEN BEI PRO ASYL ANGEFORDERT WERDEN. ODER UNTERZEICHNEN SIE ONLINE UNTER:

www.proasyl.de

Wir fordern:

• Stoppt das Sterben! Menschenrechtswidrige FRONTEX-Einsätze sind einzustellen!
• Menschenleben müssen gerettet werden. Wenn jemand vor unseren Augen zu ertrinken droht, müssen wir helfen.
• Flüchtlinge müssen geschützt werden. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa ist zu gewährleisten. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden.

() Ich unterstütze diese Forderungen mit meiner Unterschrift:

Name, Vorname: -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Straße: ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

PLZ, Ort: --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

E-Mail: ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Datum Unterschrift: ------------------------------------------------------------------------------------------------------

() Bitte senden Sie mir weitere Informationen

Ausgefüllte Unterschriftenliste bitte zurücksenden an:

Förderverein PRO ASYL e.V.
Postfach 16 06 24; Fax: 069/23 06 50
60069 Frankfurt am Main. Oder im www.stoppt-das-sterben.eu eintragen

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NEUJAHRSGRüßE 2008 / 2009

LIEBE FREUNDE, LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN, 

FüR DAS NEUE JAHR WüNSCHE ICH GUTE GESUNDHEIT UND EINE GROßE PORTION GLüCK. WAS GLüCK FüR UNS HEIßT, MöGEN DIE ZEILEN DES CLEMENS VON BRENTANO VERDEUTLICHEN. UND DAZU EINEN TROST FüR DAS NEUE JAHR.
IN FREUNDSCHAFTLICHER VERBUNDENHEIT GRüßT KURT 

GLüCK 

Glück ist gar nicht mal so selten, Glück wird überall beschert, vieles kann als Glück uns gelten, was das Leben uns so lehrt.
Glück ist jeder neue Morgen, Glück ist bunte Blumenpracht, Glück sind Tage ohne Sorgen, Glück ist, wenn man fröhlich lacht.

Glück ist Regen, wenn es heiß ist, Glück ist Sonne, nach dem Guss, Glück ist, wenn ein Kind ein Eis isst, Glück ist auch ein lieber Gruß.

Glück ist Wärme, wenn es kalt ist, Glück ist weißer Meeresstrand, Glück ist Ruhe, die im Wald ist, Glück ist eines Freundes Hand.

Glück ist eine stille Stunde, Glück ist auch ein gutes Buch, Glück ist Spaß in froher Runde, Glück ist freundlicher Besuch.

Glück ist niemals ortsgebunden, Glück kennt keine Jahreszeit, Glück hat immer der gefunden, der sich seines Lebens freut.

(Clemens von Brentano)

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EINE TRAURIGE NOTWENDIGKEIT

EIN RÜCKBLICK AUF ISRAELS MILITÄRAKTION IN GAZA 

VON STEPHAN GRIGAT * 

Der Antisemitismus versetzt Juden in eine ausweglose Situation. Dem reichen Juden wird sein Erfolg angekreidet, der arme als Schnorrer verachtet. Der Assimilant erscheint als heimtückischer Zersetzer des Volkskörpers, der Traditionsbewusste als anpassungsunfähiger Sonderling. Der sexuell Aktive gilt als Verderber und Verführer der Jugend, der Enthaltsame als impotenter Schwächling. Was auch immer Juden tun, sie liefern den Antisemiten stets nur neues Material zur Illustration ihres Wahns. Passt ein Verhalten einmal nicht in die Projektive Bilderwelt des Antisemiten, wird es gerade dadurch integriert, dass in solch einem unerwarteten Agieren eine besondere Perfidie zwecks Verschleierung der wahren Absichten vermutet wird. 

Ähnliches vollzieht sich in der aktuellen geopolitischen Reproduktion des Antisemitismus, dem Antizionismus, der das klassische Bild des geldgeilen, vergeistigten und wehrunfähigen jüdischen Luftmenschen durch jenes des alles niedertrampelnden, auf territoriale Expansion und völkische Homogenität setzenden Israeli ergänzt. Was auch immer Israel tut, es ist und bleibt in den Augen großer Teile der Weltöffentlichkeit Schuld an Elend und Zerstörung in der Region.
Halten sich die israelische Armee und jüdisch-israelische Siedler im Gaza-Streifen auf, gelten sie als Besatzungsmacht. 

Ziehen sie sich zurück, errichten sie „das größte Gefängnis der Welt“.
Reagiert Israel auf die permanenten Angriffe aus dem Gaza-Streifen mit Sanktionen oder wie Anfang des Jahres mit Gegenschlägen, dreht es an der „Gewaltspirale“, reagiert „unverhältnismäßig“ oder setzt seine „Auslöschungspolitik“ fort.
Nimmt es den andauernden Raketenbeschuss tatenlos hin, wird das „zionistische Regime“ in arabischen und iranischen Zeitungen als „zahnloser Papiertiger“ verhöhnt, der nicht mal seine eigene Bevölkerung schützen könne.
Der Raketenbeschuss aus dem Gaza- Streifen begann im Jahr 2000.
Seit dem Abzug der israelischen Armee im Jahr 2005 ist er sprunghaft angestiegen. Er ist also keine Reaktion auf die Teilblockade des Gaza-Streifens seit Anfang 2008, sondern Ausdruck des permanenten Krieges gegen Israel, dem sich die Hamas verschrieben hat. 

Seit 2001 schlugen etwa 6000 Raketen und Granaten aus dem Gaza-Streifen auf israelischem Territorium ein. 

In den Wochen vor der aktuellen israelischen Militäraktion ist der Beschuss abermals sprunghaft angestiegen. 

Dass diesem bisher nur wenige Israelis zum Opfer gefallen sind und „nur“ ein paar hundert verwundet wurden hat nichts mit den Intentionen jener Antisemiten zu tun, die diese Raketen bauen und mit dem Ziel abfeuern, völlig wahllos die Zivilbevölkerung Israels zu treffen. Die fehlende Zielgenauigkeit der Geschosse resultiert aus den Maßnahmen der israelischen Terrorbekämpfung. 

Auf Dauer werden diese allein die Weiterentwicklung der Raketen aber nicht verhindern. Schon in den letzten Monaten konnten die Terrorrackets die Reichweite ihrer Waffen deutlich erhöhen – mit tatkräftiger iranischer Unterstützung. Hätte Israel zur Jahreswende keine konsequenten Schritte gegen die Hamas gesetzt, wäre es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die palästinensischen Moslembrüder über ein ähnliches Waffenarsenal verfügen würde wie der iranische Verbündete im Norden Israels: die Hisbollah. 

Von der Hisbollah hat die Hamas auch die perfide Taktik übernommen, die eigene Bevölkerung als lebende Schutzschilde einzusetzen. Die militärischen Einrichtungen werden bewusst mitten in Wohngebieten platziert. 

Wenn Israel auf Grund der zu erwartenden zivilen Opfer vor Gegenschlägen zurückschreckt, kann die Hamas ungehindert mit ihrem Raketenterror fortfahren. Wenn Israel sich gezwungen sieht, dennoch gegen die Infrastruktur der Hamas vorzugehen und dabei Zivilisten zu Schaden kommen – umso besser für die Hamas, welche die letztlich von ihr zu verantwortenden Opfer benutzt, um die israelische Armee ein ums andere mal der Weltöffentlichkeit als „Kindermörder“ vorzuführen. 

In den vergangenen Wochen mochte die Hamas über diese Taktik nicht allzu offen sprechen. 

Doch im Februar 2008 rühmte der Hamas-Abgeordnete Omar Fathi Hamad das palästinensische Volk öffentlich dafür, dass es „Frauen, Kinder und alte Leute in menschliche Schutzschilde verwandelt hat.“ 

Zur Beurteilung der israelischen Militäraktion in Gaza gilt es sich in Erinnerung zu rufen, dass die Hamas keine Organisation ist, die einen wie auch immer gearteten Kompromiss oder Ausgleich mit Israel anstrebt. Sie kämpft nicht für einen palästinensischen Staat an der Seite, sondern an der Stelle Israels. 

Wenn ihre Führer von „Frieden“ sprechen, so meinen sie einen Frieden, der auf den Trümmern des israelischen Staates und den Leichen seiner jüdischen Bewohner gedeihen soll. 

Die Organisation propagiert ganz offenen Antisemitismus, etwa in ihrer Charta, dem bis heute gültigen Programm der Hamas, wo es im Artikel 7 unter anderem heißt: „Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“ 

Und sie terrorisiert all jene Palästinenser, die sich ein friedliches Zusammenleben mit den Israelis wünschen oder sich nicht dem Tugendterror der Islamisten unterordnen wollen. Während der Kämpfe wurden mindestens 35 Palästinenser von der Hamas ermordet, 75 wurde in die Beine geschossen, anderen hat man die Gliedmaßen gebrochen, zahlreiche wurden gefoltert. Ob Israelis oder Palästinenser – wer langfristig an einer Deeskalation der Gewalt interessiert ist, wird die vom iranischen Regime unterstützte Hamas konsequent bekämpfen müssen. 

Das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen war eine traurige Notwendigkeit.  

Dennoch wurde es von großen Teilen der Weltöffentlichkeit nur als Ausdruck zionistischer Herrschsucht gesehen oder als unnötige Eskalation verurteilt.  

Die israelische Regierung konnte und kann sich aber von solch vorhersehbaren Reaktionen nicht das Handeln diktieren lassen. Zu Recht haben Außenministerin Tzipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak klargestellt, dass der israelische Staat das Leben seiner Bürger mit den notwendigen Mitteln schützen und die erwartbare Kritik auch in Zukunft in Kauf nehmen wird. Beide haben die Weltöffentlichkeit wiederholt daran erinnerten, dass kein politischer Souverän auf Dauer den Beschuss seines Staatsgebietes tatenlos hinnehmen kann. 

Dass dies Israel aber zum Vorwurf gemacht wird liegt daran, dass dieser Souverän als eine Art Jude unter den Staaten fungiert, auf den die anderen Souveräne ihre eigene gewaltsame Konstitution projizieren, während keineswegs nur deklarierte Antizionisten an ihm ihre antizivilisatorischen Ressentiments ausagieren.
Von all dem wollen große Teile der Linke aber nichts wissen. Und so marschierten sie während des Gaza-Krieges in Berlin, New York und Wien, in Paris, Rom und London gemeinsam mit Islamisten zur Unterstützung des palästinensischen Volkskriegs, dessen einzige Perspektive die Verewigung des Mordens und die Auslöschung individueller Freiheit ist.
Sie wetteiferten mit den islamischen Djihadisten sowie den eingeborenen Nazis darum, wer mit dem größten Fanatismus zur Vernichtung Israels aufruft.
Die palästinensischen Unterstützer der Hamas haben damit genau jene Freunde, die sie auch verdient haben. 

Jene Menschen in den palästinensischen Gebieten aber, die den Aufstieg der Hamas schon immer gefürchtet haben und auch der Fatah noch nie viel abgewinnen konnten, haben bessere Freunde verdient als die, die heute mal wieder am lautesten schreien, und die jederzeit bereit sind, die je individuelle Sehnsucht der Menschen nach Glück dem großen Ganzen des islamischen Djihad oder des palästinensischen Volkskriegs zu opfern. 

Es gilt daran zu erinnern, dass sich in der heutigen globalen Auseinandersetzung hinter dem Ruf nach Frieden allzu oft die Mörder verschanzen.
Eine Linke, die das nicht mehr ausspricht, verrät nicht nur die Aufklärung, sondern auch Karl Marx, der von der angeblichen ‚Religion des Friedens’ zu sagen wusste: „Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.“ Ginge es der Linken nicht um Kollektivismus und Gemeinschaftssinn, sondern ganz in der Tradition von Marx um die verwirklichte Freiheit des Individuums, das sich seiner gesellschaftlichen Konstitution bewusst ist, würde sie niemals unter Fahnen islamischer Terrorbanden wie der Hamas oder der Hisbollah zur Unterstützung der globalen Intifada aufmarschieren, sondern Israel in seinem verzweifelten Kampf gegen den islamischen Djihadismus mit ihren bescheidenen Mitteln unterstützen. 

*STEPHAN GRIGAT IST LEHRBEAUFTRAGTER FüR POLITIKWISSENSCHAFT AN DER UNI WIEN, MITHERAUSGEBER DES BUCHES 

„DER IRAN – ANALYSE EINER ISLAMISCHEN DIKTATUR UND IHRER EUROPäISCHEN FöRDERER“ 

(STUDIENVERLAG 2008) UND HAT DIE INITIATIVE MITINITIIERT: www.stopthebomb.net

Seite 14/15: Media Are the most…, Amy Goodman; Starke Frauen in Deutschland …

THE JOURNALIST, BROADCAST JOURNALIST AND AUTHOR AMY GOODMAN AND THE JOURNALIST, BROADCAST JOURNALIST AND AUTHOR ANDREAS KLAMM HAD A CHANCE TO MEET IN SWEDEN DURING THE CEREMONY AND PRESS CONFERENCE RELATED TO THE THE RIGHT LIVELIHOOD AWARD AS KNOW AS THE ALTERNATIVE NOBEL PRIZE. BOTH OF THEM HAVE PRESENTED IN CO-OPERATION ON TELEVISION A BRIEF INTRODUCTION FOR THE VIEWERS OF IBS TELEVISION LIBERTY AND DEMOCRACY NOW!
PHOTO: 3MNEWSWIRE.ORG 

AMY GOODMAN: MEDIA ARE THE MOST POWERFUL INSTITUTIONS ON EARTH AND WE HAVE TO TAKE THEM BACK

BY ANDREAS KLAMM

New York / Stockholm. It is no secret that I do believe that my colleague the journalist, broadcast journalist and author of several books, Amy Goodman from Democracy NOW! is one of the very best journalists in the world. You may be wondering how I can come to such a conclusion. First, since a while I am watching the television programs as known as Democracy NOW! of my colleague Amy Goodman with Juan Gonzalez, another excellent journalist. Second reason is that I have been as a journalist, broadcast journalist and reporter in Sweden in the Swedish Ministry an eye witness what Amy Goodman has said in concern of the role of the media and the role which the media should take. 

Third when Amy Goodman has got arrested in September 2008 before she has received the Alternative Nobel Prize in December 2008, the Right Livelihood Award by the Right Livelihood Foundation in Stockholm in Sweden I have been forced to do a lot of research on the life and work of my colleague Amy Goodman.

Since 1984 I am working as a journalist, broadcast journalist and also as author of several books and I am able to confirm many things and issues what Amy Goodman has been talking about.
She said something important like: The media should cover power and not covers for power. We need a media that covers power – not covers for power. We need a media that is the fourth of the state and not for the state.
Amy Goodman has described the media as the most powerful institutions on earth and she is right in concern of this and she has mentioned that we should take the media back. She has explained also that the media got deployed in concern of the Iraq war for example by the Pentagon in the United States of America. During a press conference Amy Goodman which has received in December 2008 in Sweden in the city of Stockholm the Right Livelihood Award, also known as the alternative Nobel Prize has explained more. 

Amy Goodman: „Thank you. It is a great honor to be here. Democracy NOW ! Is broadcasting on over 750 public radio and television stations in North America. We also broadcast at 

www.democracynow.org

It is is honor also to broadcast here in SWEDEN, on Stockholm, Channel 15. Every morning at 8 o´clock and I hope you tune in to watch the television broadcast.

We believe we are going to where the silence is and bringing up the voices of the grassroots and public vote.
I see the media as a huge kitchen table that stretches cross the globe. We also ground and debate the most important issues of the day: War and peace, life and death. And anything less than that is a disservice to a democratic society. When President Bush did not find weapons of mass destruction and rockets it exposed more then the administration of Washington. Press court continuing as a conveyor belt the lies of the administration. If he were standing on the steps of the White House with any small bomb he would have convinced a few people including me.

But he had something much more powerful. More powerful then any bomb more powerful then any missile. He had the media of the United States of America. And that is unforgivable.

We are not supposed to be a party to the parties. We are supposed to be independent. There is a reason why our profession journalism explecitive is protected by the U.S. constitution. Because we are supposed to be the check and balance on power. 

I have written three books with my brother David, which is also a journalist. The middle one is called 

“Static”. And the reason we call it that is the reason, that in this high tech age and digital radio and high definition television still the … is static . Distortions in life and misrepresentation we have through.... . What we need is a dictionary with a definition of static. That is what we need the media to give us. 

Criticism, opposition, unwanted interference… We need a media that covers power – not covers for power. We need a media that is the fourth of the state and not for the state. And a media that covers the movement that creates static.
Life is through represented with my sister laureates. It is remarkable to be with them here to hear their stories. From every corner of the globe. And these are stories should be above the fault and should be every day the top stories of every news cast. Because if we can hear a story day after day, perhaps five times a day or more, that´s then it sinks into the conscientious of the listeners and viewers. 

And these are the stories of poverty, of rights, women rights, whether in Africa, in Germany and all over the world that we must hear. The media are the most powerful institutions on earth. And it is our job in the media to do this. More powerful then any bomb, more powerful then any missile.

In the United States of America the Pentagon has deployed media and we have to take it back. The embedding process of reporters in the front lines of the troops for example in Iraq has brought the media to an all time low. Because if we are going to embed with front line troops we should be embedding with Iraqi hospitals, Iraqi communities in the peace movements around the world that people understand the full consequences of deaths and war. 

It is our responsibility as journalists to provide forum for people to speak for themselves. And then they can not speak for example after the terror attacks of 911 when thousands of people were rounded up in the United States of America. We do not know how many, we do not know their names and even they did not know the charges against them. 

They were mainly South-Asian men, Muslim men, Afro-American or Arab men,...it is our job to either to provide a forum for them to speak or then they can not speak and to share their information, to tell their stories until they can tell us their own stories. Democracy NOW! 

For more information on Amy Goodman and Democracy NOW ! go to 

www.democracynow.org

please. 

Some interviews and a parts of the speeches with Amy Goodman you will find also on IBS Television Liberty

www.ibstvliberty.ch.tp and www.youtube.com/andreasklamm

In December 2008, Asha Hagi, Krishnammal Jagannathan and her husband, Dr. Monika Hauser and Amy Goodman have been honored with the Right Livelihood Award by the Right Livelihood Award Foundation in Stockholm in Sweden which is also known as the Alternative Nobel Prize.

Andreas Klamm is the author of the book: 

„Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter“ :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding, 272 pages, author: Andreas Klamm, Journalist, publishing center / publishing house: Books on Demand GmbH; Edition 1 (October 2008), Language / Sprache: English / German, bi-lingual, ISBN-10: 3837072436 , ISBN-13: 978-3837072433. 

The book is available in all book store and on the internet:  www.amazon.de or www.andreasklamm.blogspot.com.

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8. MäRZ - DER WELT-FRAUEN-TAG: 

STARKE FRAUEN IN DEUTSCHLAND UND IN DER WELT

VON ANDREAS KLAMM

New York / London / Ludwigshafen. 8.März/ Gesellschaft/ An vielen Orten in aller Welt danken zu Beginn des Monats März viele Männer vielen Frauen, die sich in besonderer Weise in Gesellschaft, Leben, Kunst, Sport, Unternehmen, Politik, Familie und Beruf verdient gemacht haben. 

Was wären die Männer ohne die Frauen. Schon zu Beginn der Schöpfungs-Geschichte fühlte sich der erste Adam (hebräisch: Mensch, Mann) einsam und Gott versetzte Adam, laut dem Bericht in der Bibel, in einen tiefen Schlaf um Eva, die erste Frau zu schaffen. Der Name Eva kann kein Zufall sein. Der Name stammt aus der hebräischen Sprache und bedeutet so viel wie „Mutter allen Lebendigens“. Manche Hebräer berichten davon dass Gott, Adam (erster Mensch, Mann) und Adam-ah (hebr. Männin) geschaffen habe, welche vielen Menschen besser mit ihrem recht fraulichen Namen „Eva“ bekannt ist.

Frauen sollen als das „schwächere Gefäss“ von uns Männer geschützt werden, heißt es in der Bibel. Doch heute im Jahr 2009 geschieht es nicht selten, dass starke Frauen, auch ihre Männer schützen müssen. Frauen sind in nahezu fast alle so genannten „Männer-Reviere“ erfolgreich eingedrungen. Frauen in Deutschland sind Bundeskanzlerin, Oberbürgermeisterinnen, Fenseh-Moderatorinnen, Busfahrerinnen, Straßenbahn-Fahrerinnen , Astronautinnen und dienen als Soldatinnen bei der Bundeswehr.

Männer freuen sich, wenn diese Frauen als Krankenschwester begegnen und wer lässt sich als Mann nicht von einer gut aussehenden Polizistin gerne auch mal ein Ticket schreiben? Starke Frauen in Deutschland sind auch Polizistinnen, bringen Höchst-Leistungen als Hochleistungs-Sportlerinnen, begehrte Frauen sind Fernseh-Moderatorinnen und gestresste Frauen können schon auch mal Chefredakteurinnen von Tageszeitungen und Magazinen sein.

Doch Männer geben sich auch in die Hände von Frauen, wenn es um Leben und Tod geht. Denn Frauen in Deutschland sind auch Intensiv-Krankenschwestern, die gemeinsam mit Intensiv-Krankenpflegern schwerste Arbeit leisten um Menschenleben zu retten und Frauen sind auch Notärztinnen, Operateurinnen, Zahnärztinnen und Politikerinnen.
Manche Frau lässt als Schauspielerin und Foto-Modell die Männerherzen höher schlagen.

Doch auch wenn es mal brennt, kann es im Jahr 2009 in Deutschland durchaus geschehen, dass eine Feuerwehr-Frau den Brand löscht.
Doch selbst im „Knochen-harten“ Baugewerbe gibt es in Deutschland sogar Maurerinnen.

All diesen und vielen weiteren „starken“ Frauen ist dieser Sonder-Beitrag in der Zeitung Karussell-Gegenwind aus Anlass des Welt-Frauen-Tag gewidmet.
Auch schöne, bildhübsche Frauen können nicht nur intelligent sondern auch noch richtig stark sein.

Nicht zu vergessen ist natürlich die traditionelle Rolle der Frau, die als gebärende Frau bei starken Wehen und stärksten Schmerzen auch die Baby´s zur Welt bringen aus denen mit viel Glück prächtigte Kinder und engagierte Menschen „gedeihen“ und wachsen können.
Geburts-Schmerzen können so stark sein, dass diese von den meisten Männern unter keinen Umständen ausgehalten werden könnten.
Müssten Männer die Kinder zur Welt bringen, wäre vermutlich die Menschheit bereits ausgestorben und diese Zeitung hätte vermutlich keine Leser und Leserinnen mehr. Sind die heftigen Geburtsschmerzen erst einmal überwunden, schenken Frauen in Familien und ihren Ehemännern meist große Freude.

In den Berufen als Gesundheits- & Krankenpfleger und Journalist bin ich so vielen Frauen im Leben begegnet und konnte von einigen Fotos machen, dass ich deren Zahl selbst nicht mehr kenne. In Würdigung dieser Frauen, die sich oft auch für andere Menschen einsetzen, zeigt das heutige Foto eine ganz kleine Auswahl von Frauen, die sich in besonderer Weise verdient gemacht haben und den Frauen gilt der DANK.

Es ist gut nicht nur Frauen mit Worten, Blumen und Geschenken zu DANKEN.
Es ist noch besser, wenn Männer und Frauen sich gemeinsam für Frauen-Rechte, Kinder-Rechte, Männer-Rechte und die Menschenrechte, für Freiheit und Demokratie engagieren. Dann können Frauen und Männer gemeinsam etwas bewegen, damit es bei Welt-Frauen-Tag im kommende Jahr noch einige Gründe mehr zum Feiern im Sinne der Menschenrechte für Frauen und Männer geben wird. 

Ein besonderes Foto zum Welt-Frauen-Tag: 

STARKE FRAUEN IN DEUTSCHLAND UND IN DER WELT - EINE AUSWAHL ZUM WELT-FRAUEN-TAG IN DEUTSCHLAND

Alle Fotos von den Frauen wurden durch den Journalisten, Rundfunk-Journalist und Autor Andreas Klamm zusammengestellt und zeigt Frauen, ab und an auch in Begleitung von Männern, die sich in besonderer Weise in einer Weise für die Allgemeinheit verdient gemacht haben. 

Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (Ludwigshafen am Rhein), Elvira Fabian-Comer mit Team — viele Frauen, Not-Helferin (Fest für arme Menschen Ludwigshafen am Rhein), Solveig Hallstein, Einstellungs-Beraterin, Polizei-Präsidium Rheinpfalz (Ludwigshafen) Beate Worms, ehemalige Studentin, Deutschlands bekannteste Maurerin und Hungerstreikerin für soziale Gerechtigkeit in Deutschland (Hannover), Königin Gabriele Bansah, Ehefrau des Königs von Ghana, Céphas Bansah, Ute Vogt, SPD, Dorothee Bauer, Vize-Weltmeisterin Schützen Olympia-Teilnehmerin, (Speyer), Elke Anita Dewitt, Buchautorin (Ludwigshafen) hilft krebskranken Kindern, Künstlerinnen der Kremerata Baltica Gidon Kremer, Ulrike Folkerts, (Tatort Kommissarin Lena Odenthal, Schauspielerin), Shirley Gordon, bekannt durch BBC London als TONNIC, Sängerin, London, Ulrike Höfgen, Mitglied des Bundestags, Politikerin Bündnis90 / Die Grünen, Nele Müller-Stöven, Schauspielerin, Petra Karl, TV-Helferin und Fernseh-Moderatorin (Ludwigshafen / Mutterstadt) und viele, viele andere engagierte Frauen. 

Dr. Friederike Reutter, Gruppen-Leiterin Kulturelle Veranstaltungen der BASF AG (Ludwigshafen), Susan Kennedy (Nachrichten-Korrespondentin IBS Television Liberty London), Madeline Grimminger, Reitsportlerin (Mannheim), Isabell Werth, erfolgreiche Reitsportlerin, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen- und Pfleger Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen- und Pfleger Kreiskrankenhaus Reutlingen.
Alle Männer, die vergessen haben, Blumen und Geschenke zu kaufen, seien mit diesem Beitrag daran erinnert.  

Bereiten Sie den Frauen ab und an einen schönen Tag, bitte ! Und bitte nicht vergessen: Nicht nur an einem Tag im Jahr kann man einer bildhübschen und intelligenten Frau Komplimente oder Geschenke machen. 

Liebe Frauen, am Welt-Frauen-Tag ist Ihr ganz besonderer Tag! Wir Männer von der Redaktion der Zeitung Karussell-Gegenwind sagen DANKE — was wären wir ohne Sie!
DANKE an die Frauen zum Welt-Frauen-Tag ! 

DANKE

Seite 16/17: Wir haben Hoffnung anstelle von Angst gewählt...

AM 20. JANUAR 2009 WURDE DER ERSTE AFRO-AMERIKANISCHE U.S. PRäSIDENT BARACH OBAMA IN DAS AMT EINGEFüHRT. BARACK HUSSEIN OBAMA HAT RUND 40 JAHRE NACH DEM ATTENTAT AUF DEN BüRGERRECHTLER DR. MARTIN LUTHER KING, JR. DAMIT BEREITS WELT-GESCHICHTE GESCHRIEBEN. MILLIONEN VON MENSCHEN IN ALLER WELT LEGEN GROßE HOFFNUNGEN AUF DEN NEUEN AMERIKANISCHEN PRäSIDENTEN. BARACK OBAMA GILT ALS DER MäCHTIGSTE MANN IN DER WELT. DOCH STATT NUR HOFFNUNG ZU HABEN BESTEHT FüR MILLIONEN VON MENSCHEN IN ALLER WELT, DIE CHANCE SICH FRIEDLICH IN EINER SOZIALEN TRANSFORMATION FüR BüRGERRECHTE UND MENSCHENRECHTE BESONDERS IN DEMOKRATISCHEN STAATEN ZU ENGAGIEREN. FOTO: PRESS OFFICE BARACK OBAMA 

„Wir haben Hoffnung anstelle von Angst gewählt“ 

HERAUSFORDERUNGEN BEWäLTIGEN UND DIE MöGLICHE ANWENDUNG VERSTECKTER FOLTER 

VON ANDREAS KLAMM 

Washington, D.C. / New York City/3mnewswire.org/— Der 44zigste amerikanische Präsident Barack Hussein Obama wurde am 20. Januar 2009 offiziell in das Amt des amerikanischen Präsident eingeführt und vereidigt. Weltweit wurde die Amtseinführung des neuen und ersten Afro-Amerikanischen U.S. Präsidenten Barack Hussein Obama mit viel Freude und großer Hoffnungen vieler Menschen in aller Welt beobachtet. In seiner Amtsantritts-Rede erklärte der neue amerikanische Präsident unter anderem „WIR HABEN HOFFNUNG ANSTELLE VON ANGST GEWÄHLT“. 

Es gibt sehr viele Hoffnungen von Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika und in aller Welt. Einige wenige Beispiele auf Hoffnungen der Menschen, sind als einige wenige Beispiele dargestellt, die Hoffnung, auf die Abschaffung der Todesstrafe, Abschaffung von Folter, Schließung des Gefängnisses Guantanamo Bay und weiterer umstrittetener Gefängnisse sowie von Militär-Gefängnissen, die Hoffnung auf soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, Konversation, Dialog, Frieden, Arbeitsplätze die ein Menschen-würdiges Einkommen sichern. 

U.S. Präsident Barack Hussein Obama erklärte, dass es viel Arbeit geben wird und einen langen Weg um die ernsten Herausforderungen, die nicht nur durch die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika zu bewältigen seien, sondern von Menschen in aller Welt. 

Es ist kein Geheimnis: Durch die Kriege, globale Finanzkrise, Massen-Arbeitslosigkeit und Konfrontationen gibt es sehr viele Probleme in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Als Französich-tunesisch-deutscher Journalist möchte ich nicht nur ein einseitiges Bild mit Problemen in den Vereinigten Staaten von Amerika betrachten, sondern versuche auch Beispiele von Problemen in Deutschland, doch eben nicht nur in Deutschland zu erklären und zu beobachten. 

SOZIALE SICHERHEIT UND GERECHTIGKEIT 

In den U.S.A, Vereinigte Staaten von Amerika leben rund 25 bis 50 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung – die Zahlen schwanken erheblich, je nach dem welche Quelle man nutzt - und dies bedeutet: KEINE MEDIZINISCHE VERSORGUNG auch bei dem Bestehen schwerster zum Teil auch lebensbedrohlicher Erkrankungen. 

Doch auch in Deutschland wird die Zahl der Menschen, die ohne Krankenversicherung in Deutschland überleben und leben müssen und auch wollen, inoffiziellen Angaben zufolge auf etwa eine Million Menschen geschätzt.
Das ist eine Schätzung. Die Zahl der tatsächlich betroffenen Menschen könnte weit höher liegen. 

Im Bewusstsein vieler Menschen ist ein falsches Bild von Menschen verankert, die schwer krank sind.
Viele Menschen in Deutschland denken und glauben: Wer schwer krank ist, der muss im Bett liegen. Das kann zutreffend sein, muss jedoch nicht auf alle kranke Menschen passen.
Ein Beisiel aus Deutschland. Bundesinnenminister Dr. Woflgang Schäuble wurde ohne Zweifel durch die Folgen eines schlimmen Attentats behindert und sitzt im Rollstuhl: Gelähmt - und doch leistet der Mann mit Behinderung den Dienst als Bundes-Innenminister. Ein schweres Amt mit hoher Herausforderung.
Vorurteile sind nicht ohne Gefahr und müssen in den bestehenden Formen nicht der Realität entsprechen.
Es dürfte wohl auch klar sein, dass nicht jeder Mensch, der im Rollstuhl sitzt, auch welchen Gründen auch immer eine hohe politisches Amt in Berlin als Minister begleiten kann oder muss.
Doch nicht selten ist es so, dass gerade schwer kranke Menschen, zu denen ich auch zähle, oft extrem viel hart arbeiten müssen, um zu überleben, speziell dann wenn keine Krankenversicherung aus rein finanziellen oder auch aus politischen Gründen, etwa bei dem Vorliegen der politischen Verfolgung oder aufgrund von schwerer Armut besteht. Seit 2006 befindet sich mein Haupt-Wohnsitz normalerweise in London, Groß Britannien. Dort gelten andere Rechts-Systeme als in Deutschland.
Oft sind gleichermaßen Beruf und Familie, die Gründe, die ein Wirken, Leben und auch Arbeiten auch in Deutschland notwendig machen. 

THESEN, BEISPIELE UND ANALYSEN ZUR ANWENDUNG VERSTECKTER FOLTER IN DEMOKRATISCHEN LäNDERN 

Grundsätzlich sollte die Annahme als richtig gelten können, dass in Staaten, die nach dem Grundgesetz oder der Verfassung eine Demokratie sind, die Demokratie, Freiheit, Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte gelten.
Von Staaten, die offiziell nicht als Demokratie gelten laut den gegebenen Verfassungen dürfen demokratische oder so genannte demokratische Staaten sicherlich grundsätzlich nicht im Allgemeinen das Handeln auf der Grundlage einer Demokratie erwarten.
Daher ist es um so wichtiger, dass die Staaten, die offiziell eine Demokratie sind, das trifft auch auf Deutschland zu, mit einem guten Beispiel im Bewusstsein der Verantwortung für alle Menschen, für die Demokratie, Freiheit, Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte handeln.
Deutschland wird im Grundgesetz als ein „sozialer“ und „demokratischer“ Bundesstaat beschrieben.

Nur einmal angenommen, ich würde so viel Geld verdienen, dass das Einkommen genügt eine private Krankenversicherung in England, Frankreich oder in den Vereinigten Staaten von Amerika abzuschließen.
Vermutlich würde ich eine private Versicherung in Anspruch nehmen.
Doch die finanziellen Einkünfte genügen in Zeiten der GLOBALEN FINANZKRISEN für den Abschluss einer privaten Krankenversicherung leider nicht.
Die Medikamente ohne Krankenversicherung zu besorgen ist nicht ganz so einfach.
Man fühlt sich fast wie einer der Menschen in Gaza oder Palästina, die rein für die MEDIZINISCHE VERSORGUNG, die ein MENSCHENRECHT nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, United Nations ist ( www.un.org ), einen Tunnel graben, müssen, um notwendige Medikamente zu erhalten um auch zu überleben.
Auch das Leben, vielmehr das Recht auf Leben ist ein sehr wichtiges Menschenrecht, nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der United Nations / Vereinte Nationen.
Das schwere Leid, das ich erleben musste infolge von Krankheit, Unfall-Folgen und der massiven Verletzung und Verachtung der Grundrechte, Bürgerrechte und der Menschenrechte in Deutschland hat mich zunächst sehr erschüttert und schwach gemacht.
Doch in den Bemühungen gegen die Verletzung und für die Einhaltung von Grundrechten, Bürgerrechten und Menschenrechten sich mit möglichst FRIEDLICHEN MITTELN international zu engagieren, wurde ich geradezu zum Teil in sehr großer Not und mitten in Lebensgefahr bestärkt.

An dieser Stelle möchte ich ganz besonders herzlich allen Menschen in vielen Ländern DANKEN, die politisch verfolgten Journalisten, Journalistinnen , Autoren und Autorinnen und Menschen in Deutschland, wie mir und anderen Kollegen und Kolleginnen zumindest etwas helfen.

Die Verteidigung gegenüber Strukturen, die doch sehr an das Verhalten von Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 denken lassen, soweit die geschichtlichen Überlieferungen öffentlich bekannt sind und weiteren Verachtern der Menschenrechte und Menschenwürde erinnern, ist keineswegs einfach.
Man sollte die Gegner nicht unterschätzten, die zum Teil EXTREM viel KRAFT und GEWALT anwenden, um auch chronisch kranke Journalisten, Menschen und Opfer auch in Deutschland massiv zu foltern und zu quälen.
Man muss die Probleme mutig, frei und offen beschreiben, damit den Menschen die sich für Grundrechte und die Menschenrechte engagieren und die Einhaltung der Grundrechte und Menschenrechte wünschen, bekannt wird, mit welchen Mitteln gefoltert wird.
Meist wird mit Mitteln gefoltert, die auf den ersten Blick kein Polizist, Richter oder auch Staatsanwälte daran denken lassen würden, welche Formen von schwerstem Leid nicht wenigen Menschen leider auch in Deutschland zugefügt werden.

Bei der Anwendung von Menschen-verachtender Folter geht es darum den freien Willen von Menschen zu brechen und den Menschen, die gefoltert werden, ihre Schutz- und Hilfelosigkeit ganz bewusst als ein weiterer Teil der Folter bewusst zu machen.

Nicht selten gibt es mehrere Hundert Zeugen, die beobachten, wie Kinder, Frauen und Männer in schwerer Not gefoltert werden, doch aus zahlreichen Gründen nicht Hilfe leisten, um die Anwendung von Folter zu beenden oder zumindest doch die Opfer von Gewalt, Terror, Krieg und Folter und deren psychischen und physischen Wunden zu pflegen und damit zur Heilung der Opfer beizutragen.  

Dass dies den Anwendern der Gewalt, den Verachtern der Menschen-Würde und den Gewalt-Tätern, die die Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte verletzen, angeblich nicht wissen, kann ich an dieser Stelle so nicht mutmaßen, denn dazu müsste man den Verletzern der Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte jegliche Form der Intelligenz absprechen und diese für „Stroh“- dumm halten. 

DAS WäRE SICHERLICH NICHT RICHTIG, ES SO ZU BEWERTEN.

Wollte man Analysen von Menschen machen, die wissentlich und mit Vorsatz die Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte anderer Menschen verletzen und Folter entgegen der Gesetze und geltende Rechte auch in Deutschland anwenden, dann würde man vermutlich zu dem überraschenden Bild einer Analyse gelangen können, das vergleichbar mit dem Analyse-Bild von gewalttätigen Schwerst-Kriminellen und schwer kranken Menschen ist, die nur mittels Diktatur, Tyrannei, Gewalt-Anwendung ihr Selbstwert-Gefühl auf Kosten von Menschen in schwerster Not stärken und sich profilieren können. 

Hätten diese Täter in Sachen Grundrechte- Bürgerrechte- und Menschenrechte-Verletzung in vielen anderen Lebens-Bereichen nur etwas Mut, dann würden diese stärkere „Gegner“ wählen, um die Kräfte zu messen, doch nicht Schutz- und wehrlose chronische kranke und auch behinderte Kinder, Frauen und Männer angreifen und schädigen, zu denen ich auch zähle, seit immerhin 20 Monaten. 

In vertraulichen Gesprächen und einem Fernseh-Interview mit Beamten des Verfassungs-Schutzes musste ich als Journalist die FRAGE stellen:  „Woran liegt es, dass Neo-Nazis so oft besonders Schutz-bedürftige Kinder, Frauen und Männer, auch chronische kranke und behinderte Menschen angreifen, statt sich mit echten und stärkeren Gegnern in den Kräften zu messen?“ 

Der Beamte des Verfassungs-Schutzes überraschte mit einer Antwort, die ich in dieser Form nicht erwartet hatte:  „Die Neo-Nazis sehen keine andere Chance sich zu profilieren, daher greifen diese schwächere Menschen in Not an.“ 

Eine offene Antwort eines Beamten des Verfassungs-Schutzes, der mir in einem Fernseh-Interview für die internationalen Zuschauer und Zuschauerinnen frei und offen eine komplexe Frage beantwortet hat. 

Bei meinen Recherchen zum Thema Folter bin ich auch darauf aufmerksam geworden,  dass die Anwendung von Folter bei Kindern, Frauen und Männern in Not, das meint besonders verletzliche und Schutz-bedürftige Menschen keineswegs ein Problem ist, das sich nur Nazis vielmehr auf Neo-Nazis zuschreiben lässt. Es gibt zahlreiche Gruppen auch religiöse Gruppen, die genau nach dem Muster arbeiten, das vermeintlich als das Muster von Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 erkannt wird. Dieser erste Eindruck muss nicht immer richtig sein. Es gibt Gruppen, die die Tarnung von Nazis nutzen, um weitere Gewalt, Hass und Krieg zu entfachen zwischen Rechts- und Links-extremen Gruppen oder zwischen rechten und linken Gruppen im Allgemeinen. 

Kommt es zu Kämpfen, Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Gruppen, können beide Gruppen als Verlierer eingeordnet werden, da es in der Regel in rechten und linken Gruppen zu Opfern, meist verletzliche Kinder, Frauen und Männer in schwerster Not kommt, die bereits schwerste Not erleben, statt der angemessenen Hilfeleistung. 

Daher ist bei Konflikten und Kriegen auch die Antwort auf die Frage zu suchen:  „Wenn Angehörige im Beispiel linker und rechter Gruppen beide etwa zum gleichen Zeitpunkt ums Leben kommen, wer könnte davon profitieren und einen „GEWINN“ mit dem Tod von Menschen beider Gruppen erreichen, so makaber es klingen mag?“. 

In der Gesamtheit vieler Beobachtungen und weiterer Augenzeugen-Berichte konnte ich zur Erkenntnis gelangen, dass meine Thesen und Vermutungen möglicherweise nicht nur reine Thesen und Vermutungen sind, was andere Menschen dazu führt, Schutz- und wehrlose Menschen anzugreifen, die des Schutzes und der Hilfe bedürftig sind und nicht massiver Anwendungen von Gewalt. 

JETZT IST ES WICHTIG, NACHDEM SOLCHE STRUKTUREN ERKANNT WERDEN, DIE ANTWORT AUF VIELE FRAGEN ZU FINDEN, BEISPIELSWEISE: 

1. Wie können die Opfer, oft besonders Schutz-bedürftige Kinder, Frauen und Männer in Not geschützt werden? 

2. Wie können die Opfer von zum Teil schwersten Grundrechte- Bürgerrechte- und Menschenrechte-Verletzungen rehabilitiert werden? 

3. Wie können nach der Erkenntnis schwerer Grundrechte- Bürgerrechte- und Menschenrechts-Verletzungen solche Angriffe gegen Menschenrechte und gegen die Würde der Menschen verhindert werden? 

4. Wie kann auch den Nazis oder richtiger: Neo-Nazis und weiteren Gruppen, die die Bürgerrechte, Grundrechte und Menschenrechte massiv verletzen geholfen werden, die Störungen des Selbstwert-Gefühles, durch Minderwertigkeits-Komplexe und Profilierungs-Bedürfnis so zu therapieren, damit Neo-Nazis nicht ihr Profil dadurch gewinnen müssen, in dem diese Schutz-bedürftige Kinder, Frauen und Männer in Not angreifen, sondern möglicherweise in anderen Lebensbereichen vielleicht auch für ihre Heilung erfahren können: Es gibt andere Lebens-Bereiche in denen es Kräfte zu messen gilt.  

VIELE PROBLEME UND MASSIVE VERLETZUNGEN VON BüRGERRECHTEN, GRUNDRECHTEN
UND MENSCHENRECHTEN ENTSTEHEN OFT AUCH, WEIL ES
...MENSCHEN GIBT, DIE NICHT BEREIT SIND MIT DER FREIHEIT ANDERER MENSCHEN ZU LEBEN,
OBGLEICH DIES MöGLICH WäRE, WENN ES DIE MENSCHEN WOLLTEN... 

Da es Gruppen gibt, die die Freiheit anderer Menschen nicht sehen wollen und damit auch nicht leben wollen, wird oft der falsche Weg gewählt, statt für sich mit friedlichen Mitteln für Freiheit und Demokratie zu engagieren, die FREIHEIT der Gruppe anderer Menschen zu zerstören und die komplette Unterwerfung zu erzwingen. 

Solche Verhaltensweisen können zu schwersten Konflikten, Kriegen und humanitären Katastrophen führen. 

Folter in Deutschland oder auch in anderen Ländern wird nicht selten Folter so versteckt angewendet, dass zumindest auf den ersten Blick kein Mensch an Folter denken oder die versteckte Anwendung von Folter als solche erkennen würden. 

EINE DEFINITION ZUR FOLTER: 

„Folter ist das gewaltsame Brechen des Willens (auf physischem und psychischem Weg) bei Aufrecht-Erhaltung des Bewusst-Seins.“ 

Jörg Splett, katholischer Religionsphilosoph, Anthropologe, Theologe .  

„Brechen des Willen, das geschieht gewissermaßen bei jeder Narkose, dass der Wille ausgeschaltet wird. Bei der Folter handelt es sich um ein gewaltsames Brechen des Willens. Das Perfide ist, derjenige, dessen Willen gebrochen werden soll, soll dies bewusst erleben. Die Opfer von Folter sollen nicht weg dämmern können, sondern, sollen gleichsam Zeuge ihrer eigenen Verdinglichung werden, zu einem manipulierbaren, hilflosen Bündel von unerträglichen Schmerzen, Scham und Angst.
Das ist die ultimative Demütigung von Menschen. Eine systematische und völlige Negierung der Menschenwürde. Für einen Rechtsstaat undenkbar. In einem Rechtsstaat darf es keine Folter, targeted Killing, keine extra-legale Hinrichtungen oder Geiselnahme geben. Die Achtung der Würde der Menschen gilt es zu wahren.“ 

RADIO IBS LIBERTY:

Interview mit Professor Dr. Heiner Bielefeldt, Direktor vom Deutschen Institut für Menschenrechte, Berlin zum Thema Folter, die sich ein Rechtsstaat mit rechtsstaatlichen und freiheitlich-demokratischen Grundsätzen nicht leisten kann. 

EIN BEISPIEL DER ANWENDUNG FüR VERSTECKTE FOLTER BRECHEN DES MITTELS MITTELS ZWANG 

Einige Beispiele aus der Praxis und der Realität, die NACHWEISBAR sind.
Stellen Sie sich einfach vor: Sie haben aus welchen Gründen auch immer starke oder stärkste Schmerzen und sind an chronischen Krankheiten erkrankt.
Sie arbeiten als investigativer und freier Journalist oder Journalistin, Autor oder Autorin, als Aktivist für Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte.  

Man wird versuchen, ihre wirtschaftliche Existenz zu vernichten (das musste ich bereits mehrfach erleben), um sie auf diesem Weg BEDINGUNGSLOS wirtschaftlich und finanziell abhängig zu machen, das Wirken und Arbeiten für Freiheit, Demokratie, Grundrechte, Bürgerrechte, Menschenrechte zu zerstören und die gewaltsame Unterwerfung zu erreichen. 

Mein Kollege der Fach-Journalist Manfred Bartl und Mitglied der früheren Partei WASG informierte in einem Fernseh-Interview offen und frei darüber, dass beispielsweise in nicht wenigen Situationen, „die Obdachlosigkeit vieler Menschen ganz bewusst herbeigeführt wird...“, mit dem Ziel die Menschen in Not noch Schutz-loser zu machen. 

Sie können nach einer recht kurzen Zeit die Versicherungs-Beiträge für eine Krankenkasse nicht mehr bezahlen.
Man zwingt sie entweder: „Sie geben den Beruf als Journalist und Journalistin auf und beantragen Hartz 4, oder...“, Die Regelung nach Hartz 4 wurde zum einen öffentlich als nicht mit dem Grundgesetz konform durch Gerichte erkannt wurde und zum anderen als ein klarer Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der United Nations / Vereinte Nationen beschrieben. Dort wird die „freie Wahl des Berufes“ ohne jegliche Form einer möglichen Form oder eines Versuches einer „ERPRESSUNG“ garantiert. 

Der Namensgeber Peter Hartz der Hartz4-Regelung, bezeichnete in einer Titel-Schlagzeile der BILD-Zeitung in Deutschland aus dem Jahr 2007 so wörtlich „Hartz4 ist Betrug“. 

VERGLEICHE HIERZU, ALLGEMEINE ERKLäRUNG DER MENSCHENRECHTE DER VEREINTE NATIONEN / UNITED NATIONS PROKLAMIERT IM JAHR 1948: 

ARTIKEL 3

1. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. 

ARTIKEL 5

1. Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. 

ARTIKEL 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. 

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen. 

4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten. 

ARTIKEL 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände. 

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz. 

Wenn sie jedoch aufgrund der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte „freie Wahl des Berufes“ ist ein Menschenrecht, auch zur Verteidigung von Grundrechten, Bürgerrechten und Menschenrechten nicht bereit sind, dieses „Erpressungs-Spiel entweder Berufs-Aufgabe oder keine Medikamente, keine medizinische Versorgung, keine soziale Sicherheit und damit auch stärkste Schmerzen“ mit zu machen, dann wird auf den zweiten Blick, die Anwendung von Folter sehr deutlich erkennbar. 

In dieser Welt gibt es kaum eine Chance oder nur sehr geringe Chancen solche versteckten Folter-Anwendungs-Strukturen wirksam mit friedlichen oder juristischen Mitteln vor einem Gericht in Deutschland oder in anderen Ländern zu beenden oder zu stoppen,
solange es nicht mehr mutige Rechtsanwälte, AnwältInnen, Bürger und Bürgerinnen gibt, die bereit sind hart für die Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte mit friedlichen und intelligenten Mitteln zu arbeiten und es wagen auch aufzufallen und sich damit möglicherweise auch Angriffen auszusetzen. 

Es sind leider oft viel zu wenig Polizisten, Staatsanwälte, Anwälte und Richter in Deutschland zu finden, die sich offen und frei für die Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte in Deutschland wagen öffentlich zu bekennen und die Opfer von Grundrechte-, Bürgerrechte- und Menschenrechts-Verletzungen zu schützen. 

Es gibt diese Polizisten, Staatsanwälte, Anwälte und Richter, Bürger und Bürgerinnen, doch leider viel zu wenig.
Man muss lange und intensiv suchen, um auch engagierte PolizistInnen, StaatsanwältInnen, AnwältInnen und RichterInnen zu finden, die sich wagen, die Opfer von Grundrechte- Bürgerrechte- und Menschenrechte-Verletzungen in Deutschland zu schützen.
In Deutschland gibt es allerdings auch bereits eine Vielzahl von Beispielen der Anwendung von offener Folter. 

Das meint von Methoden der Anwendung von Folter, die auch ohne ein Jura-, Philosophie- oder Theologie-Studium für Laien oder auch für medizinisches Fach-Personal, etwa Ärzte, Gesundheits- und Krankenschwestern oder Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Psychologen und Mitarbeitern des Rettungsdienstes als Folter deutlich erkennbar sind.
Damit beschränkt sich das Problem der Extrem-Formen der Anwendung von Folter keineswegs nur auf amerikanische Militär-Gefängnisse wie Guantanamo Bay, da Folter leider auch in Deutschland in den vergangenen drei Jahren stattgefundenen hat und weiterhin auch stattfindet, wenn auch oft in einer versteckten Form, die jedoch auch NACHWEISBAR ist nicht nur im Einzelfall.
Besonders schlimm für die Opfer von Kriegen, Hass, Gewalt, Terror und Folter ist es, dass es so oft in Deutschland keine einzige Organisation gibt oder auch Gruppen oder Einzelpersonen, die die Opfer von Folter wirksam schützen oder auch vor internationalen Gerichten, etwa beim Europäischen Gerichtshof für die Menschenrechte (EGHMR) verteidigen.

Damit wird neben der Folter den Opfern von Folter weiterer Schaden zugefügt mittels der kompletten Hilfslosigkeit des kompletten Ausgeliefertseins gegenüber Peinigern und Gewalt-Verbrechern, zu denen jener Personen-Kreis gerechnet werden könnte, der Folter anwendet, da es sich bei Folter zumindest laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen / United Nations ( www.un.org ) um eine Verletzung der universell gültigen Menschenrechte handelt und oft auch um einen schweren Verstoß gegen Verfassungen demokratischer Staaten. So bleibt oft im dritten Weg nach langer Suche beispielsweise nur die Hoffnung auf die Hilfe des HERRN Jesus Christus und auf die Hilfe GOTTES, damit er Gerechtigkeit und Frieden bringe, in Deutschland oder auch in anderen Ländern oder auf die Hilfe anderer Götter, je nach dem Glauben der Menschen, die gefoltert werden.

Grundsätzlich sollte zumindest im Verständnis und im Rechts-Verständnis demokratischer Staaten das Verständnis bestehen, dass schon im eigenen Interesse (in einer Diktatur kann jeder Mensch Opfer von Folter werden), dass Folter, die Todesstrafe, die vorsätzliche Verletzung von Grundrechten, Bürgerrechten und Menschenrechten abzulehnen sind und zudem GEGEN RECHT und GESETZ sind im Beispiel Grundgesetz, Verfassung, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinte Nationen und weitere.

Vielleicht wird jetzt einigen Menschen verständlich, dass ich sehr oft warne: 

„VORSICHT, die Gegner, auch wenn diese als Nazis oder Neo-Nazis bezeichnet werden, oder wie auch immer - BITTE die Gegner NICHT unterschätzen. Zudem BITTE auch nicht die KRAFT und das WIRKEN GOTTES und des HERRN Jesus Christus unterschätzen. Das gilt dann mehr für die Feinde, die versuchen gegen GOTT zu kämpfen.“ 

Der Glaube an was auch immer ist die Chance auf eine Hoffnung, schwere Zeiten in Krisen zu überstehen und zu überleben.
Doch der Glaube alleine genügt nicht. Vielmehr ist das intelligente und oft auch mutige Handeln, etwa mit der Veröffentlichung auch kritischer Berichte in Zeitungen, Radio und Fernsehen notwendig, um mit friedlichen Mitteln sich für Bürgerrechte, Grundrechte und Menschenrechte zu engagieren.

Zu einem solchen Engagement zählt ohne Zweifel auch die freie Kommunikation, auch dann wenn diese kritisch sein sollte oder bestehende Miss-Stände sehr deutlich kritisiert werden mit dem Ziel eine Hilfe zu leisten und mehr Menschen, zu einem mutigen und aktiven Engagement für Freiheit, Demokratie, Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte zu motivieren. 

Gelingt dies nicht, dann drohen die Gefahren, dass sich eine Vielzahl der Menschen gegen Unterdrückung, Unterwerfung, Tyrannei, Hass, Gewalt, Krieg, und Terror mittels einer der Anwendung von Gewalt in einer Revolution gegen die Formen einer Tyrannei erwehren.
Als Beispiel könnten etwa der Pfälzische Bauernkrieg oder die Französische Revolution zu sehen sein.
Es gibt zahlreiche weitere Beispiele für das gewaltsame Aufbegehren des Volkes gegen eine Tyrannei, die zu sehr schlimmen Bürger-Kriegen oder Kriegen führen können und bereits in der Vergangenheit führten. 

Der Zweite Welt-Krieg könnte als ein klassisches Beispiel dafür gesehen werden, dass es in der Situation als es dem Volk eines und mehrerer Staaten nicht mehr gelang die Machthaber von Diktatur und Tyrannei zu stoppen, dass sich die Versammlung der Nationen der Welt-Gemeinschaft genötigt sah, mit einer kaum vorstellbaren Bombenlast, Tyrannei und Diktatur zu beenden. 

Im Zweiten Welt-Krieg gab es allerdings 50 Millionen Menschen, die während des furchtbaren Krieges gestorben sind.
Das ist ein sehr hoher „Preis“ um zumindest die Ansätze demokratischer Grundstrukturen zu etablieren.  

Nach nur 12 Jahren der Diktatur lag Deutschland bereits in den Jahren 1944 und 1945 in Schutt und Asche.
Der Wieder-Aufbau von Deutschland war bereits vor Kriegs-Ende unter anderem im Marshall-Plan geplant.
Doch die Welt im Jahr 2009 befindet sich in einer anderen Situation.
Durch die globale Finanzkrise und globale Hungersnot-Krisen sind auch Super-Mächte wie die Vereinigten Staaten von Amerika bereits so sehr wirtschaftlich geschwächt, dass es nahezu unmöglich erscheint, dass auch Supermächte wie die Vereinigten Staaten von Amerika in der Zukunft dazu in der Lage sein könnten, ein zerstörtes Europa oder Deutschland wieder aufzubauen, sollte es zu einer erneuten Zerstörung von Deutschland oder Europa kommen. 

BERECHTIGTE HOFFNUNGEN UND WEGE SICH FüR FREIHEIT UND DEMOKRATIE ZU ENGAGIEREN 

Es liegt viel Hoffnung auf dem neuen amerikanischen Präsident Barack Hussein Obama.
Doch alle Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika sollten jetzt auch daran denken, nicht nur den amerikanischen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterstützen und zu helfen,
sondern an vielen Orten in der Welt sich für Grundrechte, Bürgerrechte, Menschenrechte, für eine soziale Transformation mit friedlichen Mitteln, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit nach den Gaben ihrer Möglichkeiten zu engagieren.  

„Es wird ein langer und kein leichter Weg die Herausforderungen, die sich den Menschen stellen zu bewältigen.“, erklärte der neue U.S. Präsident Barack Obama weiter.
Es ist nicht genug, wenn sich nur ein Mann diesen Herausforderungen stellt, auch dann wenn es wie Beispiel des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, der mächtigste Mann der Welt ist. 

Es gibt eine Vielzahl von Aufgaben, die es zu bewältigen gilt:  

Medizinische Versorgung für zum Teil schwer kranke Kinder, Frauen und Männer in schwerer Not, Krisen-Konflikte, Kriege, drohende Kriege, globale Finanzkrisen, globale Hungersnot und Nahrungsmittel-Knappheit, Knappheit der Wasser-Versorgung, Natur- Umwelt und Klimaschutz, Erderwärmung, Sinnfindung und sinnvolle Erfüllung mit Beschäftigung von Menschen, wenn dies mittels Erwerbs-Arbeit nicht möglich ist, gerechte
und faire Gehälter und Löhne, funktionierende soziale Sicherungs-Systeme für Menschen, die keine ausreichende Erwerbs-Einkünfte trotz Arbeit erreichen können. 

Man darf die Ziele sicherlich nicht zu hoch ansetzen.
Doch wir dürfen in der Hoffnung leben, es gibt für jeden Menschen, ungeachtet der Hautfarbe, Herkunft oder der sozialen Stellung, sich selbst zu verändern, sich für Freiheit, Demokratie, Grundrechte und Menschenrechte mit friedlichen Mitteln zu engagieren. Es gibt viele Möglichkeiten, die von vielen Menschen aus welchen Gründen auch immer bisher nicht genutzt wurden. 

Schon mit einem Besuch eines kranken Menschen, der sich alleine fühlt oder der Begleitung eines Menschen zum Amt, der mit dem Ausfüllen von sehr komplizierten Antrags-Formularen vielleicht Probleme hat, kann nahezu jeder Mann oder Frau die Welt ein Stück weit verändern im Sinne für etwas Gutes.
Schon mit einigen lieben Worten, auch kleinen finanziellen und materiellen Hilfen können wir etwas in dieser Welt bewegen. Das kann regional und lokal in Städten und Gemeinden geschehen.
Das kann sicher auch national in Deutschland oder international in Europa und in der Welt möglich sein. Gut ist es, wenn sich mehr Frauen und Männer mutig wagen, ein gutes Zeichen der Solidarität für Grundrechte und Menschenrechte zu setzen. Es müssen nicht immer Helden-Taten oder Essay´s wie in dieser Form sein, die auch deutlich einige Bereiche im Leben von Menschen aussprechen, die wieder andere Leser als Provokation empfinden könnten.
Es ist dringend notwendig über bestehende Probleme offen und frei zu berichten. 

Wer so lebt, als gibt es die Probleme nicht, belügt nicht nur sich selbst, sondern auch andere Menschen.
Es gibt die Möglichkeiten der Hilfeleistung und Solidarität für die Menschenrechte ist noch möglich. Diese Chancen sollten sich wir alle nicht nehmen lassen. 

Vielmehr ist es erforderlich, dass sich viele Menschen an vielen Orten in der Welt für Grundrechte, Bürgerrechte, Menschenrechte, für freie Rede im Sinne von „free speech“, Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, Glaubens- Gewissens- und Religions-Freiheit, für eine soziale Transformation mit friedlichen Mitteln, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit nach den Gaben ihrer Möglichkeiten zu engagieren. 
www.3mnewswire.org

Seite 18: SOLIDARITÄT IN BELGRAD DEMONSTRIEREN; GEGEN NAZI-PARTEIEN ..

SOLIDARITÄT IN BELGRAD DEMONSTRIEREN 

24. März 2009

10 JAHRE NATO-KRIEG GEGEN JUGOSLAWIEN - DEMONSTRATION UND GROßKUNDGEBUNG IN BELGRAD ANSCHLIEßEND: NATO-TARGET-KONZERT IN DER INNENSTADT 

• Im Gedenken an die Anti-NATO-Konzerte, die während des 78-tägigen Bombenkrieges den Widerstand der Massen verkörperten. 

Kranzniederlegungen an Gedenkstätten für die Opfer der NATO-Aggression 

25. März 2009 

GANZTÄGIGER AUFENTHALT IN POZAREVAC: 

• Solidaritätskundgebung für den in Pozarevac inhaftierten ehemaligen RTS-Direktor Dragoljub Milanovic, anschließend Gefängnisbesuch einer internationalen Delegation 

Während der NATO-Aggression gegen Jugoslawien wurde auch die Zentrale des Radio- und TV-Senders RTS in der Belgrader Innenstadt bombardiert.
16 Menschen wurden getötet, 130 verletzt. Statt die Verantwortlichen aus den Reihen der NATO für dieses Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen, wurde den Opfern des einseitigen Krieges die Schuld zugeschoben. Auf Druck der NATO-Staaten hat das neue serbische Marionetten-Regime den damaligen RTS-Direktor Dragoljub Milanovic vor Gericht gestellt und verurteilt – weil er damals, als die Bomben fielen, den Sendebetrieb hätte einstellen und die Beschäftigten nach Hause schicken sollen. 

• Kranzniederlegung an der Grabstätte des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic
  

Der ehemalige jugoslawische Präsident Milosevic wurde während des NATO-Angriffskrieges gegen sein Land vom NATO-initiierten und finanzierten Tribunal für Kriegsverbrechen in Jugoslawien in Den Haag angeklagt.
Nachdem sich die NATO-Horrormeldungen über kosovo-albanische Opfer als pure Propagandalügen erwiesen, wurde Milosevic nicht wie vorgesehen maßgeblichen für Verbrechen im Kosovo angeklagt, sondern für Verbrechen in Kroatien und Bosnien.

Milosevic wurde auf Druck und mittels Erpressung des westlichen Auslands festgenommen und in einer Nacht- und Nebelaktion an das Tribunal entführt.
Er entschloß sich zu einer politischen Verteidigung vor einem politischen Tribunal und wies die Verantwortung vor allem Deutschlands und der USA bei der Zerschlagung des Sozialistischen Jugoslawiens und der damit einhergehenden Kriegstreiberei nach und zeigte Stück für Stück, daß die westliche Version der Balkankriege auf Lügen basiert.
Er starb im März 2006 in der Haft an einer Herzkrankheit, nachdem die Richter ihm die gewünschte Behandlung verweigerten. Während des nicht beendeten Prozesses war es der Anklage nicht gelungen, ihm eine einzige Straftat nachzuweisen. 

• Gemeinsames Beisammensein, politischer Austausch, Kennenlernen, Wiedersehen in einem Restaurant in Pozarevac 

Begrüßung durch die Initiatoren der internationalen Solidaritätsreise, Prof. Sergei Baburin, Ramsey Clark, Klaus Hartmann, Vladimir Krsljanin und Prof. Velko Valkanov. 

Außerdem veranstaltet das BELGRADE FORUM FOR A WORLD OF EQUALS am 23. und 24. März 2009 den Internationalen Runden Tisch: „Gegen das Vergessen! Die NATO-Aggression gegen Serbien – 10 Jahre danach“. 

Er findet am 23. März ganztägig und am 24. März vormittags statt. Geladene Persönlichkeiten der Jugoslawiensolidarität aus dem In- und Ausland referieren. 

Ort: Belgrad Forums (Serbien)
Kontakt: AK_Jugo@gmx.de; www.free-slobo.de

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SPERRVERMERK 

 gegen Nazi-Parteien - meine Daten gehören mir!

Das Thüringer Meldegesetz (ThürMeldeG) bietet grundsätzlich Parteien und Wählervereinigungen die Möglichkeit zum Zwecke der Wahlwerbung die Daten der Wahlberechtigten mit Name und Anschrift zu übermitteln. 

Es ist zu befürchten, dass bei den anstehenden Wahlen die NPD oder andere rechtsextreme Gruppierungen antreten. Das würde bedeuten, dass diese Zugang zu ihren Daten bekommen. 

Aus diesem Grund empfehlen wir, dass jeder und jede dass ihm bzw. ihr zustehende Recht zur Sperrung der Datenübermittlung nutzt. Dazu ist bei dem zuständigen Meldebüro ein SPERRVERMERK gemäß § 32, Abs. 4 des Thüringer Meldegesetzes zu beantragen.
Die Meldeämter haben dazu Formblätter mit denen die Nichtweitergabe der Daten beantragt werden kann. 

WIDERSPRUCHSFORMULARE IM INTERNET: 

ERFURT: www.erfurt.de/imperia/md/content/bs/form/33_04internet.pdf

JENA: www.stura.uni-jena.de/uploads/media/Widerspruch_zu_Datenuebermittlung_nach_dem_Thueringer_Meldegesetz.pdf

GERA: www.gera.de/fm/sixcms/193/20080401_FD-EW_ASP.pdf

und natürlich bei anderen Wohnorten beim zuständigen Einwohnermeldeamt oder direkt auf der Rückseite mit dem Originalformular:  

„Widerspruch zu Datenübermittlungen nach dem Thüringer Meldegesetz (ThürMeldeG)“

Von der Landesregierung sowie von den im Landtag vertretenen Parteien fordern wir die Änderung des Meldegesetzes. Künftig sollen nur Daten weitergegeben werden dürfen, wenn es von den BürgerInnen ausdrücklich beantragt wird.
Von den Kommunen fordern wir: keine Weitergabe von Meldedaten. 

Initiative „Sperrvermerk -keine Daten an Nazi-Parteien“ und „GewerkschafterInnen gegen Rechts“ (GgR), weitere Informationen:  www.ggr.blogsport.de 

Seite 19: Keine Datenübermittlung an NPD...

Keine Datenübermittlung an NPD oder andere rechtsextreme Parteien!

Bitte ausfüllen, ausdrucken und unterschreiben an Einwohner- und Meldeamt der Stadt Erfurt zurück!
Widerspruch zu Datenübermittlungen nach dem Thüringer Meldegesetz (ThürMeldeG) vom 30. Oktober 2006 (GVBl. Nr. 15, S. 525) 

Bitte untenstehende Hinweise beachten!  An Stadtverwaltung Erfurt, Bürgerbüro, Löberstr. 35; 99096 Erfurt

HINWEISE

Das Thüringer Meldegesetz räumt die Möglichkeit ein, in o.g. Fällen der Übermittlung von persönlichen Daten ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. 

WENN SIE VON DIESEM RECHT GEBRAUCH MACHEN WOLLEN UND EINWOHNER DER STADT ERFURT SIND, BEACHTEN SIE BITTE FOLGENDE HINWEISE:

• Der Widerspruch ist auf diesem Vordruck pro Person durch Ankreuzen der entsprechenden Felder einzulegen und persönlich zu unterschreiben. 
• Der ausgefüllte Vordruck kann an o.g. Anschrift übersandt bzw. in den
  Bürgerservicebüros
  -> Fischmarkt 5,
  -> Löberstraße 35 sowie
  -> Berliner Straße 26
  der Stadt Erfurt abgegeben werden. 
• Die Vervielfältigung dieses Vordrucks ist möglich, er steht gleichfalls in jedem Bürgerservicebüro zur Verfügung. 
• Widersprüche, die bereits gegenüber dem Einwohner- und Meldeamt Erfurt geltend gemacht wurden, behalten Ihre Gültigkeit, sofern diese nicht widerrufen wurden. 
• WENN MAN SICH NICHT WEHRT, WIRD DER NAZISMUS WACHSEN UND VIELE MENSCHEN ERMORDET! Die Kraft der NPD/NeoNazismus ist ein Teil der Polizei, Teil der Justiz, Teil der Parteien und Teil BürgerInnen, die antisemitisch, rassistisch, nationalistisch und/oder diskriminierend sind.

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KOALITION LÄSST WEITER LOHNDUMPING ZU 

 Die Beschädigung der Menschen durch die Pseudo-Parteien,  Pseudo-Regierung und Pseudo-Unternehmen wächst die Verschlechterung der Menschen und der NeoNazismus wird es ausnutzen

DESHALB ERNSTHAFT WEHREN! 

2006 mussten fast 6,6 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor arbeiten, und jetzt wächst es. Nahezu 2 Millionen Menschen haben 2006 sogar für Bruttostundenlöhne unter 5 Euro gearbeitet. Von den Maßnahmen, die die Koalition nun verabschiedet hat, profitieren höchstens ein Viertel der fast 7 Millionen von Niedriglöhnen betroffenen Menschen. Das ist zu wenig. 

Deutschland braucht eine generelle Lohnuntergrenze und die Möglichkeit für darüber liegende Branchenmindestlöhne in allen Branchen. Es reicht also nicht aus, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nur für weitere sechs Branchen geöffnet wird, um tarifliche Mindestlöhne allgemeinverbindlich zu machen. Nicht aufgenommen wurde die Zeitarbeit mit rund 700.000 Beschäftigten.
Ohne Schutz bleiben auch hundertausende Beschäftigte in anderen Branchen wie der Gastronomie und der Fleischerei, die ebenfalls von Niedrigstlöhnen gefährdet sind oder bereits zu Dumpinglöhnen arbeiten. Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, die Festsetzung von Mindestlöhnen über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen und auch für regionale Tarifverträge zu ermöglichen. 

In den Gesetzentwürfen der Bundesregierung sind außerdem Bestimmungen enthalten, die den Schutz vor Niedrigstlöhnen in großem Umfang durchlöchern. Lohndumping bleibt weiterhin Tür und Tor geöffnet, da im Mindestarbeitsbedingungengesetz ein Vorrang für bestehende Tarifverträge vorgesehen ist. Damit wird die Friseurin in Sachsen auch weiterhin mit 3€ pro Stunde abgespeist. Im Entsendegesetz bekommt der Tarifausschuss eine Vetomöglichkeit. Die Spitzenorganisation der Arbeitgeber kann so tarifliche Mindestlöhne verhindern, die von den Sozialpartnern in der Branche vereinbart wurden. 

WIR FORDERN, DIESE LöCHER UMGEHEND ZU SCHLIESSEN UND EINEN ZUVERLäSSIGEN SCHUTZ VON NIEDRIGSTLöHNEN IN DEUTSCHLAND SICHERZUSTELLEN. DAZU HABEN WIR IN FORM VON ÄNDERUNGSANTRäGEN ZU DEN GESETZENTWüRFEN DER BUNDESREGIERUNG KONKRETE VORSCHLäGE GEMACHT: 

*Wir wollen die Aufnahme aller Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Eine Beschränkung auf Tarifverträge einzelner Branchen ist weder europarechtlich geboten noch inhaltlich gerechtfertigt.

*Wir schlagen die Einrichtung einer Mindestlohnkommission nach dem Vorbild der Low-Pay Commission in Großbritannien vor. So wird die Höhe der Mindestlöhne unter Beteiligung von Wissenschaft und Forschung und umfassender Berücksichtigung der sozialen und ökonomischen Auswirkungen erarbeitet.

*Wir wollen eine generelle Lohnuntergrenze einziehen, die von der Mindestlohn-Kommission festgelegt wird. Mit einer solchen untersten Grenze wird zukünftig Lohndumping zu Lasten der Beschäftigten und Steuerzahler wirksam verhindert.

*Wir wollen die Einführung von branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen ermöglichen, die über der allgemeinen Lohnuntergrenze liegen. So können Mindestarbeitsentgelte für einzelne Wirtschaftszweige bundesweit oder regional auch oberhalb der Lohnuntergrenze festgesetzt werden und allgemeine Gültigkeit erhalten.

*Wir wollen die Möglichkeit zur Allgemeinverbindlicherklärung von regionalen Tarifverträgen durch die zuständigen Landesbehörden, um die Tariftreueregelungen bei öffentlicher Auftragsvergabe in den Bundesländern auch weiterhin effektiv anwenden zu können und Lohndumping und bodenlosen Unterbietungswettbewerb bei der Ausführung öffentlicher Aufträge so zu verhindern.

*Das Vorrangprinzip für bestehende Niedrigstlohntarifverträge und die Vetomöglichkeit für die Spitzenorganisation der Arbeitgeber wollen wir ersatzlos streichen.

*Wir meinen es Ernst mit dem Schutz vor Lohnarmut. Wenn die große Koalition ebenfalls ernsthaft am Schutz vor Lohndumping interessiert ist, muss sie die Falltüren und Löcher in ihren Gesetzentwürfen schließen und diesen Änderungen zustimmen.

Bündnis90/Die Grünen - Fraktion in Bundestag

KEIN LOHN UNTER 7,50 € PRO STUNDE. Informationen => www.mindestlohn.de; www.mindestlohn09.verdi.de

Es geht nur, wenn sich viele ernsthaft an Demos und Streiks beteiligen. Wenn die Parteien aufgefordert werden, das Mindestlohngesetz in den Bundestag einzubringen. Richtigerweise muss der Stundenlohn in diesem Gesetz auf 9€ angehoben werden.

Dieser Stundenlohn muss dann entsprechend erhöht werden!

Zeitbrücken – Von Stadt zu Stadt 

Stalingrad – Wolgograd / Buchenwald – Weimar. 

Wolgograd und Weimar sind Städte mit einer besonderen Geschichte – die Schlacht um Stalingrad und das Konzentrationslager Buchenwald waren und bleiben unmittelbar mit diesen Orten verbunden 

Für unser Projekt suchen wir zehn Jugendliche aus Weimar, die Interesse daran haben an einem Austausch mit russischen Jugendlichen aus Wolgograd teilzunehmen. 

Durch diese Begegnung können wir die Geschichte unserer Heimatorte besser kennen lernen: 

Welche Bedeutung hat die Vergangenheit eurer Städte für euch?
Beeinflusst sie noch heute euer Demokratieverständnis?
Wie geht ihr mit Nationalismus in eurem Umfeld um? 

WOLLT IHR DABEI SEIN?

Indem wir uns mit dem Leben von Jugendlichen zur Zeit des Zweiten Weltkrieges beschäftigen, werden wir mit euch einen Blick von Heute auf Damals „in Augenhöhe“ werfen. 

Gemeinsam mit russischen Jugendlichen könnt ihr nicht nur die Zeitbrücken zwischen Stalingrad - Wolgograd und Buchenwald - Weimar schlagen, sondern euch außerdem in einem interkulturellen Dialog über Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Umgang mit der eigenen Geschichte austauschen. 

Wann & Wo? 19.06. bis 28.06.2009 in Wolgograd 

30.07.2009 bis 08.08.2009 in Weimar 

Wer? Ihr! Interessierte SchülerInnen zwischen 16 und 21 Jahren, die Lust haben ein neues Land zu erkunden, russische AltersgenossInnen kennen zu lernen und mehr über die eigene und fremde Geschichte zu erfahren.
Kosten? Das Projekt wird gefördert von „Junge Wege in Europa“ der Robert Bosch Stiftung. Der Unkostenbeitrag für die Teilnahme an beiden Begegnungen inklusive Flug, Visa, Unterkunft und Verpflegung liegt bei 100€.
Wir sind ein Projektteam von SchülerInnen und StudentInnen, die unter der Schirmherrschaft der Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar diesen Austausch für euch organisieren. 

KLINGT SPANNEND?

Dann kommt am 02. März zum Infoabend ins Jugend- und Kulturzentrum mon ami am Goetheplatz 11.
Ab 18.00 Uhr erfahrt ihr noch viel mehr über unser Projekt, könnt Fragen stellen, euch anmelden und 

erste Einblicke in die russische Kultur bekommen. 

Wir freuen uns auf euch!

zeitbruecken@googlemail.com

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INITIATIVEN FüR EINE ZENTRALE DEMONSTRATION 2009 ZUR FINANZ- UND WIRTSCHAFTSKRISE 

AUS WWW.LABOURNET.DE 

Initiative von Verdi Stuttgart, Attac Deutschland, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. und Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften sowie Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, 

BüNDNISTREFFEN: „WIR ZAHLEN NICHT FüR EURE KRISE“

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, zweiten großen Bündnistreffen der bundesweiten Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt/M: 

1. ANALYSE DER POLITISCHEN LAGE; 

2. BILANZ DER BISHERIGEN MOBILISIERUNG; 

3. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT / KOMMUNIKATION; 4.WEITERE ORGANISATORISCHE PLANUNG DER DEMOS. PS: IM ANSCHLUSS AN DAS TREFFEN TAGEN DIE VERTRETER AUS DER REGION-SüDWEST WEITER, UM DIE NöTIGEN ABSPRACHEN ZUR DEMONSTRATION IN FRANKFURT ZU TREFFEN.

VORLäUFIGER AUFRUF ZU BUNDESWEITEN DEMONSTRATIONEN IN BERLIN UND FRANKFURT/MAIN AM INTERNATIONALEN AKTIONSTAG ZUM WELT-FINANZ-GIPFEL SAMSTAG, 28. MäRZ 2009 

Andreas Lathan (BUND-Vorstand), Bernd Riexinger (ver.di Bezirk Stuttgart), Hüseyn Avgan (DIDF), Jakob Schäfer, (Arbeitsausschuss Vernetzung der Gewerkschaftslinken), Michael Schilwa (Berliner Demo-Bündnis), Michael Schlecht (Die Linke, Bundesvorstand), Sabine Leidig (Attac Deutschland):

www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2009/grossdemo09c.pdf

• MOBILISIERUNG ZUM 28. MÄRZ 2009: WIR BEZAHLEN EURE KRISE NICHT! 

Ankündigung Bundesweite Demonstrationen in Frankfurt und Berlin am Samstag, dem 28. März 2009 von ver.di Stuttgart externer Datei: 

www.stuttgart.verdi.de/krise/data/090328aufruf.pdf

• DAS KAPITAL SOLL SEINE KRISE SELBST BEZAHLEN! FüR EINE ZENTRALE DEMONSTRATION IM BUNDESTAGSWAHLJAHR 2009 

„Das Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) und Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IGL) laden Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen zu einem Treffen ein.
Wir wollen mit Euch über die Finanz- und Wirtschaftskrise reden, Reaktionen und Forderungen dazu entwickeln. Mit Euch über die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit einer zentralen Demonstration vor den Bundestagswahlen 2009 beraten, unabhängig von den Demonstrationen, die bereits für den 28.3.09 verabredet wurden…“ 

www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2009/grossdemo09b.pdf

• DEMO GEGEN DIE KRISE. BüNDNIS LINKER UND GEWERKSCHAFTLICHER GRUPPEN BESCHLIEßT MOBILISIERUNGEN NACH BERLIN UND FRANKFURT AM MAIN. AKTIONEN SOLLEN AUFTAKT ZU BREITER PROTESTBEWEGUNG SEIN 

„Wir zahlen nicht für Eure Krise – unter diesem Motto sollen am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main zentrale Demonstrationen stattfinden. Das hat ein Bündnistreffen verschiedener linker und gewerkschaftlicher Gruppen am Dienstag in Frankfurt am Main beschlossen. Die Aktionen sollen den Auftakt für weitere Proteste gegen das Abwälzen der Krisenfolgen auf die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung bilden…“

www.jungewelt.de/2009/01-08/044.php

WIDERSTAND TUT NOT! DAS KAPITAL SOLL SEINE KRISE SELBST BEZAHLEN! 

Statt Sozialisierung der Verluste: Entschädigungslose Enteignung und Vergesellschaftung der Banken unter Kontrolle der Beschäftigten und der einfachen Bankkunden! 

WICHTIGE ANFRAGE AN: 

c.boissevain@web.de

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• Viele Menchen, ob DEUTSCH oder NICHTDEUTSCH, werden beschädigt! Durch die fiesen Tricks von Polizisten, Justiz und manchem Parteichef werden FLüCHTLINGE, ANTIFA, ANDERE und Lucifero diskriminiert. NeoNazis werden jedoch ignoriert. 
  

• VERALLGEMEINRUNG, z.B. GEGEN die PolizistInnen, ist auch Rassismus und hilft auch dem NeoNazismus. DEUTSCH IST:
  Ein Polizist in Gera hat den Namen des Nazismus, der Lucifero angeschlagen habt, gegeben und dadurch konkret angezeigt, aber die Justiz hat es abgelehnt. Alle Anzeigen von Lucifero gegen Niederschlagung wurden abgelehnt, während die Anzeigen der NeoNazis und einigen Polizisten von der Justiz akzeptiert sind. 

• DESHALB werde ich, der angeblich böse A.F. Lucifero, aus Ostdeutschland bald auswandern! Denn so sehr Westdeutschland nicht echt demokratisch ist, wächst aber der NeoNazismus weniger, weil auch viele PolizistInnen, mehr als in Ostdeutschland, es verhindern!

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http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/npd-plant-bundesparteitag-in-erfurt;
http://sabotnik.blogsport.de

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Es gibt mittlerweile einen Bericht von der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST) mit einigen Bildern, sowie einen Artikel auf Indymedia. Außerdem dokumentieren wir weiterhin die Artikel aus der Presse.